Michael van Laack
Zwei Meldungen des gestrigen Tages lassen mich ratlos zurück. Die Linke fordert die Aufhebung aller Russland-Sanktionen (was die AfD schon vor einigen Wochen getan hat) und ebenso wie ihr schärfster politischer Gegner, Nord Stream 2 zu “öffnen”. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt prescht vor und setzt die Bundestagsfraktion unter Druck, in dem sie sich ausdrücklich für die Öffnung von Nord Stream 2 ausspricht.
Beide also sind der festen Überzeugung, dass Deutschland sich 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieg von der Haltung verabschieden soll, dass Angriffskriege und Landnahmen in irgendeiner Form Folgen für den Aggressor haben dürfen. Vor allem nicht für einen wirtschaftlich und militärisch starken Gegner. Diesem muss man sich zumindest symbolisch unterwerfen, jedes seiner Gelüste wohlwollend begleiten und womöglich auch zu befriedigen. Deshalb soll – geht es nach der AfD und der “Linken” – Putin tun und lassen können, was er will.
Sind Duldung und/oder Unterwerfung die einzigen Optionen?
Militärisch dürfen wir ihm nicht entgegentreten, denn dann gäbe es einen Atomkrieg, sagen sie; mit Sanktionen dürfen wir ihm nicht entgegentreten, denn damit schaden wir nur den eigenen Volkswirtschaften, sagen sie. Putin hingegen schüttle die Sanktionsfolgen locker aus den Kleidern, sprechen sie die russische Propaganda nach. Am Verhandlungstisch müsse man ihm so weit als möglich entgegenkommen, sagen sie, denn sonst macht er vielleicht aus eigenem Antrieb Energiesanktionen. Er sitzt schließlich am längeren Hebel. Da soll er auch sitzen bleiben, sagen sie. Die AfD und „Die Linke“!
OK, liebe Mandatsträger der beiden Parteien. Was sollen wir stattdessen tun? Uns nicht den USA (was wir eurer Ansicht nach schon lange tun) sondern Russland unterwerfen? Unsere Abhängigkeit vom Moskauer Diktator stabilisieren bis verstärken? Putin – bildlich gesprochen – notfalls auch die Schweiz überlassen, sollte es ihn auch irgendeinem noch so konstruierten Grund danach gelüsten. Seinem Patriarchen Kyrill den Petersdom zur alleinigen Nutzung übergeben, falls das verlangt würde, um unseren Wohlstand zu sichern?
Niemand darf tun, was er will – Außer Russland!
Wie sollte sich Deutschland, wie EU, NATO und der Rest der sogenannten freien westlichen Welt verhalten, wenn – nachdem Putin die ganze Ukraine oder zunächst auch einmal nur einen weiteren Teil von ihr in russisches Staatsgebiet hat überführen und/oder einäschern lassen – nach mehr gelüsten würde oder unerfüllbare Forderungen an die NATO folgten; wenn er z. B. sein Modell 1993 zur Verhandlungsgrundlage machen wollen würde, was keineswegs abwegig ist.
Worauf dürfen die Staaten noch mit irgendetwas außer „Diplomatie“ reagieren? Auf einen Schlag Chinas gegen Taiwan, Nordkoreas auf Südkorea oder eine Eskalation im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei? Nein, höre ich sagen. Wirtschaftssanktionen müssen als politisches Instrument ganz gestrichen werden, sobald auch nur die Möglichkeit bestünde, dass sie der eigenen Wirtschaft schaden.
Destruktiv kann jeder – Bei AfD und Linke fehlen konstruktive Vorschläge
Sagt es mir! Was dürfen wir noch? Ich bin es leid von Pazifisten, Patrioten, Liberalen oder was auch immer ausschließlich zu lesen und zu hören, was nicht geht. Mir kommt die Galle hoch, weil ihr seit Monaten nichts anderes zu tun habt, als in epischer Breite zu erklären, welche Fehler NATO, EU und Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Russland gemacht haben, während ihr den Mord an Tausenden Soldaten und Zivilisten nur als pflichtgemäßen Textbaustein in eure Überlegungen einfügt und das leidende Volk in der Ukraine nicht mit einem einzigen Wort des Mitleids oder der Empathie bedenkt.
Kalt und geschichtsvergessen – liebe Kader und Sympathisanten der AfD und der „Linken“ – wiegt ihr tote ukrainische Kinder gegen tote irakische oder libysche Kinder auf, als hätte der Westen nicht das Recht, Leben zu retten, weil manche Staaten aus seinem Kreis anderen zuvor Leben nahmen.
Morgenthau 2022: Ihr dürft nie wieder unabhängug werden!
Eigentlich müssten sich die, die so argumentieren, wünschen, der Morgenthau-Plan von 1944 wäre eins zu eins umgesetzt worden. nach dem, was Deutschland im Weltkrieg angerichtet hat, hätte uns nie mehr erlaubt werden dürfen, dazu beizutragen, dass von wem auch immer Schaden abgewendet wird. Denn ein “Tätervolk” (so betrachtet man in gewissen Kreisen ja auch die Amerikaner) hat kein Recht, anderer Staaten Unrecht vorzuwerfen und/oder es wirksam zu bekämpfen.
Deshalb noch einmal die konkrete Frage: Wie lässt sich, wenn nicht mit Sanktionen, Waffenlieferungen und konsequenten Verhandlungen das Völkerrecht verteidigen? Oder braucht es eurer Ansicht gar kein Völkerrecht, weil auch im deutschen Wesen das Recht des Stärkeren wieder den ersten Platz einnehmen soll?
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