Martin E. Renner*

Was macht eine Ziege im Garten? Richtig: Die Pflanzen abfressen und die Beete niedertrampeln. Vom Garten bleibt dann nicht viel übrig. Eine Erkenntnis, die allgemein bekannt ist und so schon vor Jahrhunderten zum geflügelten Wort wurde: „Den Bock zum Gärtner machen“. Eine Person mit einer Leitungsaufgabe zu betrauen, für die sie ganz und gar ungeeignet ist, die vollständig ihren Fähigkeiten widerspricht – das kann nicht zum Erfolg führen.

Deutliches Beispiel: Die Leiterin des Innenministeriums

Nehmen wir die wackere, hoch engagierte und allzeit bereite „Kämpferin gegen rechts“, Frau Nancy Faeser. Als Bundesinnenministerin ist sie verantwortlich führend im Bereich Innenpolitik.

Darunter fallen die, für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung so wichtigen Aufgabenfelder, wie, die innere Sicherheit (Kriminalitätsbekämpfung, Grenzschutz, Verfassungsschutz), der öffentliche Dienst, die Organisation der öffentlichen Verwaltung, die politische Bildung, die Zuwanderung, die Integration nationaler Minderheiten und das Heimatressort.

Fast könnte man sich an dieser Stelle bereits verschlucken, in lebensbedrohliche Schnappatmung verfallen. War es nicht die Frau Faeser, die den Begriff Heimat „positiv besetzen“ wollte, also der vollständigen Beliebigkeit ihrer streng linksradikalen Haltung anheim geben wollte?

War es nicht die Frau Faeser, die Anfang dieses Jahres mit ihrer „Koalition der Willigen“ für ein offenes Europa und hier hauptsächlich für eine weitere und beschleunigte Zunahme an Migration warb?

Ist es nicht die Frau Faeser, die im kommenden Herbst zusammen mit ihrem Kollegen Heil ein neues Zuwanderungsgesetz vorlegen will und wird, mit dem dann wirklich die letzten noch bestehenden Hürden gegen Zuwanderung (und beschleunigter Einbürgerung) geschleift werden sollen?

Ist es nicht die Frau Faeser, die das Damoklesschwert der Verfassungsschutz-Beobachtung über jeden Kritiker des Regierungshandelns pendeln lässt?

Regierungskritik wird zur unzulässigen „rechtsextremistischen“ Tat

Einer aktuellen Umfrage zufolge erwägen 44 Prozent der Bundesbürger sich angesichts der explodierenden Gas- und Energiekosten an Demonstrationen zu beteiligen. Frau Faeser sieht hierin keine legitimen, demokratisch erlaubten Aktionen, mit der die Bürger ihren berechtigten Sorgen Ausdruck verleihen.

Im Gegenteil: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, wird Faeser in vielen Medien zitiert. Und: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

Was diese Bundesinnenministerin euphemistisch gerne als „Prävention“ oder „Präventivmaßnahmen“ verstanden wissen will, kann nur als offene Drohung, bewusste Einschüchterung und undifferenzierte Vorverurteilung verstanden werden.

Die eigentliche Botschaft ist: Wagst Du es, Bürger, öffentlich Kritik an uns politisch Hochmögenden zu üben, läufst Du Gefahr, beim Verfassungsschutz gelistet zu werden. Wir sind vorbereitet – wir werden unverzüglich der bereits aufgelegten Namensliste in der Rubrik „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ deinen Namen hinzufügen.

Totalitäre und linksideologisierte Menschen prägen unsere aktuelle Politik

Es reicht also bereits aus, gemeinsam mit anderen Menschen zu demonstrieren, auf die Straße zu gehen, die möglicherweise nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung stehen. Was der einzelne Teilnehmer doch gar nicht wissen kann.

Es geht schon lange nicht mehr um Tatsachen oder Fakten, sondern darum, was führende Polit-Apparatschiks – marxistischer Grundprägung – in Handlungen oder Äußerungen der Bürger hineininterpretieren wollen. „Kontaktschuld“ und „Sippenhaft“ ist in radikal-linken Kreisen längst wieder salonfähig geworden. Selbstverständlich gilt das nur für den „normalen“ Bürger, nicht aber für die selbsternannten Alphamenschen unserer vermeintlichen politischen „Elite“.

Es war karrieretechnisch überhaupt kein Problem, dass die gute Frau Faeser – vor Amtsantritt als Innenministerin – im Sommer des vergangenen Jahres einen Artikel in einem Magazin namens „antifa“ publizierte. Herausgeben von einer Organisation, welche der bayerische Verfassungsschutz noch im Jahr 2020 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnete.

Wobei man immer und immer wieder betonen und in Erinnerung rufen muss, dass der sogenannte heutige „Antifaschismus“ nichts anderes als der „alte Faschismus im neuen Kleidchen“ ist (nach I. Silone).

Bock und Böckin trampeln alles nieder, was blühen und gedeihen soll

Eine Demokratie, in der solche „Herr“schaften und „Dam“schaften die Regierung stellen, hat wahrlich keine anderen Feinde mehr. Eine solche Regierung delegitimiert sich durch eine solche „Personalauswahl“ selbst.

Eine derartige dysfunktionale Personalauswahl befördert und befeuert das sogenannte strukturelle „Paradoxon der Demokratie“. Was besagt, dass man mithilfe demokratischer Instrumente und Aktionen die Demokratie marginalisieren, tödlich verwunden und letzten Endes abschaffen kann.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor. 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er verfasst eine regelmäße Kolumne für PI-NEWS, die dort und auf conservo exklusiv erscheint. – Dieser Artikel erschien zuerst am 23.07.22 unter der Überschrift “Den Bock zum Gärtner machen”.

Ämderung der Artikelüberschrift, Titelbild und Bild im Text von der conservo-Redaktion.