Michael van Laack
Neben der für die Bürger tragischen realen Inflation sehen wir seit geraumer Zeit in der öffentlichen Debatte eine Inflation bei Nazivergleichen. Jeder der nicht links ist, ist ein Nazi! Jeder der die Energie- oder Migrationspolitik kritisiert, ist ein Nazi. Jeder, der die Regenbogenflagge neben Schwarz-Rot-Gold an öffentlichen Gebäuden kritisiert, ist sogar ein SS- oder Gestapo-Nazi. Daran haben sich viele von uns leider schon gewöhnt.
Nun aber hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem solchen Vergleich verstiegen, weil ihm eine Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert missfiel.
Für einen Bundesminister höchst unangemessen
Zweifellos kann man geteilter Meinung sein über die Verallgemeinerungen, die Martin Sichert besonders in Bezug auf Ukraine-Flüchtlinge gewählt hat. Dennoch rechtfertigen mancher seiner eher steilen Thesen nicht, dass ein Bundesminister einen solchen Vergleich öffentlich macht. Wenn Hinz und Kunz dies tun, ist das schon ein großes Ärgernis, wenn aber ein Bundesminister sich solcher Vergleiche bedient, hat das eine ganz andere Qualität.
Es sei, wie es sei. Martin Sichert hat das einzig richtige getan und den Vorgang zur Anzeige gebracht:
Die Wahrscheinlichkeit, dass der AfD-Abgeordnete mit der Anzeige Erfolg haben wird, tendiert gegen Null. Nicht nur, weil Lauterbachs Immunität definitiv nicht aufgehoben würde, sollte es überhaupt die zuständige Staatsanwaltschaft wagen, die Anzeige weiterzuverfolgen; sondern auch, weil deutsche Gerichte mittlerweile wieder den Obrigkeitsbonus eingeführt haben. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Causa entwickelt.
Hier noch Sicherts heutige Rede im Deutschen Bundestag, auf dass sich jeder selbst ein Bild machen kann über die Stichhaltigkeit oder Abwegigkeit seiner Argumente auf der einen Seite und auf die (Un-)Angemessenheit Lauterbachs auf der anderen Seite: