Michael van Laack

Heute Vormittag haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Bundespressekonferenz in Abwesenheit des urlaubenden Bundesjustizministers Marco Buschmann ihr Eckpunktepapier zur auf zwei Säulen ruhenden Cannabis-Legalisierung vorgestellt.

Die Eckpunkte hat die Weinheimer Zeitung bündig zusammengefasst, doch will ich im Folgenden nicht darauf eingehen (zumal es in den nächsten Wochen vermutlich noch beim ein oder anderen Punkt zu Änderungen kommen dürfte), sondern mich an einer Aussage von Karl Lauterbach “abarbeiten”, die er fast zu Beginn der Pressekonferenz gemacht hat.

Ein kleiner Schritt für die Ampel, aber ein großer für alle Kiffer!

Vorenthalten möchte ich unseren Lesern diesen enorm großen Wurf der Zukunfts- und Fortschrittskoalition allerdings auch nicht. Wer lesen kann, der lese… oder springe einfach zum fortlaufenden Text darunter!

Der Bundesgesundheitsminister erläuterte, die bisherige Cannabisstrategie sei gescheitert, weil in den vergangenen Jahren die Zahl von Delikten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln permanent gestiegen sei. Auch deshalb sei eine Legalisierung dringend geboten. Das würde Polizei und Gerichte entlasten (hätte selbstverständlich auch einen positiven Effekt auf die Kriminalstatistik) und nähme von den Konsumenten den Verfolgungsdruck.

Deutschland hat die verantwortungsbewusstesten Dealer der Welt

Später führte der Abhängigkeitsförderungsminister weiter aus, er sei zuversichtlich, dass jeder Bürger verantwortlich mit der Konsummöglichkeit umgehen würde, dass der Staat als Dealer reineres (also weniger gesundheitsgefährdendes Cannabis auf den Markt bringen werde und die Legalisierung auch den Jugendschutz stärken würde.

Klar, wenn jeder volljährige Bürger in Zukunft mit 30 Gramm Cannabis durch die Straßen ziehen darf, wird von denen gewiss keiner auf die Idee kommen, Minderjährigen ein Tütchen anzubieten. Auch Schwarzmarktdealer werden sich selbstverständlich an Mengen- und Altersbegrenzung halten. Tja dann…

Ich möchte noch einmal auf Lauterbachs Hinweis (u. a. in der Fragrunde) zurückkommen, dass man Gerichte und Polizei entlasten würde. Das ist keine neue Argumentation, denn verknüpft mit gesicherten Einnahmen für den Staat besang Oberkiffer Götz Widmann schon 2007 all die Vorteile, die sich aus einer Legalisierung ergeben würden. Man könnte fast vermuten, Widmanns Song habe Pate gestanden für das Brainstorming der Ampel und das im Anschluss entwickelte Eckpunktepapier.

Weitere Vorschläge zur Entlastung von Polizei und Gerichten

Einfach alles legalisieren, was nicht sonderlich schwerwiegend und folgenreich ist, um so die überlastete Polizei und die augenscheinlich noch mehr überlasteten Gerichte wieder in die Spur zu bringen, klingt ja auch gut. Vielleicht sollten Kanzler und Justizminister mal darüber nachdenken, was sich noch so legalisieren ließe, um den Arbeitsalltag von Polizisten und Richtern deutlich stressfreier zu gestalten.

Man könnte z. B

Eigentumsdelikte (Diebstähle und Sachbeschädigungen) unter 500 oder sagen wir gleich 1.000 Euro straffrei stellen. Sollen die Leute doch besser auf ihre Handtasche aufpassen und ihr Auto nicht dort abstellen, wo man einen Reifen zerstechen kann. Außerdem sind Armut und Frust Indikatoren für eine egoistischen Gesellschaft, in der sich kaum jemand um die Sorgen und Nöte der Mitmenschen kümmert. Solche kleinen Delikte, die der Geschädigte durch sein asoziales Verhalten also gewissermaßen mitverschuldet hat, sollten als legale Akte zur Stärkung des Selbstwertgefühls betrachtet werden.
Sinnvoll könnte es auch sein, Delikte nicht zu verfolgen, die im Versuch stecken geblieben sind und niemandem einen in Euro bezifferbaren Schaden zugefügt haben: Also z. B. versuchte Brandstiftung, die misslang, weil dem Täter (dann Nichttäter) unbekannt war, dass man mit zwei Blatt Papier und einer Packung Streichhölzern unter einem Wohnwagen kein effektives Feuer legen kann. – Sogar versuchter Mord könnte unter bestimmten Voraussetzungen als nicht verfolgungswürdig klassifiziert werden. Z.B., wenn der Täter das ganze Magazin leerschießt, ohne auch nur einen fünf Meter entfernten Baum zu beschädigen geschweige denn das Zielobjekt auch nur leichtestens zu verletzen. Wo nichts passiert ist außer vernachlässigbarer Lärmbelästigung oder nächtliche Ruhestörung durch die Schüsse braucht es doch keine Ermittlungen oder gar ein Gerichtsverfahren.
Vergewaltigung in der Ehe könnte auch unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert werden, da ein solcher Akt in diversen Kulturkreisen nicht als Straftat sondern als Einübung der hierarchischen Verhältnisse innerhalb der Familie gilt.
Auch Jugendliche, die nachts vor Clubs, in Stadtparks oder auf öffentlichen Plätzen ihre Kräfte messen und aufeinander einschlagen, sollte man nicht bestrafen. Die machen das aus postpubertärem Übermut und verletzen sich ja auch lediglich im gegenseitigen Einverständnis. Schließlich wird niemand gezwungen, an einer Massenschlägerei teilzunehmen wie auch niemand gw gewungen wird, in den Alpen eine schwarze Piste herabzurauschen und sich dabei schwer zu verletzen.
Einen besonderen Fall stellen die Klimakleber dar. Die wollen doch nur die Welt retten mit einem Töpfchen Sekundenkleber in der einen und einem Tütchen Cannabis in der anderen Hand. Deren Aktionen sollte man mit Geduld und verständnis begegnen.
Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, sämtliche Ordnungswidrigkeiten aufzuheben. Darüber würden sich gewiß ein paar Millionen Menschen mehr freuen, als Staatsbürger im Land leben.

Alles geht, nichts muss – So kommen wir sicher durch die Krise!

Wir sehen, es gäbe so viele Möglichkeiten, unser Land lebens- und liebenswerter zu machen und zugleich für Heerscharen ausgeglichen und ausgeruht ihren Dienst versehende Staatsdiener zu sorgen. Man muss nur kreativ sein, nicht alles so eng sehen, den Bürgern Eigenverantwortung zutrauen. OK, jetzt nicht unbedingt bei der PKW- und Heizungswahl, klimagerechtem Essen und sternchendurchsetzter Grammatik. Aber ansonsten ist es schon sehr wichtig, dass die Bürger spüren: