Peter Helmes
Keine Solidarität mit rechtbrechenden Umweltradikalen! – Da kleben sich also Aktivisten mit den Handflächen an der Straße fest und blockieren über Stunden den Verkehr. Die Klimaaktivisten protestieren gegen Lebensmittelverschwendung und wollen eine Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken.
Doch statt dieses strafbare Handeln zu verurteilen oder wenigstens dazu zu schweigen, stellt sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Clara Herrmann, noch hinzu. Sie gibt in einem Video bekannt, daß sie hier „Solidarität“ zeigen wolle. Ein Aufschrei bleibt aus. Dabei zeigt dieses Handeln, wie sehr Herrmann auf diesen Staat pfeift. Die „Solidarität“ dieser Politikerin ist keine bloße Soli-Geste. Sie gefährdet die Demokratie.
Grüner Protest gefährdet uns alle!
Dann taucht die Polizei auf, trennt wütende Automobilisten und stoische Aktivistinnen, löst mit Olivenöl und Aceton, Pinsel und Spatel die festgeklebten Hände von der Fahrbahn, notiert Personalien und Anzeigen wegen „gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr“.
Die Proteste auf der Autobahn erwiesen sich auch schnell als gefährlich, für alle Beteiligten. Die Blockierer zogen Wut auf sich, hatten zuweilen auch Angst, von aggressiven Autofahrern überrollt zu werden. Feuerwehrautos und Krankenwagen steckten fest, Patienten verpaßten Arzttermine – und viel schlimmer: Als Folge der Behinderung durch Klimaaktivisten liegt eine Frau derzeit hirntot im Krankenhaus (s. Meldung weiter unten).
Linksradikale Szene und “Letzte Generation” fast deckungsgleich
„Letzte Generation“ nennen sich die Blockierer, weil sie glauben, die Letzten zu sein, die den Kollaps des Erdklimas noch verhindern können. Auf der Autobahn kleben sie sich fest, um ein Gesetz zu erzwingen, das es erlaubt, abgelaufene Lebensmittel weiterzuverwenden. 18 Millionen Tonnen davon endeten in Deutschland jedes Jahr im Abfall. Das sei nicht nur nicht nachhaltig, sondern eine Katastrophe.
Teile der Klimabewegung agieren schon länger zunehmend radikal, z. B. durch Blockieren von Straßen oder Banken. Aktionen auf Autobahnen werden in Deutschland immer häufiger, manche Aktivisten rufen offen zu Sabotageakten gegen fossile Kraftwerke oder Autofabriken auf. In keinem Bundesland ist das Verständnis für Proteste wie jene auf der A100 größer als im links-grün regierten Berlin. Aber selbst hier lehnen zwei Drittel der Bevölkerung diese ab.
Grüne und Linkspartei nehmen die Aktionen in Schutz: Angesichts des drohenden Klimakollapses seien Autobahnblockaden eigentlich noch „ein mildes Mittel“ des Protests. Die grüne ostdeutsche Umweltministerin Steffi Lemke verteidigte die Aktionen auf der A100 als legitimen „zivilen Ungehorsam“, wie er einst auch in der DDR nötig gewesen sei. FDP-Justizminister Marco Buschmann widersprach persönlich: „Unangemeldete Demonstrationen auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.“ Ziviler Ungehorsam sei im deutschen Recht weder ein Grund der Rechtfertigung noch der Entschuldigung.
Die “Letzten” torpedieren die ökofaschistische Strategie
Den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nervte vor allem, daß solche Blockaden gemeinsame Ziele gefährdeten: „Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man sicher nicht, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert.“ Zudem habe die Ampel-Koalition bereits vereinbart, daß Lebensmittelspenden erleichtert und die Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden sollen.
Nur weil einem der (oft mühselige und unsichere) demokratische Prozeß nicht paßt, greift man einfach mal schnell zum Mittel der Erpressung: Entweder ein Gesetz wird sofort in unserem Sinn geändert, oder wir blockieren Euch die Autobahn.
Wenn man diesen Ansatz zu Ende denkt, ist man schnurstracks beim Faustrecht: Wer am glaubwürdigsten die radikalste Form der Gewalt androht, setzt sich gegen alle anderen durch. Aus dem Faustrecht entsteht dann die Diktatur, welche diese Gewaltandrohung institutionalisiert.
Die Gesetze bilden ab, wie die Mehrheit leben will. Ändert sich das, so ändert sich auch das Recht, getreu dem Satz: „Gesetze sind geronnene Moral.“ Das sieht man an Frauenrechten, der Homo-Ehe oder der Diskussion um Drogenfreigabe. – Bis jetzt ist Konsens, daß auch diejenigen, die gegen ein Gesetz waren, sich daran halten müssen, sobald es in Kraft ist. Ohne diesen Konsens hat die Demokratie keine Geschäftsgrundlage.
Die Straßenkleber und Suppenverschütter schaden der Klimabewegung massiv
Die Personen, die gewählt wurden, um öffentliche Ämter auszuüben, sind mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl keine Privatpersonen mehr, denen es freisteht, Partikularinteressen zu vertreten, sondern sie sind dem geltenden Recht verpflichtet. Das gilt für alle, und deshalb ist das Der-eigenen-Basis-Schöntun, das auch andere grüne Politiker gerne praktizieren, so schädlich.
Amtsträger können sich nicht aussuchen, welche Gesetze sie durchsetzen und welche nicht. Wenn sich ein Amtsträger mit Rechtsbrechern solidarisiert, dann sagt er eigentlich: „Ich entsolidarisiere mich gegenüber dem Rest der Gesellschaft, der das ablehnt und entsprechende Gesetze beschlossen hat.“
Die Justiz verhängt maximal Streichelstrafen
Die Autonomen haben inzwischen genügend Angst geschürt, so daß sich manche Richter gar nicht trauen, gegen sie zu entscheiden, weil sie dann Randale und persönliche Attacken fürchten müssen. Die Verhandlungen um Räumungsklagen sind mit einem massiven Polizeiaufgebot am Gericht verbunden. Die Richter erhalten keinen Personenschutz. – Rechtsfreien Räumen begegnen auch die berüchtigten kriminellen Clans, denen es immer wieder gelingt, Zeugen massiv einzuschüchtern und so ungeschoren davonzukommen.
Doch der Bürger, der einen hilflosen Staat erlebt, dem es nicht gelingt, das Recht durchzusetzen, verachtet diesen Staat. Die Durchsetzung des Rechts ohne Ansehen der Person muß von Amtsträgern kategorisch eingefordert werden. Wenn dies nicht geleistet wird, so verliert der Staat sein Volk.
Vielleicht solle man die Aktivisten einfach von der Autobahn lösen und auf einer unbefahrenen oder wenig benützten Straße wieder ankleben und einen Tag warten lassen. Die Polizei sollte sie einfach kleben lassen und den Verkehr umleiten. Interessant zu sehen, was die Angeklebten unternehmen würden, sollten sie Hunger bekommen oder ein „dringendes Bedürfnis“ verspüren. (Quelle: NZZ)
Sinnloser Protest – es sei denn, man will das System zerstören
Ja, der Autoverkehr ist einer der größten Klimatreiber, und es braucht dringend Lösungen. Nur: Welchen Sinn hat es, kilometerlange Staus zu verursachen? – Diejenigen, die auf Autos angewiesen sind, werden weiterhin fahren müssen. Wie Fahrdienste für Senioren, die etwa Mahlzeiten zu den nicht mehr mobilen Menschen bringen. Oder Handwerker, die ihre Ausrüstung kaum mit der S-Bahn oder dem Bus zu den Kunden transportieren können. Besonders bitter: Viele Handwerker werden nach Auftrag bezahlt. Stehen sie stundenlang im Stau, verlieren sie bares Geld.
Zwar erregen diese Protestaktionen Aufmerksamkeit. Doch ob diese wirklich dem Zweck nutzt, ist mehr als fraglich. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey für das Portal “web.de” ermittelte, sagen 75 Prozent der Deutschen, daß sich durch die jüngsten Aktionen ihre Einstellung gegenüber der Klimaschutzbewegung verschlechtert hat.
Das sollte den Aktivisten ein Warnsignal sein. Denn die Unterstützung aus der breiten Mitte der Gesellschaft ist entscheidend dafür, ob das Mega-Projekt Klimaneutralität gelingt. Statt sich also an Straßen oder Gemälde zu kleben, sollten die Demonstranten lieber diejenigen nerven, die die Entscheidungen tatsächlich treffen: die Politiker und Unternehmen.
Es müssen höhere Strafen her!
Die Klebe-Attacke auf das Gemälde “Mädchen mit dem Perlenohrring” hat für die Aktivisten nun Konsequenzen. In den Niederlanden wurden sie verurteilt.
Nach der Klebstoff-Attacke auf das weltberühmte Vermeer-Gemälde “Das Mädchen mit dem Perlenohrring” sind drei Klima-Aktivisten in den Niederlanden zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Den Haag sprach bei der Urteilsverkündung am Mittwoch von einer “schockierenden” Tat, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Zwar sei das kostbare Gemälde unversehrt, doch seien der Rahmen und die Rückseite des Bildes beschädigt worden.
Die drei Männer hatten sich in der vergangenen Woche mit Klebstoff an der Schutz-Glasscheibe des im Museum Mauritshuis in Den Haag ausgestellten Gemäldes festgeklebt und das Bild mit Tomatensoße bekleckert.
Klima-Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten eine ganze Serie von Aktionen und Blockaden veranstaltet, die sich unter anderem gegen berühmte Kunstwerke richteten. In Londons National Gallery überschütteten sie Vincent van Goghs Meisterwerk “Sonnenblumen” mit Tomatensuppe, in Potsdam bewarfen Aktivisten ein Werk des Impressionisten Claude Monet mit Kartoffelbrei. Im August klebten sich zwei Aktivisten an ein Werk von Lucas Cranach dem Älteren in der Berliner Gemäldegalerie und in Dresden an die weltberühmte “Sixtinische Madonna” von Raffael.
Der Fluch der „gutgemeinten“ Tat: Eine Frau ist hirntot
Am Donnerstagmorgen ist die Radlerin (44), die am Montag in Berlin-Wilmersdorf unter einen Betonmischer geriet, im Krankenhaus für hirntot erklärt worden. Die besondere Tragik des Falles: Ein Spezialrettungsfahrzeug konnte wegen einer Protestklebeaktion von Klimaaktivisten nicht zur Unfallstelle vordringen. Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen Protesten der Klimademonstranten auf der Stadtautobahn A100 im Stau und trafen erst verspätet ein, weshalb an der Unfallstelle improvisiert werden mußte.
Zunächst hatte die Polizei am Mittag eine Mitteilung herausgegeben, wonach die Patientin verstorben sei. Kurz darauf berichtigte sie: „Die Radfahrerin ist entgegen ersten Informationen nicht verstorben, sie wurde von Ärzten für hirntot erklärt. Die Frau wird weiterhin in der Klinik intensivmedizinisch behandelt!“
Die „Aktivitäten“ dieser „Aktivisten“ haben nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. Sie sind schlicht kriminell. Es wird höchste Zeit, daß diesen schrecklichen „Klimaaktivisten“ ihr menschenverachtendes Handeln ausgetrieben wird – mit der vollen Härte des Strafrechts!
