Peter Helmes
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich in der abgelaufenen Woche die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Noch sind die Vorschläge zu zahm, und es fehlt an konkreten Maßnahmen auf vielen Gebieten. Aber immerhin: Noch stehen die Europäer geeint gegenüber Russland, und das ist schon einmal eine vertrauensbildende Maßnahme.
Auch sollen die Verhandlungen mit verläßlicheren Lieferanten wie Norwegen oder den USA vorangetrieben werden, um eine Mindestversorgung zu gewährleisten. Gemeinsam kann die EU mit ihrem Gewicht bessere Bedingungen aushandeln als die einzelnen Mitgliedstaaten für sich. Aber die nun vereinbarten Pläne müssen noch weiterentwickelt werden, um möglichst schnell in Kraft treten zu können – und auch deshalb hat Scholz bereits einen neuen Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, falls die Energieminister nicht weiterkommen. Es muß eine Einigung her, bevor der Winter wirklich losgeht
Ein Dissens ist noch nicht ausgeräumt – wobei es nicht nur um Worte geht: Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Treffen von einem „Notfallmechanismus“, Österreichs Kanzler Nehammer hingegen von einer beschlossenen „Gaspreisbremse“. Allein die Tatsache, daß sich die Staats- und Regierungschefs nach einer langen Verhandlungsnacht bei der verkündeten ‚Einigung‘ schon sprachlich nicht einig waren, was nun kommt, zeigt das Dilemma.
Die ganze Sache ist nicht nur kompliziert. Die Interpretationen zu Lösungsansätzen, wie Energie für Bürger billiger zu machen ist, hängen sehr davon ab, welche länderspezifischen Interessen damit verbunden sind. Daher hat der Gipfel im Kompromiß nur eine Richtung vorgegeben, mit der alle zufrieden sind. Mit den Details der vorgeschlagenen regulatorischen Eingriffe in einen marktwirtschaftlich geprägten Gashandel sollen sich nun erneut die Energieminister herumschlagen.
Olaf Scholz ist so isoliert wie keiner seiner Vorgänger
Das war am EU-Gipfel zur Energiekrise gut zu beobachten. Auch Emmanuel Macron hält sich zwar für den Schlausten in der Runde. Aber Scholz trägt den Besserwisser besonders penetrant vor sich her.
Es war ein historischer Fehler deutscher Regierungen, Europas Abhängigkeit von russischer Energie entgegen aller Warnungen bis zuletzt zu zementieren. Deshalb kommt es besonders schlecht an, wenn Scholz jetzt in der Energiekrise die Solidarität zu verweigern scheint und lieber auf nationale Lösungen setzt. Der deutsche Kanzler hat sein 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Haushalte und Firmen zu Hause als ‚Doppelwumms‘ verkauft. Allein die Wortwahl ist eine Dummheit. Kein Wunder, empören sich die Nachbarn über den nationalen Egoismus der Deutschen.
