Peter Helmes
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montagabend (17.10.) überraschend entschieden, die drei AKW Deutschlands anders als geplant weiterlaufen zu lassen. Alle drei Atommeiler bleiben vorerst am Netz. Das maßgebende Wort dazu heißt „Richtlinienkompetenz“. Diese steht dem Bundeskanzler laut Grundgesetz zu – egal, was seine Fachminister meinen; denn der Kanzler kann auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheiden.
Der Regierungschef wies das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Finanzministerium am Montagabend an, die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke des Landes bis längstens zum 15. April 2023 zu schaffen.
Bei „Don Camillo und Peppone“ griff einst der in Rage gebrachte Priester Don Camillo im Streit mit dem Erzfeind, dem Kommunisten Peppone, nach dem Kruzifix und rief: „Herr, halt Dich fest, ich schlage zu!“ Bei Scholz hieße das jetzt wohl eher: „Herr, halt mich fest, daß ich diesen Sturm überstehe“.
Richtlinienkopetenz für halbherziges Handeln verbraucht
Dieser Stoßseufzer dürfte dem allgewaltfreien Bundeskanzlerschen Olaf angesichts seiner heldenhaften Entscheidung wohl seiner gequälten Seele entfleucht sein. Denn Olaf Scholz hat vermeintlich Stärke gezeigt – vermeintliche. Monate- und quälende Wochen lang hat er zugesehen, wie seine Koalitionäre immer stärker auseinanderdrifteten und ihm den Boden unter den Regierungsfüßchen wegzogen. Er selbst kommentierte diese Hahnenkämpfe mit dröhnendem Schweigen – von Kanzler-Autorität nichts zu spüren.
Wer Autorität innehat, kann auf Machtworte verzichten. Wer keine Autorität besitzt, wie zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger oder Ludwig Erhard (erinnert sich noch jemand an die beiden?), sollte tunlichst davon Abstand nehmen. Bei mittelstarken(?) Kanzlern wie Olaf Scholz wird die Einschätzung schon schwieriger.
AKW-Frage ist nicht das größte Problem der Ampel
Und noch etwas sollte klar sein: Die Beendigung des Ampelgezänks wegen der AKW-Frage per Brief aus dem Kanzleramt taugt nichts als Lösung für die grundlegenden Probleme der Regierung – schon gar nicht als Dauereinrichtung.
Der Schritt des Kanzlers ist ungewöhnlich genug. Keiner seiner Vorgänger sah sich je genötigt, sein Weisungsrecht so wie jetzt Olaf Scholz auszuüben. Noch mehr: Der Kanzler nimmt mit seiner Kursvorgabe in letzter Minute nun nicht nur die streitenden Minister, sondern gleich auch die Koalitionsfraktionen in die Pflicht, das Atomgesetz (zeitnah) zu ändern.
Kein verkürztes parlamentarisches Verfahren
Und wenn der Kanzler-Ukas nicht (sofort) befolgt wird und die Abgeordneten zu viel Widerstand aufbauen, bliebe Scholz als letztes Mittel nur noch, die Atom-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Das wäre der Scholz-GAU: Was als Machtwort des Kanzlers daherkam, bliebe dann nur noch ein verzweifelter Appell. Eine solche Entwicklung hielte jedoch keine Koalition auf Dauer aus.
Machtworte führen zu Siegern und Verlierern. Wer aber hat diesmal verloren? Robert Habeck läßt uns wissen, er könne mit der Lösung arbeiten. Aus 2 Meilern sind 3 geworden, aber die Frist April 2023 bleibt bestehen, das genügt ihm nach dem unbeschwerten Parteitag.
Christian Lindners Genugtuung besteht darin, daß nun drei Meiler weiterlaufen dürfen – das ist aber nur ein schwacher Trost für die schwächende FDP, die längere Laufzeiten vorgezogen hätte. Und die SPD dürfte sich an der Stärke des Kanzlers erfreuen. Das Theaterhafte liegt in der Inszenierung von Olaf Scholz als tatkräftigem, entschlossenem Kanzler.
Unser Olaf, kein Zauderer, kein Zögerer, wenn es darauf ankommt, sondern einer, der sagt, wo es langgeht? Das Publikum soll staunen und sich von seinen Vorurteilen bekehren lassen. Da muß man doch mal ungläubig fragen dürfen!
Scholz: Neue Brennstäbe? Quatsch, denn am 16. April 2023 ist die Krise vorbei!
Bei den Grünen, besonders in der BT-Fraktion, ist der Unmut gegen den Kanzler groß. Am Ende entschied die Fraktion laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, daß sie das verkürzte parlamentarische Verfahren, das eigentlich geplant war, nicht unterstützt. Die Gesetzesänderung muß deswegen zunächst dem Bundesrat zugeschickt werden, der Bundestag kann erst im nächsten Monat entscheiden. Für die AKW-Betreiber wie die Koalition bleibt so ein Risiko: Sie müssen den Weiterbetrieb bereits vorbereiten – obwohl sie sich nicht sicher sein können, daß der Bundestag ihm zustimmt.
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Weiterbetriebs ohne neue Brennstäbe stellte besonders Unionsfraktionschef Friedrich Merz. „Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz. Die Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen“, twitterte er.
CSU-Chef Markus Söder.
Was für eine Enttäuschung: Das Problem ist nur vertagt. Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland. Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen.
Am Ende beruhte dieses Machtwort wohl auf Absprache. Da sich Habeck und Lindner uneins waren, mußte der Kanzler einschreiten und konnte Stärke ausstrahlen, aus der jedoch keine neue Autorität erwächst. Fürwahr ein kabinettreifes Schauspiel!
