Michael van Laack
Betrachtet das Bundesinnenministerium Boris Reitschuster als rechtsextrem? Mir zumindest würden da andere Namen einfallen. Richtig ist allerdings, dass Nancy Faeser Ende April das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen hat, “die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten“. Ebenso zutreffend ist, dass das BfV und auch das BKA u. a. mit PayPal in Kontakt getreten sind und sich im permanenten Austausch zu diesem Themenkomplex befinden.
Um die Frage zu beantworten: Boris Reitschuster ist selbstverständlich nicht rechtsextrem, er wird nicht offiziell beobachtet und es ist auch keine Akte über ihn bei den Diensten angelegt, die sich zu dieser Behauptung versteigt. Möglich aber ist, dass man überprüfen möchte, wer ihm Zuwendungen bzw. Spenden über PayPal hat zukommen lassen und an wen er eventuell Geld weitergereicht hat. Ob er also “Nazi-Geld” umverteilt hat.
Nazi-Geld oder Oligarchen-Euro?
Möglich wäre natürlich auch, dass die Dienste in den letzten Monaten ausgeblendet haben, was Reitschuster zu Putin und dem Krieg in der Ukraine geschrieben hat und deshalb vermuten, er würde dem russischen Kriegsverbrecher dienen und ein bisschen Oligarchengeld verschieben. Aber nein, so dumm kann nicht einmal Haldenwang sein! Oder?
Bei Boris Reitschuster kann ich mir definitiv nicht vorstellen, dass er sich mit Kräften verbünden würde, die sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland richten. Aber eine andere Erklärung für das Einfrieren seines PayPal-Kontos und das Verzögern der Überweisung auf die bei Geschäftskosten pflichtmäßig anzugebende Bankverbindung zeigt glasklar, dass irgendjemand sehr interessiert daran ist und ein wenig Zeit benötigt, um Geldflüsse rückverfolgen bzw. in ein Diagramm stellen zu können.
Dass solche Maßnahmen auch bei PayPal-Konten erfolgen, die dem linken Lager zuzuordnen sind, wäre zwar wünschenswert, ist aber bei einer Innenministerin mit einer Affinität für die Antifa nicht zu erwarten. Es sollen gezielt einflussreiche journalistische und politische Stimmen im konservativen und sogenannten neurechten Milieu zum Schweigen gebracht werden. Und das Schlimmste: Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, sind juristisch sehr begrenzt. PayPal z. B. ist nicht verpflichtet, für jedermann ein Konto zu führen.
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