Michael van Laack
Für morgen steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages die Wahl der “Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung”. Die Grünen haben Ferda Ataman vorgeschlagen, die SPD wird sie mit Begeisterung und die FDP mit lautem Zähneknirschen mitwählen.
So jedenfalls, wenn man Wolfgang Kubicki Glauben schenkt, der vor einigen Tagen erklärte, dass die Nichtwahl der Deutschen-Hasserin Ataman eine Koalitionskrise auslösen würde. Für die machtgeile FDP undenkbar jetzt, wo sie es sich gerade erst so richtig in den Ministerstühlen gemütlich gemacht hat.
Heute nun gab es auf Antrag der AfD zum Auftakt der Bundestagssitzung eine Geschäftsordnungsdebatte mit dem Ziel, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen. Bernd Baumann erläuterte diesen Antrag mit Gründen, die in der Person Ataman liegen.
Das gefiel der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überhaupt nicht, weshalb sie seine Rede schon nach kurzer Zeit unterbrach und anmahnte, Baumann möge doch bitte den Antrag begründen und nicht zur Person sprechen. Der AfD-Geschäftsführer klärte die Inhaberin des zweithöchsten Staatsamtes darüber auf, dass dies nicht zu trennen sei und setzte seine Argumentation unbeirrt fort.
Ataman sei persönlich ungeeignet. Wer die Gesellschaft lediglich einteile in alte weiße Männer auf der einen und edle PoC auf der anderen Seite, habe in diesem Amt nichts verloren. Wer sich über Beschimpfungen jener offen freue, die schon länger hier sind, sei zu vielem fähig, aber nicht dazu, Amt der obersten Antidiskriminierungs-Beauftragten unparteiisch auszuüben.
Beim linksgrünversifften Teil des Bundestages lösten Baumenns klare Worte Wut und teilweise – in den Zwischenrufen – auch Hass aus.
Für die Grünen antwortete Dr. Irene Mihalic, dass die entsprechenden Gesetz und Verordnungen Gott (oder Allah) sei Dank nicht verlangen, eine Person zu wählen, die für das jeweilige Amt fachlich und persönlich geeignet ist. Deshalb werde aus gutem Grund vor einer entsprechenden Wahl auf die Aussprache über diese Fragen verzichtet. Dass Baumann es gewagt habe, Entsprechendes in seiner Rede aufs Tableau zu bringen, sei unerhört aber vorhersehbar gewesen.
Tja… Dass das Parteibuch über der Befähigung steht, ist in der Tat nichts Neues. Sogar bei der AfD gibt es da den einen oder die andere… – Dennoch: Der parlamentarische Usus, das entsprechende Gesetz und sowohl Frau Dr Mihalic’ Haltung als auch die oben zitierte von Kubicki zeigen überdeutlich, dass es der politischen Klasse immer weniger darum geht, Deutschland gut und qualifiziert zu führen, sondern ausschließlich um Quoten und Machtkonstellationen, um Trends und Ideologien. Deutschland hat fertig! Daran kann und wird – das muss man ehrlich konstatieren – auch die AfD nichts mehr ändern. Der point of no return ist deutlich überschritten.
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