Peter Helmes
Europa erlebt den schlimmsten und blutigsten Krieg seit 1945. Seit dem ersten Tag des Überfalls war klar, daß der russische Präsident Putin einen großen Fehler begangen hat – auch, weil ein gigantischer Graben zwischen Russland und dem Westen entstanden ist. Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen.
Europa verzichtet auf russische Energie, Schweden und Finnland werden die NATO verstärken, und dem gesamten Westen ist klargeworden, daß gegen Putin nur eines hilft: Stärke. Deswegen wird die Ukraine bis zum Schluß unterstützt werden. Selbst die ehemaligen Sowjetrepubliken sympathisieren aus Angst vor Moskau mit der Ukraine. Nicht einmal aus Peking bekommt der Kreml die erhoffte Unterstützung.
Für Putin und Russland verläuft die Invasion in der Ukraine überhaupt nicht nach Plan. Die USA dagegen konnten ihre Position in der Welt wegen des russischen Überfalls stärken. Die militärischen und finanziellen Hilfen für Kiew kosten die USA zwar viel Geld, sie glauben aber, damit Russland dauerhaft schwächen zu können, ohne das Leben von Amerikanern dafür riskieren zu müssen.
Weltweit vermehrt Planspiele zur Beendigung des Krieges
Bedingung für ein Ende des Krieges sei ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Landesteilen der Ukraine. All jene, die nun territoriale Kompromisse fordern, sollten sich bewußt sein, daß seit dem Abschluß der Entkolonialisierung in den 1960er-Jahren an Grenzen kaum noch gerüttelt wurde. Das Zeitalter der Grenzziehung durch Armeen ist vorbei. Deshalb ist der Ruf nach Verhandlungen letztlich ein leeres Gerede. Und deshalb wird dieser furchtbare Krieg noch lange weitergehen – nicht weil die Ukrainer so störrisch sind und ihre westlichen Verbündeten kriegsgeil, sondern weil eine Großmachtpolitik aus der Vergangenheit im 21. Jahrhundert nie zu einem stabilen Frieden führen kann.
Die Zeit für beide Seiten ist ein entscheidender Faktor für die Siegchancen. Russland wird zunehmend von den Niederlagen seiner Truppen, hohen Verlusten, fehlender Ausrüstung und den Wirtschaftssanktionen des Westens unter Druck gesetzt. Die Ukraine muß sich dagegen fragen, wie lange sie noch mit derart umfangreicher Militär- und Wirtschaftshilfe aus dem Ausland rechnen kann.
Die Ukraine muß 2023 siegen, oder sie wird nicht siegen!
Im Moment beherrscht Kiew noch die weltweiten Schlagzeilen, was dazu führt, daß ukrainische Flaggen in den Hauptstädten der Welt und auf den Social-Media-Seiten von Prominenten gehißt werden. Ein nachlassendes Interesse aber hätte drastische Folgen. Deshalb tickt für beiden Seiten die Uhr.
Bidens Rede vor dem Warschauer Königsschloß stellte heraus, daß die nächsten fünf Jahre entscheiden werden, wie wir die nächsten Jahrzehnte leben. Die Welt steht also an einem Wendepunkt. Das nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene internationale Machtgefüge gehört der Vergangenheit an. Europas Gravitationszentrum hat sich nach Osten verlagert, und die USA müssen dieser Region Vorrang einräumen. Jetzt, wo es darauf ankommt, übernimmt Washington die Führung des Westens, nicht die EU.
Auf der anderen Seite gerät Russland zunehmend in die Abhängigkeit von China. Die Chinesen werden Russland nicht fallen lassen, weil sie es zu einem Vasallen gemacht haben – und das stärkt sie in der Konfrontation mit den USA. Das wird gerade in diesen Tagen durch den Besuch Xis in Moskau bestätigt.
Lügenbaron Wladimir von Putinhausen gibt alles
Um seine Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen, tischt der russische Präsident zahlreiche Lügen auf und droht dem Westen sogar mit einem Stopp des Abrüstungsabkommens New-Start. Seine Rede zur Lage der Nation war äußerst niederträchtig. Der Kreml-Chef behauptet, Russland setze Waffen ein, um einen Krieg zu stoppen, den der Westen begonnen habe. Wenn der 70-Jährige dies tatsächlich glaubt, leidet er an Wahnvorstellungen.
Sowohl in Putins Rede als auch in Bidens Rede in Warschau war nichts anderes als Konfrontation herauszuhören. Der russische Präsident macht die USA und den Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich und bereitet sein Volk auf einen lang andauernden Krieg vor. Biden lobt den Kampfgeist der Ukrainer, greift Moskau scharf an und macht unmißverständlich klar, daß seine militärische Unterstützung für Kiew nicht enden wird. Bloß von Dialog oder gar Friedensverhandlungen spricht keine Seite. Die Beziehungen beider Länder sind schlechter als im Kalten Krieg. Dies ist für die Lösung der Ukraine-Krise alles anderer als hilfreich.
Müssen am Ende doch die USA und Russland direkt verhandeln?
Der Fehdehandschuh ist hingeworfen. Durch Bidens Besuch in Kiew und eine massive Aufstockung der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ist der Krieg in Europa zu einem Krieg zwischen Russland und dem Westen geworden – und die zentralen Gegner heißen Biden und Putin.
Die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf Russland machen sich inzwischen zunehmend bemerkbar. Zugegeben, Moskau hat die Sanktionen in den ersten zwölf Monaten nach dem Einmarsch in die Ukraine besser überstanden, als die meisten erwartet hatten. Jetzt aber zeigen sich die Auswirkungen. Russlands Wirtschaft und die Möglichkeiten des Kremls schrumpfen für viele Jahre – wenn nicht gar für Jahrzehnte.
Chinas Entscheidung gegen den Westen
Währenddessen hat Präsident Xi Jinping eine wichtige Entscheidung zu treffen. Es geht darum, ob China bereit ist, Entwicklungsländern Teile ihrer Schulden zu erlassen – so wie es die meisten anderen staatlichen Gläubiger, darunter die Vereinigten Staaten und Indien, zu tun bereit sind. China hat unseriöse Kredite vergeben, die – wenig überraschend – viele der 150 Schuldner nicht zurückzahlen können. Peking hat Entwicklungsländer als Schachfiguren in seinem Kampf um Einfluß im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten benutzt – eine Strategie, die Kritiker als ‚Schuldenfalle-Diplomatie‘ bezeichnen. Indem es vorgibt, den Armen der Welt zu helfen, beutet China sie aus.
China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgestellt, das zwischen Russland und der Ukraine vermitteln soll. Doch der Friedensplan enthält keine neuen Ansätze. China will sich damit bloß als Friedensstifter inszenieren.
Das mit Spannung erwartete Papier enthielt keine Überraschungen. Das Problem ist nun, daß die westlichen Mächte nicht nur eine ganz andere Position vertreten, sondern auch ein anderes Endziel verfolgen. Eine politische Lösung wird Kompromisse erfordern. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es zu einem Ergebnis kommt, solange sich die Position des Westens nicht bewegt. Das macht es nicht leichter, den russischen Staatschef Putin von der Notwendigkeit zu überzeugen, einem Kompromiß zuzustimmen, auch nicht im Grundsatz. Ohne Dialog und eine Lösung auf dem Verhandlungsweg könnten die europäische Sicherheit und die globale Stabilität gefährdet werden.
China will Geld verdienen, ohne Frieden stiften zu müssen
China hat letztlich einen „Friedensplan“ für die Ukraine vorgelegt, der diesen Namen nicht verdient. Peking ist in der Lage, die Ereignisse zu manipulieren, weil es in einem diplomatischen Vakuum agiert. Keine andere Macht diskutiert darüber, wie der Krieg beendet werden könnte. Die unerschütterliche finanzielle und militärische Unterstützung des Westens ist von entscheidender Bedeutung, aber sie ist keine langfristige Strategie. Damit ist das Feld frei für die unvernünftigen Vorschläge Pekings. Wir können mit ähnlichen Interventionen rechnen, bis wir anfangen zu überlegen, wie das Ende aussehen könnte. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird das Risiko, von den Ereignissen überrollt zu werden.
„Die meisten der zwölf Punkte Pekings sind zu vage, um etwas zu bedeuten. Es wird Kritik an „einseitigen Sanktionen“ geübt, also an Sanktionen, die von westlichen Verbündeten ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats gegen Russland verhängt werden. Xi hat mit Beunruhigung festgestellt, daß der Westen in der Lage und willens ist, sich nach dem Einmarsch in der Ukraine hinter die Sanktionen gegen Russland zu stellen – ein schlechtes Omen für China, falls Xi in Taiwan einmarschiert. Inzwischen warnen westliche Beamte davor, daß China möglicherweise die Entsendung von Artillerie und bewaffneten Drohnen vorbereitet, um Russland zu helfen. Dies wäre ein feindlicher Akt, der zu einer weiteren wirtschaftlichen Entkopplung zwischen China und dem Westen führen würde.
„Kreuzzug gegen den degenerierten Westen“
Es ist besorgniserregend, daß Russland die Beziehungen zu China verstärkt. Für die Ukraine und ihre Verbündeten könnte es verheerende Folgen haben. Es muß eine Lösung gefunden werden, und zwar schnell. Aber es wird kein schnelles Ende des Kriegs geben. Moskau ist nicht bereit, seine Offensive zu beenden, und Kiew wird niemals – und richtigerweise – akzeptieren, die Waffen niederzulegen im Angesicht einer so existenziellen Bedrohung. 2023 wird ein Kriegsjahr, genauso wie 2022 es war.
Mehr noch: Ein Jahr nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine hat Putin eine neue Rechtfertigung für seinen Krieg gefunden. Inzwischen bezeichnet er seinen Krieg als Kreuzzug gegen den degenerierten Westen. Tatsächlich hat die Ukraine inzwischen stark aufgerüstet, aber das war eine unvermeidliche Folge des Kriegs. Je mehr Putin und sein Umfeld der Ukraine ihre Eigenständigkeit absprechen, desto mehr beschleunigt sich die Orientierung der Ukraine nach Westen. Dieser verzerrte öffentliche Diskurs in Russland ist umso befremdlicher, weil dort eine moralische Erneuerung gemäß den heiligen russischen Werten gefordert wird. Aber vor allem wird der Westen dort nicht mit der Demokratie, sondern mit dem Faschismus assoziiert.
Fazit: Ohne den Wirt Biden wird keine Rechnung gemacht
Deshalb ist die Unterstützung von US-Präsident Biden für die Ukraine besonders wichtig – und notwendig: Es war Biden, der vor Beginn der Invasion vor einem russischen Überfall gewarnt hatte. Seine Bedenken wurden von vielen leichthin abgetan. Als Putin dann tatsächlich vor einem Jahr in die Ukraine einmarschierte, ließ Biden keinen Zweifel daran, wo die USA standen, und es gelang ihm, Verbündete zu finden. Das alles wäre ein paar Jahre davor keineswegs selbstverständlich gewesen. Um die Kritiker, die Biden vor dem Krieg ein veraltetes Weltbild vorwarfen, ist es daher auffallend still geworden. Es wäre also ein großer Fehler, Biden zu früh abzuschreiben.
