Peter Helmes
Beim Treffen der G7-Staaten auf Schloß Elmau betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem wurden Probleme der Ernährungssicherheit und Gesundheit diskutiert. Der globale Süden soll eine westliche Alternative zu den Projekten der neuen Seidenstraße erhalten, mit denen China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß weltweit ausdehnt.
Schärfere Sanktionen gegen Moskau, weitere Hilfen für Kiew und ein Bekenntnis zum Klimaschutz: Diskussionen um das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmten weite Teile des G7-Gipfels. Kanzler Scholz betonte: Im Verhältnis zu Russland gebe es „kein Zurück“.
Wegen des russischen Angriffskriegs erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz lang anhaltende und tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. Russland habe alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen, sagte Scholz nach Beratungen der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die G7 seien sich einig, daß das die Beziehungen lange prägen werde. „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte Scholz auf Schloß Elmau. Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. „Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen“, so der Kanzler.
Solidarität mit der Ukraine zählte zu den Hauptbotschaften dieses Gipfels. „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muß enden“, schrieb Scholz auf Twitter.
Die G7-Staaten wollen mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig“, hieß in einem Statement der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte.
Der Technologiesektor: Bisher bei Sanktionen sträflich vernachlässigt
Im Mittelpunkt der neuen Sanktionen gegen Russland sollen laut G7-Erklärung die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren“, hieß es in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.
Die US-Regierung will zudem ein Bündel nationaler neuer Sanktionen sowohl gegen den russischen Verteidigungssektor als auch gegen Firmen weltweit beschließen, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Es sollten zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Finanzinstitutionen sollten sich am Kampf gegen eine Umgehung von Exportkontrollen beteiligen.
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Kanzler Scholz hatten auf Schloß Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen betont. Daß Russland jetzt nahe an der Zahlungsunfähigkeit stehe, sei die Wirkung drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken und die Inflation auf mehr als 20 Prozent steigen.
G7 sichern Ukraine Unterstützung bei Wiederaufbau zu
Der Ukraine sicherten die G7 Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Man sei „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde. Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Für dieses Jahr sicherten die G7 Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zu. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in dem Papier. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.
Scholz warnte im ZDF vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs
Man dürfe nicht in die Falle tappen, die Russlands Präsident Wladimir Putin aufstelle, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen, sagte er. Deswegen habe er fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.
Die G7-Runde vereinbarte mit den Gastländern gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bundesregierung. Ziel sei es, „einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“, hieß es. Als Beispiel wurde auf ein Abkommen zwischen mehreren Industriestaaten und Südafrika vom vergangenen Jahr verwiesen, das dem Land helfen soll, seine Abhängigkeit von der Kohle zu beenden und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Die vorsichtige Formulierung eines „schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle“ geht zurück auf Bedenken insbesondere Indiens, das stark auf den fossilen Brennstoff angewiesen ist.
G7 stellen fünf Milliarden Dollar für Ernährungssicherheit bereit
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten wollen bis zu fünf Milliarden Dollar bereitstellen, um die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Die Vereinigten Staaten kämen für rund die Hälfte der Summe auf. Die Hilfen sollen demnach an 47 Länder der Südhalbkugel sowie Organisationen vor Ort gehen. Viele Staaten – vor allem in Afrika – machen die westlichen Sanktionen gegen Russland für die Lebensmittelknappheit verantwortlich.
Zudem verständigten sich die sieben führenden westlichen Industriestaaten darauf, mögliche Preisobergrenzen für russisches Öl und Gas zu prüfen. Die EU werde mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise ausloten, heißt es im Entwurf zur gemeinsamen Abschlußerklärung. (Die Endfassung lag bei Abfassung dieses Artikel noch nicht vor, dürfte sich aber von der Vorlage kaum unterscheiden,)
Der G7-Gipfel in Elmau endete heute. Mehrere Teilnehmer reisten direkt weiter zum NATO-Gipfel in Madrid, der heute Abend informell beginnt und morgen offiziell. Nicht nur zeitlich fließen beide Gipfel ineinander, sondern auch thematisch.
NATO-Gipfel knüpft inhaltlich an G7 an
Der Ukraine-Krieg wird auch zentrales Thema dieses NATO-Gipfels sein, wo bis Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten tagen. Scholz, US-Präsident Joe Biden und andere Regierungschefs reisen aus Elmau direkt dorthin.
Bei den Beratungen in Spanien soll der Druck auf Russland erhöht und ein neues strategisches Konzept beschlossen werden. Besprochen werden dürfte auch die Aufnahme von Schweden und Finnland in das Militärbündnis. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab sich zuversichtlich, daß dies trotz der Einwände der Türkei gelingen könne. „Sonst gehen die Gespräche weiter“, so Sánchez.
Vom NATO-Gipfel solle eine Botschaft der Einigkeit, aber auch der Abschreckung ausgehen. „Wir müssen eine Botschaft der Abschreckung senden; daß wir bereit sind, jeden Zentimeter alliierten Territoriums zu verteidigen“, sagte Sánchez.
Zusammenfassende Wertung
Während Moskaus Aggression der ukrainischen Bevölkerung und den Streitkräften des Landes einen furchtbaren Tribut abverlangt, müssen die westlichen Staats- und Regierungschefs nach Möglichkeiten suchen, den Druck auf Putin zu erhöhen und dabei zugleich sicherzustellen, daß die NATO nicht direkt in den Krieg hineingezogen wird. Mit ihrem neuen Unterstützungspaket für die Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in Bayern den richtigen Ton getroffen und ‚finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung‘ zugesagt – und zwar ‚so lange es nötig ist‘. Diese Rhetorik in wirksame Maßnahmen umzusetzen, wird allerdings alles andere als einfach sein.
Ein Thema ist zu kurz gekommen, verdient aber höchste Beachtung: China
Die G7 – bei allem Verständnis für die derzeitige Konzentration auf Russland – dürfen China nicht außer Acht lassen. Russland steht wegen des Ukraine-Kriegs kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und auch militärisch ist es geschwächt. Putin muß erkennen, daß er nicht die gesamte Ukraine besetzen kann. Dann bleiben ihm nur noch die Atomwaffen als Abschreckung.
China dagegen ist in der Lage, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch mit den USA mitzuhalten. Außerdem ist es Peking gelungen, mit seinem ‚Seidenstraßen-Projekt‘ viele Länder von sich abhängig zu machen. Deshalb wollen die G7 nun richtigerweise mit einem eigenen Investitionsprojekt dagegenhalten.
Aber der Westen sollte sich davor hüten, mit China in ein Hilfsprojekte-Wettrennen einzusteigen und bei Krediten ein Auge zuzudrücken. Dieser Versuchung sollten die EU und die G7-Staaten widerstehen. Die Geschichte der Entwicklungspolitik strotzt vor Projekten, für die reichlich Geld zur Verfügung stand, die aber an Unwirtschaftlichkeit, Fehlern im Design oder schlicht in einem Sumpf von Korruption und Mißwirtschaft versanken.
Die Weltgemeinschaft ist weniger geschlossen, als behauptet
Und noch eine Erkenntnis: Mit Blick auf Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika und andere, die sich weder dem Westen noch Russland oder China anschließen wollen: Westliche Regierungschefs werden nicht müde zu behaupten, daß die Welt gegenüber Russland geschlossen sei – das ist aber nicht so. Lediglich 36 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, die sich klar gegen den russischen Krieg positionieren und gegen Russland Sanktionen verhängen. Immerhin 32 Prozent aber leben in Ländern, die eher unabhängig bleiben wollen – dazu zählen Indien, Brasilien oder Südafrika.
Diese Unabhängigen verfolgen ihre eigenen, ganz unterschiedlichen Interessen. Die führenden Industriestaaten sollten alles daransetzen, diese Staaten für die Verteidigung der internationalen Ordnung zurückzugewinnen. Dafür muß der Westen die Interessen der Länder respektieren und die Zusammenarbeit mit ihnen so vertiefen, daß eine Partnerschaft für beide Seiten ein Gewinn ist.
In Bezug auf die NATO scheinen die Mitgliedstaaten neues Selbstbewußtsein getankt zu haben. Noch vor drei Jahren stand das Verteidigungsbündnis durch gescheiterte Interventionen in Libyen und im Irak zermürbt da. Intern war die NATO gespalten und dem Spott des damaligen US-Präsidenten Trump ausgesetzt. Der französische Präsident Macron hatte das Bündnis gar für ‚hirntot‘ erklärt. Jetzt zeigt sich ein völlig anderes Bild:
Die wichtigste Änderung bei der NATO ist ihr Ton gegenüber Moskau
Vor rund 20 Jahren wurde Russland noch als ‚strategischer Partner‘ betrachtet. Nun kehrt das Bündnis zu den Termini des Kalten Krieges zurück. Vier Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine steht die NATO als wiedererstarktes Bollwerk gegen die russische Aggression da. Und diesmal darf man feststellen: zu Recht! Es steht außer Frage, daß der NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt diese Bezeichnung voll und ganz verdient. Denn das von den USA geführte Militärbündnis sieht sich mit der schwersten Sicherheitskrise seit mehr als einem halben Jahrhundert konfrontiert. Bei diesem Treffen soll die geostrategische Weltordnung im dramatischen Kontext eines Krieges auf europäischem Boden neu definiert werden. Die NATO-Staaten sind sich bewußt, daß das, was sie in den nächsten zwei Tagen in Madrid beschließen werden, die europäische und vielleicht auch die globale Sicherheit für Jahrzehnte prägen wird.
Auch das gehört zum Fazit: Kosten, Aufwand, „Ertrag“
Die Diskussionen und Ankündigungen auf dem G7-Gipfel wie die 600 Milliarden Dollar umfassenden Infrastrukturprojekte sind gewiß wichtig. Aber die Frage darf gestellt werden, ob man dafür solche Mammutgipfel braucht. Warum es erst eines G7-Gipfels bedurfte, um Putin enorme Einnahmen über den Kauf von Gold zu nehmen, ist kaum zu erklären. Und der Ölpreisdeckel, mit dem verhindert werden soll, daß Russland angesichts exorbitant gestiegener Energiepreise mittlerweile mindestens ähnlich hohe Einnahmen hat wie vor der Verhängung der Sanktionen, gibt nur Sinn, wenn weit mehr Länder mitziehen als nur die G7-Staaten.
Die netten Bilder vor dem Wettersteingebirge mögen das Image eines nüchternen Kanzlers in der Welt aufpolieren. Daß aber sage und schreibe 18.000 Polizisten erforderlich sind, um die Mächtigen der Welt zu schützen, und daß fast 180 Millionen Euro an Steuergeldern in den Bergen von Garmisch verbrannt werden, das müßte einem sozialdemokratischen Kanzler eigentlich kein schlumpfiges Grinsen, sondern die Schamesröte ins Gesicht treiben.
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