Peter Helmes
Spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres, als Russland die ganze Ukraine angriff, liegen der freien Welt die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin offen vor Augen. Sie sind inzwischen für jedermann greifbar und unbestreitbar. Putin hat gezeigt, daß er bei der Verfolgung seines Großmachtwiederherstellungstraums keine Skrupel kennt; denn inzwischen hängt sein politisches Überleben vom Ausgang des Krieges ab.
Längst ist deutlich geworden, daß sein Überfall auf die Ukraine ein Fehler mit katastrophalen Folgen war. Jetzt sieht er keinen anderen Ausweg mehr, als die Lage immer weiter eskalieren zu lassen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung wirken wie ein verzweifelter Versuch, die Verluste seiner Armee auf dem Schlachtfeld auszugleichen. Für Verhandlungen scheint es keinen Spielraum mehr zu geben. Putin selbst ist das Problem; denn einer Rückkehr zum Zustand vor dem 24. Februar wird er niemals zustimmen.
Die Vernichtung der Ukrainer ist Putins Endziel
Seit vier Tagen werden große Gebiete des Landes bombardiert, einschließlich der Hauptstadt Kiew. Dies rechtfertigt den dringenden Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an die 50 Nationen, die bisher zur Verteidigung des Landes beigetragen haben, Flugabwehrsysteme zu liefern, um den Himmel der Ukraine gegen russische Raketen und Drohnen abzuschirmen. Erst gestern wurden Bilder von der Ankunft der ersten Flugabwehrbatterie IRIS-T, dem modernsten System in Europa, veröffentlicht. Nur westliche Lieferungen von Raketenabfangwaffen können gewährleisten, daß der russische Tyrann sein Ziel nicht erreichen wird.
Die Reaktion Russlands auf den Angriff auf die äußerst wichtige Brücke zur Halbinsel Krim spiegelt jedoch die Unterschiede zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau wider. Die Tat, deren Verantwortlicher noch nicht einmal feststeht, war strategischer Natur. Sie beeinträchtigte eine entscheidende Versorgungslinie der russischen Truppen. Die Antwort des Kremls: Raketen- und Drohnenangriffe auf Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt sind. Das ist kriminell. Und deshalb muß Putins Handeln den Westen anspornen, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen.
Während die ukrainische Armee auf von Russland besetzte Gebiete vorrückt, sehen sich ukrainische Städte massiven Angriffen ausgesetzt. Der Raketenterror richtet sich gegen die Zivilbevölkerung, die damit zur Zielscheibe von Putins Wut wird. Gleichzeitig wächst damit aber auch die internationale Ablehnung der Invasion. Längst ist deutlich, daß sie eben keine gezielte Spezialoperation ist, sondern ein umfassender Krieg. Russland muss jetzt entweder alle seine Kapazitäten einsetzen, um ihn zu gewinnen, oder er wird in eine gigantische Niederlage münden.
Unbequeme Reaktionen aus China und Indien drohen
Moskau glaubt, daß seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen den Gegner einschüchtern und den Krieg zu einem für Russland vorteilhaften Ende bringen kann. Daß der Aggressor allerdings diesen Schritt noch immer nicht gewagt hat, könnte einen besonderen Grund haben: Russland fürchtet die Reaktionen aus China und Indien. Auf beide Staaten, die seit Kriegsbeginn enorm viel russisches Erdöl und Gas kaufen, war in Putins Augen eigentlich Verlaß. Aber seit September distanzieren sich Indien und China von Russland. Ein Atomwaffen-Einsatz in dieser Situation könnte die chinesischen und indischen Energiekäufe stoppen, was die russische Wirtschaft ins Wanken bringen und die internationale Isolation noch verschlimmern würde. Das Spiel mit dem Feuer wird teuer.
Als die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 von mutmaßlichen Sabotage-Schlägen getroffen wurden, blieb zufälligerweise eine der Röhren intakt. Sie war nie in Betrieb; denn erst wollte Deutschland die Genehmigung nicht erteilen, dann kam die russische Invasion in der Ukraine. Also liegt Nord Stream 2 ungenutzt auf dem Meeresgrund. Gestern bot Putin Gaslieferungen nach Europa durch die unzerstörte Röhre an. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Putin will nämlich versuchen, den Europäern die Schuld für ihren Gasmangel zuzuschieben, weil sie seine helfende Hand zurückweisen. Es ist, als müßten wir einem Gewalttäter für die angebotenen Krücken danken, nachdem er uns zuvor die Beine gebrochen hat.
Allerdings: Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist ein Wendepunkt für die europäische und internationale Politik erreicht: Endgültig auf Abstand zu gehen von Russland. Somit hat sich Putins Russland international selbst isoliert.
