Martin E. Renner
„Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen. Maßgebliche Parameter zur Unterscheidung und Abgrenzung verschiedener Herrschaftsformen waren schon damals: Die Anzahl der jeweiligen Herrscher – einer, wenige oder viele – und deren positives oder negatives Wirken. Entweder zum Nutzen der Allgemeinheit oder zum Eigennutz.
Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht.
Die Demokratie wird allgemein als die beste und zu bewahrende Staatsform gesehen
Die heutige Ampel-Regierung stellt sich geradezu heuchlerisch als die Verteidigerin unserer Demokratie dar. Doch, wie steht es mit dem Allgemeinwohl? Wie kann es denn sein, dass das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen in unserem Land seit Jahren dramatisch schwindet?
Laut der jüngsten Umfrage vertrauen nur noch 17 Prozent der Bundesbürger (sogar nur elf Prozent der Ostdeutschen) den politischen Parteien. Nur etwa ein Drittel der Bundesbürger vertraut noch dem Deutschen Bundestag (37 Prozent), der Bundesregierung (34 Prozent) und dem Bundeskanzler (33 Prozent).
Ein gewaltiger Einbruch um jeweils zweistellige Prozentwerte gegenüber der vorjährigen Umfrage. Genau jene demokratischen Institutionen, deren Vertreter unentwegt das Wort „Demokratie“ im Munde führen, versagen doch vollständig beim Erhalt und der Steigerung des Allgemeinwohls.
Venceremos
Warum ist das so? Wer ist denn heute „die Allgemeinheit“, deren Wohl zu erhalten und zu steigern ist? Gibt es denn diese „Allgemeinheit“ der Bürgergesellschaft überhaupt noch?
Seit Jahrzehnten setzen die linken kulturmarxistischen Gesellschaftsarchitekten alles daran, die Allgemeinheit – also die identitäre Gesellschaft – zu spalten: Es soll kein „Volk“ mehr geben. Es soll die nationale Volksgemeinschaft verschwinden. Und an die freigeräumte Stelle der Volksgemeinschaft soll die Weltgemeinschaft treten.
Eine tiefgehende ideologische Auseinandersetzung ist die politische Folge, die immer aggressiver geführt wird. Eine Auseinandersetzung, die man bereits als historisch bedeutsamen politischen Kulturkampf bezeichnen muss.
Ein Kampf zwischen den nationalstaatsaffinen Partikularisten (also Konservative et al.) und den hypermoralischen Universalisten (also Neo-Marxisten). Doch, während die Konservativen auf Ausgleich, auf rationale Debatte, auf dialektischen Diskurs setzen, geht es den Universalisten, die man gerne auch als „Moralibans“ bezeichnen kann, um die vollständige Vernichtung der antithetisch Positionierten.
Die in territorialer, kultureller und traditioneller Identität historisch gewachsene Gesellschaft wird ihrer weitgehend vorhandenen Homogenität zielorientiert und damit bewusst beraubt. Auch durch den nahezu bedingungslos hingenommen Massenzulauf kulturfremder „Fachkräfte“ und dem Verschleudern der deutschen Staatsangehörigkeit.
Perfide Instrumente zur Erreichung infamer Ziele
Darum auch die politische Instrumentalisierung der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Mithilfe des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ sollen zukünftig selbst die abenteuerlichsten Projekte von höchst zweifelhaften NGOs langfristig staatlich alimentiert werden.
Das verfassungsrelevante Kriterium des Allgemeinwohls wird so Schritt für Schritt ausgehöhlt und ersetzt. An seine Stelle tritt der quasi-religiöse Klimarettungswahn, der dem „Wohl des Planeten“ dienen soll. Der Mensch wird nicht mehr als die Krone der Schöpfung gesehen, der sich die Erde untertan machen soll, sondern wird als der Parasit und der potentielle Zerstörer des Planeten herabgewürdigt.
Divide et impera
Das ist das uralte Rezept der Herrschenden gegen die Beherrschten und, wenn nötig, sogar gegen das eigene Volk. Teile und herrsche. Alt gegen Jung. Frau gegen Mann. Starkpigmentiert gegen Weiß. Arm gegen Reich. Vermieter gegen Mieter. Corona-skeptische Impfunwillige gegen staatlich motivierte Impfbegeisterte. Klimagläubige gegen Wirtschaftsfachleute. Und so weiter und so fort.
Das römische „panem et circensis“ wurde – ganz ohne Kolosseum – perfektioniert. Hervorragend geeignet, um von den politischen Problemen, die zwangsläufig aufgrund der Irrationalität der politischen Entscheidungen entstehen, abzulenken. Heute ist fast jeder Gladiator und Gejagter zugleich, da die Leitmaxime des politisch Gewollten heißt: „Jeder gegen Jeden.“
Ein besonders perfides Element dieser linker Menschenfeindlichkeit: Das krankhafte Herbeiphantasieren und Überbetonen von immer neuen Phobien und „Feindseligkeiten“. Dadurch soll nahezu jede personenbezogene öffentliche Meinungsäußerung verunmöglicht und kriminalisiert werden (siehe Demokratieförderungsgesetz).
Und die unrühmliche Spitze dieses Wahnsinns ist die neu erfundene Kategorie des Bundesverfassungsschutzes: „Die Delegitimierung der demokratischen Institutionen des Staates.“
Ist das die sogenannte „schöpferische Zerstörung“?
Die Zerstörung unserer Wirtschaft – auch und besonders unseres Mittelstandes – durch die irrwitzige Energiewende bewirkt das Übrige. Aktuell hochgradig beschleunigt durch die irrationale Abkehr von russischen Energielieferungen infolge des Ukrainekrieges.
Die Inflation und die Explosion der Lebensmittelpreise und der allgemeinen Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Bürger – vornehmlich der unteren und mittleren Schichten – in existenzielle Nöte und damit auch in die finanzielle Abhängigkeit des so „treusorgenden“ Staates. Des imaginierten Problemlösers, ohne den es diese Probleme gar nicht geben würde.
Wie eingangs beschrieben: Noch immer geht es in unserer politischen Wirklichkeit um nichts anderes als um die Herrscher und die Beherrschten.
Spiel der Beutegemeinschaft endlich durchschauen
Aktuell betrachtet scheinen die Herrscher zu obsiegen, diese neu etablierte Feudalkaste – auch als Beutegemeinschaft zu bezeichnen – aus Politik, Medien, Kirchen, NGOs und den Verwaltungshierarchien, die sich zwecks Effizienz und zum reinen Machterhalt schon lange verbündet und verbrüdert haben.
Wenn es einen dringenden und guten Wunsch zum neuen Jahr geben kann, dann den, dass die Bürger unseres Landes dieses Spiel endlich durchschauen mögen. Solange demokratische Gegenwehr noch möglich ist.
Denn all das dient weder der Demokratie und schon gar nicht dem Planeten. Es dient lediglich dem egoistischen Machterhalt einer neo-feudalen Elite, die sich schon lange vom Allgemeinwohl und ihrem Amtseid abgekoppelt hat und sich so über das Volk – dem einzigen und wirklichen Souverän – zu erheben vermag.
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor. 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er verfasst eine regelmäße Kolumne für PI-NEWS, die dort und auf conservo exklusiv erscheint. – Dieser Artikel erschien zuerst am 07.01.23 unter der Überschrift “Die Herrscher und die Beherrschten”.
Änderung der Artikelüberschrift, Titelbild und YouTube-Link im Text von der conservo-Redaktion.
