Peter Helmes
In Schweden waren am Sonntag (11.9.) rund 7,8 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Reichstag zu wählen. Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl zeigt die Sensation: „Links“ ist abgewählt, bürgerliche Parteien stellen die Mehrheit. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Themen Bandenkriminalität, Einwanderung und steigende Energiepreise.
Bisher führte Ministerpräsidentin Andersson von den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung und war auf Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen. Auf der Gegenseite steht ein konservativ-rechter Block einschließlich der „Schwedendemokraten“, die von ihren Gegnern gerne als Rechtsaußen“ tituliert werden. Anderssons Seite verfügte vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block (Bürgerliche) über 174.
In Schweden gilt rechts nicht als “böse”!
Es ist bereits ein kleines Erdbeben, daß die liberal-konservativ ausgerichtete Partei der „Moderaten“ den Platz als zweitgrößte parlamentarische Kraft an die rechtsnationalen Schwedendemokraten abgeben muß.
Andersson hatte gestern ihre Niederlage eingeräumt und erklärt, es sei wichtig, daß so schnell wie möglich eine neue Regierung gebildet werde. Nach Auszählung fast aller Stimmen bleiben Anderssons Sozialdemokraten zwar stärkste Partei, kommen aber mit dem bislang regierenden Linksbündnis nicht mehr auf eine Mehrheit. Zweitstärkste Kraft sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, auf deren Unterstützung eine neue konservative Regierung angewiesen wäre. Insgesamt konnte das konservative Oppositions-Bündnis aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten 176 der 349 Sitze im Parlament auf sich vereinen.
Schwedendemokraten trotz Wahlerfolg nur Juniorpartner?
Als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt Oppositionsführer Kristersson von den Moderaten. Sein Partner werden die Christdemokraten, und zwischen diesen beiden Parteien bestehen keine unüberwindbaren Differenzen. Aber zwischen den Liberalen nahe der Mitte und den ultrarechten „Schwedendemokraten“ liegen Welten. Kristersson wird zwischen den Gegenpolen balancieren müssen, und vom Erfolg dieses Balanceakts hängt ab, ob er bis zu den nächsten Wahlen durchhält. Es werden aber schwierige Koalitions-Verhandlungen erwartet.
Die drei konservativen Parteien wollen eine Regierung ohne die „Schwedendemokraten“ bilden, sind aber auf deren Unterstützung angewiesen. Die „Schwedendemokraten“ werden dann große Zugeständnisse fordern, aber das Zünglein an der Waage werden die Liberalen spielen. In der vergangenen Legislaturperiode unterstützten sie die sozialdemokratischen Regierungen und ließen sich nur widerwillig auf die rechte Seite ziehen. Sie werden also wohl kaum bereit sein, den „Schwedendemokraten“ zu viel Einfluss zu gewähren.
Schwedendemokraten gewinnen seit zwölf Jahren stetig hinzu
Die Schwedendemokraten haben damit seit ihrem Einzug in den Reichstag im Jahr 2010 in jeder Wahl zuzulegen vermocht, wenn auch der Zuwachs diesmal nicht mehr so spektakulär ausfiel wie noch 2018. Ihr Chef Jimmie Akesson hat über die Jahre die Partei vom äußerst rechten Rand stärker in die Mitte zu steuern versucht, offenbar mit einigem Erfolg. Er vermochte laut soziologischen Analysen vom Wahlabend sowohl den Sozialdemokraten als auch den Moderaten Wähler abspenstig zu machen.
Gleichzeitig gelang es ihm, in der vergangenen Legislaturperiode die Akzeptanz der „Schwedendemokraten“ im Mitte-rechts-Lager schrittweise zu erhöhen. Einige ihrer bevorzugten Themen wie Immigration, Integration und Kriminalität spielten im Wahlkampf eine bedeutende Rolle. Vor den Wahlen von 2018 hatte sich noch keine der übrigen Parlamentsparteien vorstellen können, mit den als „radikal“ oder sogar als “rassistisch“ etikettierten Schwedendemokraten auch nur informell zusammenzuarbeiten.
Das bringt in Schweden Gewißheiten durcheinander, die über Jahrzehnte Bestand gehabt hatten. Zum Beispiel, daß die liberal-bürgerliche Partei der Moderaten der „natürliche“ Gegenspieler der Sozialdemokraten sei und damit entweder den Oppositionsführer oder den Ministerpräsidenten stelle.
Die Verächtlichmachung der Schwedendemokraten durch die übrigen Parlamentsparteien hat nicht funktioniert. Sie hat im Gegenteil dazu geführt, daß die Rechtsnationalen sich ein Image aufbauen konnten als Partei, die sich als einzige einer Reihe von Themen stelle, die andere totzuschweigen versuchten. Weil die Schwedendemokraten als Gesprächspartner unerwünscht waren, bestand für sie auch nie die Gefahr, an politisch umstrittenen Lösungen mitarbeiten zu müssen, samt der damit einhergehenden Verantwortung.
“Nur” Platz 2 – und trotzdem der Sieger!
Die rechten „Schwedendemokraten“ sind der Sieger. Zwölf Jahre nach ihrem Einzug in den Stockholmer Reichstag und nach vielen Jahren der Isolation sitzen sie jetzt mit in der warmen Stube. Niemand wollte vor zwölf Jahren etwas mit ihnen zu tun haben, und noch vor den Wahlen 2018 versprach Oppositionsführer Kristersson, seine „Moderaten“ würden nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Aber er hat seine Einstellung geändert und die „Schwedendemokraten“ zu einem Teil des bürgerlich-konservativen Blocks gemacht, wenn auch ausdrücklich nur in der Rolle einer Stützpartei und nicht als Teil einer Koalition.
Mindestens rechts der Mitte haben die Schwedendemokraten inzwischen aus der Isolation gefunden und sind von den übrigen Parteien des Bündnisses, den Bürgerlichen, den Christlichdemokraten und den Liberalen, als Partner einigermaßen akzeptiert. Daß sie in dieser Gruppe jetzt allerdings die größte Partei stellen, schafft das nächste Problem.
Koalitionsverhandlungen: Möglichst viel Wahlprogramm durchbringen
Wenn die ‚Schwedendemokraten‘ die stärkste Partei innerhalb dieses Blocks sind, haben sie jetzt viel Gewicht in den Verhandlungen. Der schwedische Wahlkampf hat das gesamte Parteienspektrum mehr nach rechts und in eine nationalistischere Richtung gerückt.
Richard Jomshof, der Parteisekretär der rechtsnationalen Schwedendemokraten, strotzte vor Selbstbewußtsein, als er am Montagmorgen nach der Wahlnacht in Schweden die Runde machte in diversen Nachrichtensendungen. „Nun werden wir ganz andere Forderungen stellen, alles muß auf den Tisch“ sagte er im Fernsehen. „Ministerposten, das Ministerpräsidentenamt, der Parlamentsvorsitz.“
Die „Schwedendemokraten“ haben offensichtlich ihren Pariastatus verloren – zumindest zu einem bemerkenswerten Teil. Der „Schutzwall“ der anderen Parteien nach rechts ist zunehmend gebröckelt, wenn nicht sogar ganz zerbrochen. So haben die liberal-konservativen „Moderaten“ mehrere ihrer Ideen aufgegriffen, wenn es um das Thema Einwanderung geht. Selbst die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Magdalena Andersson hat diverse Gesetze zur Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verschärft.
Der Linksblock wünscht sich GroKo nach dem “erfolgreichen” deutschem Vorbild
Längst liebäugeln andere konservative Parteien mit einer Regierungsbildung unter Duldung der Rechten. Aber mittlerweile denken Analysten auch in eine ganz andere Richtung, nämlich die Bildung einer großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen wie früher in Deutschland. Das hätte sich vor ein paar Monaten in Schweden wohl auch noch niemand vorstellen können.
Doch als größte Partei rechts der Mitte sind die Rechtsnationalen nun so nahe an tatsächlicher Macht wie noch nie und wollen diese direkt ergreifen, statt bloß aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Ob es gutgehen kann, wenn sie als „ewige Protestpartei“ plötzlich von ihrer Wählerschaft an realen Entscheiden, Kompromissen und wohl auch Mißerfolgen gemessen werden, ist allerdings eine offene Frage.
Das machtpolitische Patt, das in Schweden seit bereits zwei Legislaturperioden herrscht, dürfte damit anhalten – unabhängig davon, wer letztlich eine Regierung zu bilden vermag. Das ist für das Land keine gute Nachricht. Denn die Probleme, die sich aufgestaut haben, nicht zuletzt im Bereich der Integration von Zuwanderern, aber auch mit Blick auf die Wirtschafts- und die Energiepolitik, rufen nach politischer Handlungsfähigkeit. Um die Blockade zu überwinden, müssen die Parteien mehr politische Phantasie entwickeln. Die neue Regierung steht vor schweren Aufgaben. Vor allem braucht Schweden deshalb eine tatkräftige Regierung und keinen nur bedingt handlungsfähigen Premier.
Rechts ist plötzlich bürgerlich
Lange waren die „Schwedendemokraten“ die Außenseiter in der schwedischen Politik, nun werden sie zunehmend in die bürgerliche Familie aufgenommen – vielleicht noch nicht als Bruder, aber als Cousin. Mit ihrem hohen Stimmenanteil hätten sie einen großen Einfluß auf ein mögliches konservatives Kabinett unter dem derzeitigen Oppositionsführer Kristersson, und das wäre ein radikaler Wechsel in der schwedischen Politik.
Ein so knappes Wahlergebnis zeigt auf jeden Fall, wie tief die Bevölkerung gespalten ist, und das ist schon länger der Fall. Vor vier Jahren dauerte es ganze vier Monate, bis eine Regierung gebildet werden konnte. Mit so knappen Abständen hat niemand ein deutliches Mandat für einen klaren Kurswechsel. In Schweden bleibt damit vieles im Ungewissen, und damit stehen dem Land stürmische Jahre bevor.
Russland war kaum Thema
Die russische Invasion in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Krise sind im Wahlkampf auf seltsame Weise in den Hintergrund getreten, aber Tatsache ist, daß Schweden – wie viele Länder Europas – nun vor einer Amtszeit mit historischen Herausforderungen steht. All das erfordert eine verantwortungsbewußte Regierung aus staatstragenden Parteien, die sich nicht nur um das eigene Wohl, sondern um das des ganzen Landes kümmert. Immerhin: Sowohl Andersson als auch Kristersson haben darauf verzichtet, rote Linien zwischen ihren Parteien zu ziehen, und beide haben sich in entscheidenden Punkten aufeinander zubewegt. Das sollte auch gemeinsam mit den Schwedendemokraten möglich sein.
