Michael van Laack
In seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt “Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden” hat Alexander Gauland die Haltung der (ganzen?) AfD-Fraktion zur Frage der Norderweiterung der NATO referiert.
In der – wie fast immer bei Gauland – staatsmännisch vorgetragenen Analyse zeigte sich allerdings, dass in der Fraktion ein enormes Ringen um die Zustimmung stattgefunden haben muss. Denn er wählte seine Worte noch sorgfältiger als sonst.
Der Beitrittszeitpunkt ist nicht ungefährlich
Grundsätzlich – so der Ehrenvorsitzende der AfD – habe man keine Probleme damit, diese beiden Demokratien in die NATO aufzunehmen. Aber das Geschachere, welches der Zustimmung der Türkei vorausging, sei unsäglich gewesen und die Zugeständnisse off the world.
Viel kritischer aber sei es, die Aufnahme zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, in dem ein Krieg auf europäischem Boden tobe. Hier könne die NATO-Erweiterung – auch wenn sie zunächst nur symbolischen Charakter haben werde – sehr unangenehme Folgen haben.
Dennoch werde sich die AfD nicht verweigern. Denn Putin habe, als er sich und sein streben mit Peter dem Großen verglich, nicht nur eine Grenze des guten historischen Geschmacks überschritten, sondern gefährliche Intentionen offenbart.
Fest hielt Alexander Gauland allerdings an der Haltung, die NATO habe gewusst schon lange gewuss, dass Putin die Verschiebung der Einflussgebiete schon in den 90er Jahren nicht akzeptiert habe und dass das Gebaren des westlichen Verteidigungsbündnisses den Konflikt letztendlich (mit)ausgelöst habe.
Zustimmung mit Bauchschmerzen
Dennoch werde seine Partei ihre Zustimmung nicht verweigern. Zwar breche man nicht in Jubel über den Rechtsakt aus, der heute beschlossen werden solle, aber realpolitisch habe die Bundesregierung die richtige Entscheidung getroffen. Dem wolle man sich nicht verweigern.
Hinter den Fraktionskulissen knirschte es mächtig
Wie der conservo-Redaktion aus über jeden Zweifel erhabenen Quellen bekannt ist, hat es bis zum späten gestrigen Abend von Fraktionsmitgliedern einiger östlicher Bundesländer (vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) den Versuch gegeben, den bereits gefällten Beschluss noch einmal zu kippen und mindestens die Enthaltung aller zu fordern. Es ist auch Alexander Gauland zu verdanken, dass es zu keinem größeren “Aufstand” in der Fraktion kam.
Die Unheitlichkeit der Partei zeigte sich dann heute doch noch, als Robert Farle und Christina Baum persönliche Erklärungen abgaben. Frau Baum verstieg sich dabei zu der Behauptung, die NATO-Erweiterung berge das hohe Risiko der Ausweitung des Krieges, weil Putin diese Provokation nicht auf sich sitzen lassen könne. Neben Farle und Baum, die gegen den NATO-Beitritt stimmten, enthielten sich zwei weitere Mitglieder der Fraktion. “Die Linke” stimmte vollständig dagegen.
Alexander Gauland hat seine Sache gut gemacht. oder anders: er hat das Beste daraus gemacht, was in der auch in der Russlandfrage gespaltenen Partei möglich war. Er ist und bleibt halt der erfahrenste (mit allen politischen Wassern gewaschene) Politiker der AfD. Hätte manch einer vor dem Parteitag in Riesa auf ihn gehört, wäre der Partei dieses Trauma erspart geblieben.
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