Alex Cryso
Bis heute hat das Land Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Dennoch scheint es der grünen Landesregierung gar nicht mehr schnell genug zu gehen, sowohl das Bundesland als auch die gesamte Republik in seiner Bevölkerungskonstellation komplett umzubauen.
Wie nun von der Bundespolizei in Stuttgart vermeldet wurde, ist auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte dramatisch angestiegen: Wurden 2021 noch 2.511 unbefugte Einreisen von der Schweiz nach Baden-Württemberg registriert, so waren es 2022 schon 10.472 illegale Zuwanderer, welche die offenen Grenzen oder zu laschen Kontrollen für sich nutzten.
Kontrolle ist gut, ilegale Einreise ist besser
Ein Trend, der sich unversehens weiter fortsetzt: allein im Januar wurden 1.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, 1.065 wurde der Grenzübertritt verweigert. Wie immer ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Etliche Flüchtlinge und Asylsuchende gelangen über die Balkanroute in die Schweiz, von wo aus sie über das Schlupfloch Baden-Württemberg nach Deutschland einwandern. Darunter sind immer wieder auch bereits schon abgeschobene Verbrecher und Terroristen, die unter falschem Namen und gefälschter Identität einen erneuten Anlauf versuchen.
Auch wenn BaWü-Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Dezember letzten Jahres die Schweizer Behörden zu strengeren Kontrollen und zu einer intensiveren Zusammenarbeit anhielt, so passierte seitdem nicht viel. Viele bemängelten bei der jetzigen Vorgehensweise, dass wirklich konsequente Maßnahmen weiter ausbleiben würden, um Wirtschaftsflüchtlingen, Schleuserbanden und deren Hintergrundorganisationen endgültig das Handwerk zu legen.
“Du bist verantwortlich!” – “Nein, Du!” – “Egal, dann machen wir eben beide nix!”
Einmal mehr werden Verantwortungsbereiche und der damit verbundene Schwarze Peter zwischen Bund, Schweizer Behörden und der Polizei ständig hin und her geschoben, ohne dabei wirklich auf einen grünen Zweig zu kommen. Halbherzige Lösungsvorschläge wie etwa die stationären Grenzkontrollen, wie sie an der deutsch-österreichischen Grenze schon kaum erfolgreich sind, werden in den Raum geworfen. Noch dazu weigert sich Buntesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beharrlich, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden.
Dabei haben viele Schleuserbanden und –organisationen unser Nachbarland als regelrechten Tummelplatz für sich entdeckt. Die tragische Geschichte aus dem südbadischen Lörrach, das an der unmittelbaren Grenze zur Schweiz liegt und wo 40 Mieter ihren Wohnraum für neue Flüchtlinge aufgrund der überlasteten Kapazitäten aufzugeben hatten, ist hinlänglich bekannt. Schon seit Monaten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft aufgrund der akuten Überlastung ein härteres Vorgehen an den Grenzen. Mit großem Unwohlsein wurde schon mehrfach beobachtet, wie die Schweizer Kollegen Flüchtlinge bei den Kontrollen einfach durchgewunken hätten. Insgesamt registrierte die Bundespolizei 2022 rund 58.000 illegale Einreisen, was einen Gesamtanstieg von etwa 60 Prozent bedeutet.
