Peter Helmes
Der Republikaner McCarthy hat die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer innerhalb von zwei Tagen sechsmal verfehlt, obwohl die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen vom 8. November im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Am heutigen Donnerstag geht es in die nächsten Wahlrunden.
Die Republikaner zählen 222 Abgeordnete gegenüber 213 bei den Demokraten und könnten weitere Vorhaben der Regierung von US-Präsident Biden blockieren. Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Im Senat jedoch haben die Demokraten mit 51 der insgesamt 100 Sitze eine hauchdünne Mehrheit.
Ein historisches Chaos liegt in der Luft
Es war das erste Mal seit 100 Jahren, daß sich der Kandidat der Mehrheitspartei für den Vorsitz nicht im ersten Anlauf durchsetzen konnte. Mindestens 19 republikanische Abgeordnete verweigerten McCarthy die Stimme. Einigen Unterstützern des früheren Präsidenten Trump gilt der 57-Jährige als zu gemäßigt.
In den vergangenen Wochen hatte McCarthy versucht, interne Kritiker durch zahlreiche Zugeständnisse zu besänftigen. Zuletzt ließ er sich sogar darauf ein, die Hürden für eine mögliche Abberufung des Vorsitzenden im Repräsentantenhaus deutlich zu senken. Das konnte als ständiges Druckmittel gegen ihn verwendet werden.
Kevin McCarthy und seine Partei haben sich blamiert durch das Chaos des ersten Tages, an dem die Republikaner wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben. Die Republikanische Partei war lange Zeit ein Zufluchtsort für Ideologen und Extremisten, die kein Interesse an einer kompetenten Regierung zu haben schienen – eine nihilistische Haltung, die der ehemalige Präsident Trump verkörperte. Das aktuelle Spektakel war ein weiterer Beweis für die Fehlfunktion der Partei und wirft echte Fragen über ihre Regierungsfähigkeit auf.
Für Trumps treueste Legion sind alle anderen Verräter
Der Grund für die sechs Niederlagen McCarthys ist eine kleine sehr rechtslastige Gruppierung innerhalb seiner eigenen Fraktion. Weil die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen so knapp ausgefallen ist, können sie den kompletten parlamentarischen Betrieb blockieren. Solange es keinen Sprecher gibt, darf das Plenum nicht an die Arbeit gehen. Laut der mehr als 200 Jahre alten Verfassung wird immer weiter gewählt, bis jemand die erforderlichen 218 Stimmen bekommt.
Als Grund für die Blockade geben die insgesamt 20 Gegner McCarthys an, sie wollten den „korrupten Washingtoner Sumpf“ trockenlegen. McCarthy sei Teil dieses Sumpfes. Ein Begriff, den kaum jemand so geprägt hat wie Donald Trump.
Und tatsächlich dürfte es vor allem um Trumps Macht und nicht um den Sumpf gehen. Denn der Aufstand gegen die eigene Partei vor den Augen der Weltöffentlichkeit bedeutet die ultimative Machtdemonstration für diese Gruppierung und ihren Förderer.
Die Geister, die er rief, wird Trump nicht mehr los!
Ausgerechnet Abgeordnete vom rechten Rand beschlossen, den von Trump ausgesuchten Kandidaten zu demütigen. Obwohl McCarthy ein Washington-erfahrener Akteur ist, hat nicht einmal er es geschafft, die von Trump befeuerten radikalen Kräfte zu steuern. Eine politische Agenda ist bei ihnen gar nicht erst vorhanden – ihr Ziel ist Chaos, und darum legen sie Feuer an sich selbst. Selbst Trump hat inzwischen die Kontrolle über dieses Tollhaus verloren.
Bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar im Repräsentantenhaus gar nichts: Die Kongreßkammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden. Für die Republikaner, die die Mehrheit des Repräsentantenhauses zurückeroberten, ist das der schlechteste Start, den man sich vorstellen kann. Die Rebellen innerhalb der Republikaner sind konservative Hardliner, für die ihre Ideologie die oberste Priorität ist und die nicht nachgeben wollen. Ihr Einfluß innerhalb der Republikaner-Fraktion nimmt nun zu. McCarthy scheint gegenüber diesem rechten Flügel keine Überzeugungsarbeit leisten zu wollen oder zu können.
Für die Republikaner ist das eine politische Katastrophe. Sie zeigt, daß die Partei gespalten ist. Das Fehlen eines Sprechers blockiert zudem jedes andere Verfahren in der Kammer, einschließlich der Vereidigung ihrer Mitglieder.
Trumps Legion droht die Partei zu spalten
Innerhalb der republikanischen Partei wächst der Unmut über Trump und seine Protegés. Nicht wegen ihrer radikalen Ansichten oder verschwörungsmythischen Narrative, die sie im Wahlkampf und auch sonst ständig verbreiten. Sondern wegen des Verlierer-Images, das ihnen inzwischen anhängt.
Während einflußreiche Parteifreunde wie McConnell sich immer häufiger distanzieren, wenden sich inzwischen auch große Teile der Basis vom Ex-Präsidenten ab. Eine aktuelle Umfrage der Zeitung „USA Today“ und der Suffolk University zeigt, daß zwar 75 Prozent der republikanischen Basis die Politik Trumps nach wie vor unterstützen, aber nicht die Person Trump. Den hält nur noch ein Drittel der eigenen Parteianhänger für präsidiabel. Mehr als 60 Prozent wollen dagegen einen anderen Republikaner für die kommende Wahl ins Rennen schicken. Heißester Anwärter auf die Kandidatur ist momentan Ron DeSantis.
Je länger das Chaos dauert, umso geringer die Chancen auf Wahlsieg 2024
Floridas Gouverneur hat sich bei den Zwischenwahlen mit einem überzeugenden Sieg eine zweite Amtszeit gesichert. Weil er es im Gegensatz zu Trump verstand, nicht nur durch populistische Parolen aufzufallen, sondern auch durch eine langfristig angelegte Wahlstrategie. So vervielfachten die Republikaner in Florida in den vergangenen vier Jahren ihre Wählerbasis, sie sprachen gezielt jene Menschen an, die normalerweise nicht unbedingt von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen. Das zahlte sich aus.
DeSantis‘ Leute schafften es, daß fast 300.000 Menschen mehr zur Urne gingen als noch 2018. Dadurch wuchs der Vorsprung des Gouverneurs auf seinen Widersacher um das 46-fache. Fast 60 Prozent der Wähler gaben ihm ihre Stimme, es war der deutlichste Sieg eines Republikaners in Florida überhaupt. Auch ist DeSantis der erste Republikaner seit Jeb Bush im Jahr 2002, der den County Miami-Dade gewinnen konnte – eine ehemalige Hochburg der Demokraten. Damit fällt Florida aus der Reihe der traditionell umkämpften “Swing States”. „Es war ein Sieg für die Geschichtsbücher“, kommentierte DeSantis seinen Erfolg.
