Michael van Laack
Norbert Röttgen hat es auf den Punkt gebracht: Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine? Null! Die Bundesregierung hat nicht den Willen, die vollmundig verkündete “volle Solidarität” mit Inhalten zu füllen:
Nun könnte man natürlich einwenden: “Aber Deutschland ist doch in anderen Bereichen sehr solidarisch. Wir nehmen z. B. Hunderttausende Flüchtlinge auf. ” Das stimmt, hat aber nichts mit Solidarität, sondern mit Humanität zu tun. Wie hätte die Bundesregierung auch erklären sollen, dass sie zwar seit Jahren Hunderttausende afrikanische “Flüchtlinge” aufnimmt, ohne stets das Wort “Solidarität” im Munde zu führen, aber an christlichen Frauen und Kindern aus der Ukraine kein Interesse hat.
Geld zerstört keine Panzer!
„Aber wir geben doch auch Geld. Viele Milliarden Euro stellen wir der Ukraine zur Verfügung!“ Auch das ist richtig, aber von den angekündigten finanziellen Hilfen ist auch erst ein Bruchteil tatsächlich ausgezahlt und Geld stoppt den Vormarsch der russischen Armee nicht. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten immer einen schlanken Fuß gemacht. Man nehme das Geld der Steuerzahler, verteile hier und da ein paar Milliarden und schon sind wir aller weiterer Verpflichtungen ledig. Moralisches und anderes versagen wurde mit Euro zugeschüttet. Bisher hat das auch gut geklappt, aber die jetzige Krise ist zu dynamisch und zu vielfältig, als dass wir uns mit Phrasen und Überweisungen durchschlängeln könnten.
Die größte Täuschung vollzieht die Bundesregierung (wenn auch nur, weil die EU ein Schlupfloch gelassen hat) mit der Rubellüge. Zu diesem Thema haben wir auf conservo erst vor einigen Tagen einen Artikel veröffentlich. es ist richtig: Deutschland ist immer noch massiv vom russischen Gas abhängig, aber die von der Bundesregierung genehmigte Zweikontenlösung fürhrt im Auftrag des Kunden die Konvertierung von Euro in Rubel durch. Somit zahlt der Kunde nicht nur gefühlt (wie uns Scholz und Habeck weiß machen wollen) in Rubel, sondern real. Unsere Zahlungen unterstützen also nicht nur wie bisher und schon vor dem Ukrainekonflikt den russischen Verteidigungshaushalt, sondern stabilisieren (mindestens) den Rubelkurs.
Mut zur Wahrheit, Herr Bundeskanzler!
Die Bundesregierung sollte endlich ihre Haltung von schönfärberischem Sonntagsgeschwätz entschlacken. Scholz muss noch vor seinem Besuch in die Ukraine klarstellen:
„Meine SPD will die Lieferung schwerer Waffen verhindern. Deshalb wähle ich die Verzögerungstaktik in der Hoffnung, dass die ukrainische Regierung recht bald zu einem Diktatfrieden genötigt ist. Meine Worte, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, stellen eine hohle Phrase dar. Auch habe ich als bester Freund von einstmals oder immer noch besten Freunden Putins ein großes Interesse daran, mir Russland Business at usual zu betreiben, sobald die ‚militärische Sonderoperation‘ beendet ist. Deshalb werden wir die Ukraine militärisch nur kleinteilig unterstützen und eigentlich auch nur, damit Deutschland in EU und NATO nicht noch weiter isoliert wird, als unvermeidlich ist.”
Ein gutes Gewissen ist ein weiches Ruhekissen, heißt es. Entweder nehmen Olaf Scholz und die seinen jeden Abend Schlafmittel oder sie haben kein Gewissen. Anders lässt sich die kalte Güterabwägung des Bundeskanzlers und seine doppelte Strategie verbunden mit Doppelzüngigkeit nicht erklären.
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