Michael van Laack
Eines hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck glasklar gesagt: Wenn kein russisches Gas mehr nach Europa fließt, wird das in absehbarer Zeit nicht nur für die deutsche Industrie schwere Folgen haben: Produktionsstillstände, hohe Arbeitslosigkeit, Gefährdung des sogenannten „Wohlstands“ der Bundesbürger.
So, damit ist der Ehrlichkeitsmodus der Bundesregierung aber auch schon wieder beendet. Denn faktisch – und schon das sagen uns Scholz, Habeck & Co nicht mehr mit klaren Worten – kann Deutschland es sich weder in diesem jahr noch 2023 leisten, irgendeine noch so unsinnige Forderung Putins nicht zu erfüllen.
Scheinheiligkeit ist des Politikers höchste Tugend
Das Gefasel von der Solidarität mit der Ukraine können sie sich also sparen. Nicht nur, weil wir hauptsächlich und vor allem zu spät Waffen aus alten DDR-Beständen an die Ukraine geliefert haben, die entweder in Deutschland selbst lagern oder deren Ausfuhr aus anderen EU-Staaten die zuständigen Ministerien oft sehr zögerlich gehehmigt wird. Gleiches gilt bei Angeboten zur Abgabe aus Beständen der deutschen Waffenindustrie. Sondern vor allem, weil mit unserem Geld weiterhin das System Putin finanziert wird. Nicht nur über die Gasrechnung, sondern auch mit der Bezahlung von Öl (noch) sowie seltenen Metallen und Erden, ohne die unsere (Elektro-)Automobilindustrie aufgeschmissen wäre.
Der übelste Verrat am angeblich solidarisch mit allen möglichen Mitteln unterstützten ukrainischen Volk aber läuft in diesen Tagen auf offener Bühne vor unser aller Augen ab und wird nicht nur (erwartungsgemäß) vom ÖRR sondern auch von den in den vergangenen Wochen häufiger als in der Merkel-Ära kritischen Mainstreammedien sekundiert: Die Inszenierung der Rubellüge!
Es fühlt sich nur nach Euro an
Wir erinnern uns: Putin hatte am 31. März erklärt, ab dem 1. April müssten die Kunden der „unfreundlichen Staaten“ (zu denen auch die gesamte EU gehört), ihre Gasrechnungen in Rubel zahlen. Kaum war das ausgesprochen, wiegelte Bundeskanzler Scholz während eine Pressekonferenz ab und erklärte, Putin unmissverständlich erläutert zu haben, dass auch weiterhin in Euro oder Dollar gezahlte werde. Ähnliche ließ sich Habeck in einem Interview ein.
Die erste Beruhigungspille für das Gewissen der Deutschen war eingeworfen. Die zweite gab uns anschließend Putin selbst zum Konsum, indem er erklärte, selbstverständlich könnten die Kunden auch weiterhin in Fremdwährung auf ein Konto einzahlen. Erst danach würde die Umwandlung in Rubel erfolgen. Jubel, Trubel, Heiterkeit bei den deutschen TV- und Print-Medien, “große Erleichterung” in der Ampelkoalotion. Es ändere sich fast nichts, hieß es. Das Ganze sei nur eine Aktion zur Gesichtswahrung Putins. Zwar veranschaulichten einige Medien das Prozedere, wie die Zahlung tatsächlich zu erfolgen habe und wann die Rechnung als beglichen gelte, blieben aber bei der unwahren Behauptung, für die Kunden ändere sich nahezu nichts. vor llem nichts Gravierendes mit Blick auf die EU-Sanktionen.
Die fast perfekte Rubel-Lüge
Die Wahrheit ist allerdings eine andere. Sollten sich die Kunden auf den von Putin vorgeschlagenen Weg einlassen, machen sie genau das, was G7 und EU niemals tun zu wollen behaupten: Sie begleichen ihre Gasrechnung in Rubel.
Stellen wir uns der Einfachheit halber vor, jeder Deutsche, der mit Gas heizt, hätte einen Einzelvertrag mit Gazprom. Bisher zahlen alle Kunden am Monatsanfang einen fest vereinbarten Abschlag in Euro auf ein Konto des Unternehmens. Nun schreibt Gazprom seinen deutschen Privatkunden einen Brief:
„Lieber Kundin, lieber Kunde! Leider müssen wir Sie ab heute als unfreundliche Person einstufen. Sie wissen genau warum! Wir wollen ihnen aber dennoch gern weiterhin unser Gas verkaufen. – Das funktioniert ab dem kommenden Monat so: Sie gründen ein russisches Fremdwährungskonto bei unserer russischen Bank. Dorthin zahlen Sie wie gewohnt Ihren Abschlag in Euro. Zur Gründung dieses Kontos müssen Sie nicht einmal etwas unterschreiben. Wir berechnen dann in Ihrem Auftrag den Gegenwert in Rubel bei der russischen Zentralbank und überweisen den Rubelbetrag nach Ausgleich eines noch zu definierenden Kursschwankungsverlustes auf ein zweites Konto, das auch unter Ihrem Namen geführt wird. Dann müssen Sie uns allerdings die Einwilligung geben, dass wir den Abschlagsbetrag von Ihrem Rubelkonto an den Gaslieferanten ihres Vertrauens überweisen dürfen. Selbstverständlich erhalten Sie zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, dass Sie ihre Rubelrechnung bezahlt haben.“
Deutschland tut was es kann, solange es nicht weh tut!
Und nun erkläre mir jemand plausibel, dass die Rechnung nicht in Rubel bezahlt würde, sondern sich das lediglich so anfühle. Anderes Beispiel: Ich besitze ein Dollarkonto in den USA, auf das ich hin und wieder Euro einzahle, die dann automatisch zum Tageswert konvertiert gebucht werden. Wenn ich nun die USA besuche und in einem Restaurant mit einer Geldkarte, die diesem Konto zugeordnet ist, meine Rechnung begleiche, hätte ich der Logik von Scholz, Habeck, ARD, ZDF usw. folgend mein Steak in Euro bezahlt.
Sorry, liebe Bundesregierung, liebe Medien: Verarschen könnt Ihr Euch allein! Diese Tage sind viel zu ernst, als dass wir mit Tricksereien unser Gewissen beruhigen dürfen. Vor allem mit Blick auf das Leid der Ukrainer ist der Versuch, die eigenen Beschlüsse durch die Hintertür wieder zu kassieren, um mit reinem Gewissen und solidarisch erhobenen Hauptes durch die Berliner Blase flanieren zu können, erbärmlich.
Sagt den Leuten doch einfach: Es tut uns gefühlt fast schon ein bisschen leid um die Menschen in der Ukraine. Aber selbst dann, wenn Putin mit einem taktischen Atomschlag Kiew zerstören würde, müssten wir auf all seine Zahlungsforderungen eingehen: Denn wir brauchen sein Gas sowie seine Edelmetalle und seltenen Erden, um “unseren Wohlstand“ zu sichern. Noch einmal: Erbärmlich, wie Ihr Euch in diesen Tagen in Euren Regierungsämtern windet!
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