Alex Cryso
Gäbe es Schulnoten für das Fach der „Realitätsverweigerung“, so würde die derzeitige Ampel-Regierung eine Eins mit Sternchen erhalten. Vor allem das nur noch krankhafte Festhalten am Islam in Deutschland lässt tiefe Zweifel aufkommen, in welchen ideologischen wie geistigen Umlaufbahnen sich unsere Politiker abseits der AfD bewegen. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung des politischen Islams in Deutschland abgelehnt.
Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass Linke und Muslime ein krummes Ding im ganz großen Stil miteinander planen, zumal unsere Neuankömmlinge selbst jetzt noch als so schützenswerte wie unterdrückte Gruppe deklariert wurden. Stattdessen soll die Islamophobie weiter bekämpft werden, eine hochkarätige Expertengruppe zum politischen Islam wurde schon vor einen halben Jahr von der SPD aufgelöst.
Die Insassen trojanischer Pferde rufen heute “Allahu akhbar”
Man darf sich also getrost fragen, was hier noch alles passieren muss, bevor die Leute endlich aufwachen? Hingegen ist die Befürchtung der Ampel, die Muslime könnten zu gesellschaftlichen Außenseitern degradiert werden größer als die des Zerfalls der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. Dabei schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der radikalen, zu allem bereiten Islamisten in Deutschland auf über 30.000 Personen ein, wobei die Dunkelziffer sogar noch höher liegt.
Die Rolle Deutschlands als trojanisches Pferd und Einfallstor in Europa ist derweil größer denn je: Über 20 militante islamistische Organisationen wie Al-Quaida, Hamas, Hisbollah, IS, Millî Görüş, Taliban oder die Muslimenbruderschaft sind laut dem Verfassungsschutz daran, hierzulande Fuß zu fassen, wenn sie schon längst nicht getan haben. Alle diese Gruppierungen unterhalten globale Netzwerke vorwiegend in den Nahen Osten, nach Afrika und nach Asien. Der Kontakt zu anderen radikal-islamischen Organisationen ist längst hergestellt; nicht wenige Regierungen und Parteien, die solche Terrorgruppen auch noch finanziell unterstützen.
Islamisten und Linksradikale: Gepampert für den Kampf gegen rechts
Werden die Muslime auch weiterhin unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geschützt werden, lehnen diese Meinungsfreiheit, westliche Werte und Gleichberechtigung ab, um sich nicht nur für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen, sondern auch das Grundgesetz auszuhebeln und die Trennung von Staat und Religion aufzuheben.
Trotz der eindeutigen Bedrohungslage, welche durch offene Grenzen oder bürokratische Vereinfachungen sogar noch geschürt wird, wurden am 16. März zwei Gesetzesentwürfe im Bundestag abgelehnt: So forderte beispielsweise die AfD, die Finanzierung des Islamismus in Deutschland trocken zu legen und auch Beamte und Behörden sollten mehr Befugnis erhalten, um gegen die Bedrohungslage vorgehen zu können. Die Auslandsfinanzierung der Moscheen in Deutschland müsse zudem auf einen erheblich schwereren Prüfstand gestellt werden.
Beide Anträge wurden abgelehnt, obwohl Sachverständige wie Mouhanad Khorchide (Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Universität in Münster) warnten, der Islam plane eine schleichende Machtübernehme, in dem er die hiesigen Rechtssysteme ausnutze oder gar missbrauche. Ein weiterer Sachverständiger (Guido Steinberg von der Deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik) bestätigte hingegen, dass Deutschland bereits seit den Neunzigern ein Problem mit den muslimischen Zuwanderern habe.
Nancy Faeser, Großspenderin der Muslimbruderschaft
Zudem gäbe es keine rechtlichen Hürden, um ausländische Regierungen daran zu hindern, den Islamismus in Deutschland zu finanzieren. SPD-Politikerinnen wie etwa Peggy Schierenbeck entgegnete den berechtigten Einwänden, es würden nur Vorurteile gegen Andersgläubige geschürt und Muslime stigmatisiert.
Auch Grünen-Politikerin Lamya Kaddor meldete sich mit ein paar schlauen Phrasen zu Wort, um gleichzeitig den Islam-Unterricht an deutschen Schulen ausweiten zu wollen. Im Gegenzug wird der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Thema Islamismus bisher sträflich vernachlässigt zu haben. Buntesinnenministerin Nancy Faeser wurde dafür kritisiert, bei der Fußball-WM in Katar eine Armbinde für Toleranz und Menschenrechte zu tragen, um gleichzeitig als weltweit größte Spenderin für die Muslimenbruderschaft zu fungieren, wenn es um Geldflüsse von Katar nach Deutschland geht. Zudem löste Faeser den besagten Expertenkreis im November letzen Jahres auf. Dem religiösen Extremismus und demokratiegefährdender Strömungen sei damit Tür und Tor geöffnet, so hieß es.
