Martin E. Renner *)
“Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger” – Das war der Titel einer sehr erfolgreichen Fernsehsendung von und mit dem unvergessenen Eduard Zimmermann, welche 1964 erstmals ausgestrahlt wurde. In diesem Vorläufer von „Aktenzeichen XY … ungelöst“ widmete Zimmermann sich der Aufklärung und Warnung der Zuschauer vor gängigen (Trick-)Betrügereien.
Würde man diese Sendung heute wiederbeleben, könnte man daraus ganz leicht ein politisches Format machen. Themen, die zu diesem Titel passen, findet man unter dieser Bundesregierung in unbegrenzter Zahl.
Ein Paradebeispiel ist der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein „Demokratiefördergesetz“.
Vorsicht Falle! Fragwürdige „Demokratieförderung“
Schon der Titel „Demokratiefördergesetz“ rechtfertigt die Warnung vor der Falle! Hinter dem Euphemismus „Demokratieförderung“ verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes, als die gewollte „Abschaffung der Meinungsfreiheit“ – und damit nichts anderes als die geplante und in Angriff genommene „Demokratiezerstörung“.
Wort- und Inhaltsverdrehung, wie wir es von den „apokalyptischen Reitern des Grünen Reiches“ unentwegt dargeboten bekommen.
Und es ist zu befürchten, dass auch dieser Irrsinn von der links-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag – assistiert durch die vorteilsgierigen Schein-Liberalen – durchgedrückt werden wird.
Wer zukünftig kritische Gedanken zu Staat und Regierung, zu Politik und Gesellschaft öffentlich äußert, der betritt sehr, sehr dünnes Eis.
Artikel 5 GG schützt die freie Meinungsäußerung. Selbst radikale Meinungsäußerungen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt ausgeübt wird. Es ist ebenfalls völlig legitim, beispielsweise offen über andere Staatsformen, über alternative Verfassungsgrundlagen zu sinnieren – eben solange keine „umstürzlerischen“ Planungen und Taten folgen. So war es und so ist es bis heute.
Die Ampel-Regierung will die Freiheit des Denkens verbieten
Das passt unserer Antifa-Innenministerin Faeser natürlich überhaupt nicht. Ihr sind die Hände gebunden. Noch. Darum dieses „Demokratiefördergesetz“, dessen Zielsetzung im Entwurf wie folgt definiert wird. Bitte setzen, anschnallen und tief einatmen, es folgt ein Zitat aus diesem „Demokratie-Abschaffungs-Papier“:
In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.
Im Klartext: Wer sich – aus welchem Grund und mit welcher Intention, ob zu Recht oder auch nicht – abfällig über irgendetwas oder irgendjemanden äußert, der läuft Gefahr, automatisch als Demokratie- oder gleich als Staatsfeind straffällig zu werden.
Wer offizielle wissenschaftliche Erklärungen hinterfragt, der ist automatisch „Wissenschaftsleugner“. Und wir wissen ja alle, dass die Regierung immer und ausnahmslos streng wissenschaftlichen Expertisen folgt. Bestellt, bezahlt und entsprechend geliefert.
Für die Ampel-Regierung ist die bürgerliche Souveränität obsolet
Natürlich würde die geltende Rechtsprechung vollständig ausreichen, um etwaige verbale Übergriffigkeiten zu ahnden. Aber darum geht es in Wahrheit ja gar nicht.
Es geht nicht um Rechtsprechung. Es geht darum, zu ahnden, was die Rechtsprechung – noch – nicht ahnden kann. Und genau dafür gebraucht, installiert und instrumentalisiert man die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Mit Zivilgesellschaft sind Figuren und Aktivisten à la Klimakleber und Antifa gemeint. Oder auch herausragende Leuchttürme linksextremer – maximal regierungsaffiner Gesinnung – wie beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Wegen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, sind dem Staat auch bei unerwünschten und unliebsamen Meinungsäußerungen bisher die Hände gebunden.
Dem Staat, nicht aber den beschriebenen Organisationen der „Zivilgesellschaft“. Diese sollen nicht nur stärker agitieren und durch die „Staatsobrigkeit“ noch intensiver instrumentalisiert, sondern zukünftig – noch fürstlicher als bisher – aufs Großzügigste finanziert werden. Und zwar langfristig. Man möchte den omnipräsenten „Kampf gegen rechts“ doch nicht mit lästiger Bürokratie, wie etwa dem jährlichen Ausfüllen von Förderanträgen, lähmen.
Die ANTIFA jauchzt, frohlockt und preist die Tage
Die Antifa ist bereits euphorisch und in Jubelstimmung. Das Aus- und Einkommen über viele, viele „gemeinnützige“ Projekte, Stiftungen und NGOs ist fortan langfristig gesichert.
Also ist auch Frau Faeser euphorisch. Schluss mit garstigen Rentnern und Staatsstreichen – gerade erst wieder einmal öffentlichkeitswirksam zu einem überdimensionierten Popanz aufgeblasen. Ab jetzt lautet das Motto: „Was Du selbst nicht kannst besorgen, das erledigt die Antifa gleich morgen. Alerta. Alerta. Antifascista.“
Solange dieses dreckige Spiel gegen jede unerwünschte, unkonventionelle und kritische Meinung Fahrt aufnimmt, haben Faesers linke Winkeladvokaten Zeit gewonnen. Denn es gilt ja noch, „eine tragfeste Grundlage für die Durchführung von eigenen Maßnahmen des Bundes“ zu definieren.
Selbstverständlich alles zum Wohle der Demokratie – dem Demokratieverständnis nach linksgrüner, öko-sozialistischer Lesart. War doch in der „DäDäÄr“ auch schon so. War doch der Begriff „Demokratie“ richtiger Weise hier schon Teil des „Staatsnamens“.
Irgendwie muss man doch endlich zum offen autoritären Marxismus und Kommunismus kommen, um final die Weltherrschaft zu erringen.
Alles wird durch Experten wissenschaftlich evaluiert
Aber keine Sorge, liebe Bürger „dieses“ Landes – nein, nicht „unseres“ Landes: Selbstverständlich wird jedes geförderte Projekt, jede Mittelverwendung gründlich evaluiert. Streng wissenschaftlich, versteht sich. Und jeder weiß doch, wie hoch hier die wissenschaftliche Messlatte hängt. Da kommt eine Ratte kaum, ohne sich zu bücken, drunter her. (Doch Vorsicht, Vorsicht; Stichwort: „Wissenschaftsleugnung“)
Die Gesellschaft soll nicht nur bewusst gespalten werden, sondern der unerwünschte Teil der Gesellschaft soll ausgegrenzt und abgespalten werden. Diffamiert, tabuisiert, kriminalisiert und aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden. Meinungsfreiheit war gestern. Angst ist das neue Sein.
Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden
Jeder aufmerksame politische Beobachter weiß schon lange, dass in unserer Demokratie das „Faustrecht“ oder das „Recht des Stärkeren und Mächtigeren“ implementiert wurde und wird.
Jede Sitzung des Deutschen Bundestages zeigt deutlich: Es geht nicht mehr um den freien Austausch von Argumenten. Argumente sind nur dann richtig, nur dann rational, also „wissenschaftlich“ nachvollziehbar, wenn sie von der Regierung oder der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geäußert werden.
In Wirklichkeit wurde und wird das Irrationale zum Rationalen, das Abnormale zum Normalen
Wenn es „Gute-KiTa-Gesetz“ heißt, dann ist es gut. Schweig, Bürger! Völlig egal, was wirklich im Gesetz steht, wir haben es doch nicht umsonst „gut“ genannt.
Wenn es „Demokratiefördergesetz“ heißt, dann fördert es die Demokratie. Punkt.
Dieser autoritäre, deutlich antidemokratische Kurs soll mit dem hier besprochenen „Demokratiefördergesetz“ institutionalisiert und zementiert werden und die Gesellschaft bezahlt so ihre eigene Erziehung, ihre Bevormundung und letztlich ihre eigene Unterwerfung.
Ach, so schön, kommen wir doch endlich wieder heim – ins „Grüne Reich“.
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor. 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er verfasst eine regelmäße Kolumne für PI-NEWS, die dort und auf conservo exklusiv erscheint. – Dieser Artikel erschien zuerst am 17.22.22 unter der Überschrift “Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger”.