Peter Helmes

Zum fünften Mal haben Biden und Xi über zwei Stunden miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs haben zwar ihre jeweiligen Standpunkte unmißverständlich klargemacht, aber weder in der Taiwan-Frage noch hinsichtlich des Krieges in der Ukraine sind Fortschritte erzielt worden. Der einzig erreichte Konsens lautet: Es bedarf noch weiterer Gespräche.

In der Tat muß sich die Lage um Taiwan entspannen, die Drohungen aus China sind kaum zu überhören. Washington und Peking sind sich der Gefahren in der gegenwärtigen Situation bewußt. Jede riskante Aktion kann ungeahnte Folgen haben. Es wird vorerst dabei bleiben, daß die beiden Großmächte wirtschaftlich und militärisch ihre Kräfte messen. Dennoch werden sie sich bemühen, daß kein totaler Bruch zustande kommt.

Der Krieg in der Ukraine wird zum größten Konflikthema

Die Konfliktthemen der USA und Chinas sind aber nicht nur Taiwan, sondern vielfältig – es geht um Menschenrechte, Umwelt, Handel und den Krieg in der Ukraine. Ein Telefonat der beiden Staatschefs findet nicht statt, um diese Konflikte zu lösen. Es ist ein außenpolitisches Ereignis, bei dem die USA und China ihre üblichen Differenzen bestätigen. Allerdings ist es für Washington äußerst wichtig, Peking vor Aggression zu warnen.

Das Weiße Haus will die Kommunikationskanäle mit dem chinesischen Präsidenten offen halten, weil die Beziehungen zwischen Peking und Washington so viele Dinge betreffen. Gleichzeitig sucht Präsident Biden nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit der USA von China zu verringern. Am Mittwoch verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das amerikanische Halbleiterhersteller ermutigen soll, einen Teil ihrer Produktion von Asien in die USA zu verlagern. Für Peking wiederum hat Biden ein Zuckerbrot: Bisher hat er die von seinem Vorgänger eingeführten Strafzölle beibehalten. Jetzt schließt er nicht mehr aus, einige davon auszusetzen, auch um die Auswirkungen der Inflation auf die amerikanischen Haushalte zu begrenzen.

Zwischenwahl und Volkskongreß: Herbst der Entscheidung für Biden und Xi Jinping

Angesichts einer Inflation von neun Prozent beginnt Biden, sich Sorgen zu machen über die Zwischenwahlen im November. Es mag Zufall sein oder nicht: Der Herbst ist auch wichtig für Chinas Präsident Xi Jinping; denn im Oktober findet der Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas statt, der ihm eine dritte Amtszeit bescheren soll. Vor diesem Hintergrund gewinnen Gespräche wie die jüngste Videokonferenz zwischen Biden und Xi besondere Bedeutung.

Die USA und China sind die weltweit größten Wirtschaftsmächte und verfolgen beide das Interesse, eine globale Rezession zu verhindern. Wenn die zwei Giganten straucheln, merkt das die ganze Welt – unabhängig davon, ob der Anlaß die Haltung gegenüber Russland wegen der Ukraine oder das Ringen um die globale Vormachtstellung ist.

Zu einem möglichen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan sagte Präsident Biden neulich, daß das US-Militär eine Reise Pelosis für keine gute Idee halte. Als wolle sie diese Aussage von ihm für sich nutzen, zeigt sich die Führung in Peking nun aggressiv. Trotzdem: Ein Verzicht von Washington auf den Taiwan-Besuch von Pelosi würde nur Peking Vorteile bringen.