Michael van Laack
Von den Mandatsträgern der Allparteienkoalition (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke) im Deutschen Bundestag in allen Land- und Kreistagen sowie den allermeisten Stadträten werden in Mandate umgewandelte Stimmen für die AfD bestenfalls als wertlos und schlimmstenfalls als demokratiegefährdend betrachtet, was dann über die Medien in die Gesellschaft hineinstrahlt.
Man vermeidet so gut es geht Gespräche mit deren Mandatsträgern, beleidigt (vom jeweils amtierenden Präsidium nur selten sanktioniert) durch Zwischenrufe während der Reden, verweigert der AfD bis dato nach guter demokratischer Tradition an allen Parteien vergebene Vizepräsidentenposten oder Ausschussvorsitze und schließt sie gar von Gremien aus, in denen es um die innere Sicherheit oder die Kontrolle des Verfassungsschutzes geht.
Dennoch – man muss es so schreiben – wagen sie es, sich weiterhin Demokraten zu nennen. Das geht noch weit über Walter Ulbricht hinaus:
Ich könnte diesen Artikel nun fortsetzen mit Jammern auf höchstem Niveau über Keulenbegriffe wie „Nazi“ oder „Faschist“, weil es schmerzt, als Konservativer sehen zu müssen, wie jede Position, die den politischen Ansichten und Akten der Regierenden in Bund und Ländern missfällt, in Zusammenhang mit jener Partei gebracht wird, deren Schergen für den Tod von mehr als sechs Millionen Juden und anderen Minderheiten verantwortlich sind und deren Führer die Welt mit Krieg überzogen haben.
Oder ich könnte ihn jubelnd fortsetzen und – mich damit selbst beruhigend – darauf hinweisen, diese und ähnliche Begriffe würden mittlerweile so inflationär Verwendung finden, dass bei vielen Bürgern die damit verbundene Botschaft „Hört nicht auf diese. Meidet sie! Verachtet sie!“ immer seltener die gewünschte Wirkung erzielt.
Wir müssen vermehrt mit Nazi- oder DDR-Vergleichen auf Nazivergleiche antworten
Jammern aber darf grundsätzlich nicht die primäre Reaktion und Antwort sein, auch wenn wir einen scheinbar aussichtslosen Kampf führen wie die Opfer in Hitchcocks “Die Vögel”.
Gegen Vögel…
- in Gestalt der durch ihre Akte demokratieverhöhnend und rechtsbeugend ähnlich einem Zentralkomitee der SED agierenden Bundesregierung
- in Gestalt der Reichsschrifttums-Kammer 2.0 namens „Correctiv“ und zahlreicher neu geschaffener Meldestellen für Rassismus, Transfeindlichkeit usw.
- in Gestalt der Zensur-Algorithmen verschiedener Suchmaschinen und Löschzentren-Mitarbeiter der „soziale“ Netzwerke, die ihre Regeln und Gemeinschaftsstandards mit jenem Geist durchsetzen, den die NS-Filmprüfstelle einst so formulierte: „Verletzung des nationalsozialistischen Empfindens, des sittlichen Empfindens und des künstlerischen Empfindens zersetzen die Gemeinschaft. Sie sind auszumerzen und ihre Urheber hart zu bestrafen.“ Nur dass sie sich dabei „Verletzung unseres demokratischen Empfindens“ denken
Soll man so aus dem Wald herausrufen, wie es in ihn hineinschallt?
Nun könnte der eine oder andere einwenden: „Ganz unabhängig davon, dass gerade jemand wie Sie als Christ nicht Gleiches mit Gleichem vergelten darf und stattdessen auch die andere Wange hinzuhalten hat, ist es doch eher kontraproduktiv, wenn man sich das Wording und Framing der Gegenseite zu eigen macht, zumal man solcherlei aus ihrer Feder nicht lesen oder hören möchte.“
Im Prinzip schon. Aber hier haben wir einen Sonderfall. Denn es ist eben nicht so, dass Keulenbegriffe wie „Nazi“ oder „Faschist“ keine Wirkung mehr zeitigten. Im Gegenteil haben sie in den vergangenen Monaten verstärkt dazu beigetragen, Menschen, die entweder der AfD angehören offen mit ihr sympathisiere oder auch Kritiker von Regierungspolitik ganz anderer Couleur sind, ins Abseits zu stellen, zu brandmarken, für „vogelfrei“ zu erklären. Anschläge auf Eigentum der Partei (Geschäftsstellen) oder Privateigentum von Mandatsträgern (Haus, Autos), oder gar Todesdrohung werden medial so tief nach unten gespült, wie möglich oder aber – wenn es gar nicht mehr anders geht – mit dem Hinweis versehen, wer eine radikale Position vertrete, müsse damit rechnen.
Ausgrenzung wie zu Zeiten der Unrechtsstaaten „Drittes Reich“ und „DDR“
Darüber hinaus sehen wir immer mehr Geschäftsleute, die aus Angst oder Überzeugung an die „Nazis und Faschisten“ keine Säle vermieten, keine Tischreservierungen annehmen. Wir sehen innerhalb der beiden großen Kirchen Erklärungen, AfD-Mitglieder dürften weder ehrenamtlich noch hauptamtlich in verantwortlicher Position tätig sein.
Wir sehen Unternehmer, die AfD-Betriebsratsmitglieder loswerden wollen; die Mitarbeiter abmahnen, weil sie sich für die Partei öffentlich engagieren. An Universitäten sollen keine Gastdozenten mehr eingeladen werden, die auch nur nach AfD-Position riechen oder wenigstens jemanden kennen, der einen deutschen Schäferhund besitzt.
Wir sehen in den Parlamenten Mitglieder anderer Parteien, die AfDlern den Gruß verweigern und vor ihnen ausspucken. Wir sehen durchgehend Fraktionsvorsitzende anderer Parteien, die ihre Fraktionen immer neu darauf einschwören, der AfD verbriefte Rechte zu verweigern. Und wir sehen ein Bundeskanzler, der die Hetzjagd-Mythen seiner Vorgängerin augenscheinlich für ausbaufähig hält.
Dazu eine Bundesinnenministern, die linke oder migrantische Gewalt verharmlost sowie einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der zwar greise Reichsbürger mit oder ohne Adelstitel für eine der größten Gefahren seit 1949 hält, aber die „Letzte Generation“, die allein der Berliner Polizei in den vergangenen acht Monaten Arbeitsstunden im sechsstelligen Bereich gekostet hat und permanent Straftaten begeht, als eine vollkommen ungefährliche und verfassungstreue Organisation einstuft, die nicht nur nicht der Beobachtung darf, sondern in ihren Aktionsformen sogar die Funktion des „Gewissensaufrüttlers“ wahrnehme..
Bereits Thüringen hätte allen „Demokraten“ die Augen öffnen müssen
Ob Björn Höcke ein Faschist ist oder nicht, weil eine mittlere Instanz erlaubt hat, ihn so zu nennen, sei dahingestellt. Ohne Höckes Positionen und von ihm Gesagtes aus den vergangenen Jahren verteidigen oder gar reinwaschen zu wollen, halte ich es grundsätzlich für sehr bedenklich, dass ein solch Urteile überhaupt gesprochen werden. Denn der Begriff des Faschismus ist so weit, dass man faktisch jeden Faschisten nennen dürfte, ggf. auch mit Zusätzen wie CDU-Faschist für Mitglieder der Werte-Union, Bunt- oder Ökofaschist für Grüne, Linksfaschist für Jusos oder die Linkspartei.
In Thüringen aber sahen wir etwas qualitativ Neues. Der ehemaligen Bundeskanzlerin galten Stimmen von AfD-Mandatsträgern als wertlos und wohl auch volksfeindlich. Sie wagte es, sich weiterhin Demokratin zu nennen, obwohl sie öffentlich das Rückgängigmachen einer Wahl gefordert gewissermaßen qua der mit ihrem Amt verbundenen Autorität angeordnet hat. Das geht noch weit über Walter Ulbricht hinaus
Denn bei Merkel sah es nicht einmal mehr demokratisch aus. Dass sie für diese und andere Glanzleistungen (Verkündigung des Atomausstiegs vor Befassung der Bundesregierung und des Bundestags: „Ich habe heute beschlossen…“ – Gezielter Verstoß gegen Dublin-Abkommen: „Wenn wir das nicht so machen, ist das nicht mehr MEIN Land…“, Fehlende Führung in der Corona-Krise: „Wir machen das jetzt einfach mal so und dann schauen wir mal, wo wir noch schrauben müssen…“) nun den höchsten deutschen Verdienstorden erhalten wird, zeigt überdeutlich, dass ein demokratiefernes politischen Establishment nichts anderes mehr leisten kann, als sich selbst zu feiern und Feiermuffel als rechts zu framen.
Die wichtigste Schutzstaffel der Regierung: Die Wahrlügner-Medien
Von der jüdischen Polit-Theoretikerin und Publizistin Hanna Ahrendt stammt das Wort:
Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.
Unsere politische Führung kann sich so bewegen und äußern, wie es ihr beliebt, weil sie mit ARD, ZDF und im privaten TV zumindest mit n-tv und Sat 1/Pro Sieben willige Vollstrecker ihres offen demokratiefeindlichen Kurses an der Seite hat. Dazu die großen Printmedien, die – ich sage das immer wieder – sehr viel von Alfred Rosenberg gelernt haben – dem professionellsten aller Wahrlügner während der Non-Vogelschiss-Periode und Chefredakteur des „Völkischen Beobachters“. Vor allem puncto Diskreditierung, Menschenverachtung und Schüren von Hass auf Andersdenkende, Regierungsfeinde, Abweichler.
Kalt und berechnend übernehmen sie die Nazi- und Faschismusbegriffe, drehen den Politikern der AfD das Wort im Mund um, lassen gezielt aus Reden Erklärendes aus. In Talkshows schneiden sie das Wort ab oder lassen zu, dass der AfD-Diskutant beleidigt und verhöhnt wird. Entsprechend wird das Klatschpublikum politisch korrekt ausgewählt Darüber hinaus vermeiden sie Kritik an Linksradikalen, nennen sie weichzeichnend Autonome oder Aktivisten.
Der deutsche Michel erträgt alles, solange es ihm persönlich gut geht: Bauch voll? Toll!
- Gegner von „Fridays For Future“: Klimawandelleugner sind Umwelt- und somit Nazisäue!
- Klassisches Familienbild: Lebensborn-Nazis
- Abtreibungsgegner: Frauenfeindliche alte weiße Männer.
- Gender-Gegner: Homophobie – Angebliches Alleinstellungsmerkmal von “Rechten”.
- Islam-Kritiker: Feinde der Religionsfreiheit! Auch ganz klar faschistoid.
Der deutsche Michel genießt und schweigt, bis…
Das alles wird allerdings nur so lange funktionieren, wie Brot und Spiele gesichert sind. Ein multiples Krisenszenario (Wirtschaft, Finanzen, innere Unruhen und mehr als nur fragile außenpolitische Lage – all das macht sich gerade auf den Weg) wird dieses demokratiefeindliche Politkonglomerat nicht überstehen. Das ist diesen Leuten selbstverständlich klar. Deshalb beeilen sie sich in diesen Monaten mehr als zuvor, Fakten zu schaffen und scheinbar Unumkehrbares (wie z. B. den Atomausstieg oder die Etablierung der Genderideologie in allen Lebensbereichen) zu schaffen, um über eine buntgrüne politische Religion den Weg in den Totalitarismus ebnen.
Und so ist eben auch das permanente Warnen vor Weimar nichts weiter als Wahrlügen. Denn Weimar ist es, was sie wollen. Nur wollen sie diesmal der Sieger sein. Deshalb schreiben sie bereits in diesen Tagen und auch weiterhin fortlaufend an neuen Varianten von Ermächtigungsgesetzen in den verschiedenen Ressorts.
Bisher tun sie es nur virtuell. Eines Tages aber wird man es dem deutschen Michel in Papierform präsentieren. Dann freilich ist es zu spät. Dann hilft auch kein voller Bauch mehr, zu verdrängen. Dann wird man willig den Freitag als Staatsjugendtag akzeptieren und den Samstag als deutschlandweiten Eintopftag: Vegane Erbsensuppe mit Tofu-Würstchen.