Michael van Laack
Wenn man die Tweets von @PolizeiBerlin_E liest, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung u. Landfriedensbruch nun offiziell als durch “Blockaden” entstandene Staus zu framen sind, um die Straftaten von @AufstandLastGen politisch gewollt zu verharmlosen. Höflich bittet man die Autofahrer um etwas Geduld, denn das alles ist halt höhere Gewalt!
Der Name des Verursachers “Letzte Generation” fällt kein einziges Mal (nicht einmal eine Accountmarkierung) und es gibt kein öffentliches mahnendes Wort, dass auf Unterlassung weiterer Blockaden abzielt. Aus meiner Sicht ein kommunikatives Desaster und eine Strategie, die sich nicht lange durchhalten lässt.
Jene hingegen, die für sich “Notwehr” in Anspruch nehmen und die Straftäter von den Strassen entfernen wollen, um ihre Fahrt fortsetzen zu können, werden dreist als Angreifer bezeichnet. Das riecht schon ein wenig nach Täter-Opfer-Umkehr:
„Wie lange noch?” ist eine häufig gestellte Frage im Alten Testament. Ich frage die Bundesregierung und die Landesregierungen: Wie lange noch wollen Sie sich von der “Letzten Generation” auf der Nase herumtanzen lassen, die Begriffe wie “Demonstrationsrecht” und “zivilen Ungehorsam“ aushöhlt und pervertiert und darüber hinaus mit Demokratie nicht viel anfangen kann. Wie viele zigtausend Einsatzstunden sollen sich die Polizisten in Deutschland noch mit diesen Aktivisten genannten unbelehrbaren Straftätern auseinandersetzen müssen, wie viel Steuergeld sollen die Bürger noch für deren Entfernung vom Straßenbelag ausgeben müssen?
Bis der innere Friede auf dem Spiel steht? Oder vielleicht ist es ja sogar das, was politisch gewollt ist. Vielleicht hoffen die rotgrünen Mandatsträger allüberall im Land auf einen ausrastenden Autofahrer, der einen Klimakleber tötet, um mit einem Martyrer ein grünes BLM-ähnliches Feeling erzeugen zu können, dass die Ökofaschisten untouchable macht und ihre Forderungen nach einem Gesellschaftsrat erfüllt. Die Zukunft wird es erweisen. Und sie verheißt nichts Gutes.