Michael van Laack

Als gestern kurz vor Mitternacht das vorläufige amtliche Endergebnis feststand, fehlten nur 106 Stimmen, um eine Fortsetzung der sozialistisch-buntfaschistisch-kommunistischen Regierung ein Stück unwahrscheinlicher zu machen; doch lag am Ende die SPD mit 105 Stimmen vor den Grünen und bleibt somit “zweitstärkste” politische Kraft.

Während des Wahlabends hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in die Kameras mehrerer TV-Sender verlauten lassen, ob die SPD die Linkskoalition fortsetzen wolle und sie weiterhin zur Verfügung stünde, hinge vor allem davon ab, ob die SPD zweitstärkste Kraft werde oder nicht. Das ist sie nun geworden, wenn auch nur mit einer Mehrheit von 105 Stimmen bei Sitzgleichheit im zukünftigen Senat.

Wir sind mehr! – Das haben wir doch schon mal irgendwo gehört, oder?

Auch Bettina Jarasch, die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) betonte mehrfach die Notwendigkeit, die jetzige Koalition fortzuführen, hatte während des Wahlabends gar kurzzeitig die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, sie könne die neue Regierende Bürgermeisterin werden. Da nutzte es auch nichts, dass CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sich zum Wahlsieger erklärte und Gespräche mit SPD und Grünen ankündigte. “Es gibt eine linke Mehrheit und Basta!”.

Rechnerisch ist das selbstverständlich auch so und in einer Demokratie muss man Koalitionspartner finden, um zu regieren. Rein theoretisch könnte irgendwann und irgendwo auch eine Situation entstehen, in der zehn 5 %-Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden, um eine 49,5 %-Partei zu verhindern.

Ebenso ist es müßig, darüber zu lamentieren, ob dies dem Wählerwillen entspricht. Es gibt allerdings ein paar Fakten, die zumindest SPD und Grünen ihre Argumentation mit Blick auf eine mögliche linke Mehrheit verhagelt:

Beide Spitzenkandidatinnen haben ihren Wahlkreis verloren, ziehen also nicht mit Direktmandat in den Senat ein. Die Botschaft zumindest der dortigen Wähler lautet: Wir wollen euch nicht im Parlament sehen!
Für Giffey wird es sehr schwer, den Führungsanspruch der SPD zu behaupten. In keinem Stimmgebiet hat die SPD bei den Zweitstimmen eine Mehrheit erhalten, was allen anderen Parteien – sogar der AfD – gelungen ist, die zudem in Marzahn 1 und 3 zwei Direktkandidaten durchbringen konnte.

Sowohl Jarasch als auch Giffey haben nicht sonderlich viel Rückhalt in den eigenen Parteien, werden in Parteiorstandssitzungen immer wieder überstimmt. Zudem verstehen die beiden Damen sich nicht sonderlich gut – ein Zustand, der sich durch Jarasch’ Alleingang bei der Teilsperrung der Friedrichstraße und ihrer Forderung nach dem Abbau von 50 % der Parkplätze im Innenstadtbereich gewiss nicht zum Positiven verändert haben dürfte.
Ebenfalls belastend bei neuen Koalitionsverhandlungen dürfte die Frage der Enteignung von Wohnungskonzernen sein, die über 3.000 mietbare Räumlichkeiten ihr Eigen nennen. Hier dürfte sowohl die Linkspartei als auch die in der Berliner SPD starken ultralinken Kräfte die Muskeln spielen lassen, käme es zu Koalitionsverhandlungen.
Hinzu kommt, dass Umfragen glasklar sagen, über 70 % der Berliner seien mit der Regierung vor allem in den Bereichen Verwaltung und innere Sicherheit nicht zufrieden. Keine der drei Parteien hat bisher ein übermäßig großes Interesse daran gezeigt (bzw. lediglich mit zahlreichen Worten, aber nicht mit belastbaren Konzepten), daran etwas zu ändern.

CDU wird sich weiter verbiegen müssen

Auf der anderen Seite wird es auch für die CDU extrem schwierig, eine Koalition zu schmieden, die nicht gleich wieder den größten Teil ihrer Neu- oder Wiederwähler verprellt. Bei den Themen Innere Sicherheit und Verkehr würden die Grünen nur in eine Koalition eintreten, wenn mindestens 150 % ihrer Forderungen in diesem Bereich erfüllt werden und sie auch die zuständigen Senatoren stellen. Gleiches gilt für die SPD bei den Themen Innere Sicherheit und Verwaltung.

Die Berliner CDU würde sich – um einen Koalitionspartner zu finden – also noch deutlich mehr verbiegen und weitere Teile des ohnehin schon sehr klein gewordenen Markenkerns abschmelzen müssen, als das bereits bei anderen schwarzgrünen Koalitionen (z. B. in NRW) oder viele Jahre auf Bundesebene unter Merkel in der GroKo der Fall war.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wer mit seinen Erpressungsversuchen und Koalitionsgeschenken mehr Erfolg hat. Eine entscheidende Rolle wird dabei allerdings auch dem ÖRR und den großen privaten MSM zukommen. Dort sitzen zumeist Anhänger linker Parteien in Redaktionen und Moderationsteams.

Medien könnte eine Schlüsselrolle zukommen

Es ist noch nicht ganz ausgemacht, ob sie ihre Macht nutzen werden, um gegen jede Vernunft eine neue rotgrünrote Regierung zu empfehlen, die ihre Buntheitsbedürfnisse voll befriedigen würde; oder ob sie erkennen, dass eine solche Unvernunftskoalition mit Blick auf die anderen wichtigen Landtagswahlen dieses Jahres Wasser auf die Mühlen von CDU und AfD wäre und die FDP noch 2023 nötigen könnte, die Ampel-Koalition zu verlassen, um nicht zu einer bedeutungslosen linksliberalen Partei zusammenzuschmelzen, die sich von entsprechenden Verlusten im Gegensatz zu 2013 nicht mehr erholen würde.

Letzteres dürfte zumindest bei ARD und ZDF niemand wollen. Der Gedanke an Neuwahlen auf Bundesebene zu einem Zeitpunkt, an dem die Union deutlich und stabil vor den geliebten linken Parteien liegt und sich die AfD bei 15 % einpendelt, müssten selbst die hartgesottensten Migrantophilen, Gendermultiplikatoren und Ultra-Fans der “Letzten Generation” in den Redaktionsstuben der Haltungsjournalisten aufwachen lassen.