Michael van Laack
Selten habe ich von einem MdB der AfD in dieser Legislaturperiode eine so beeindruckende Rede gehört. Martin Sichert sprach zum TOP 25, (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz).
Nachdem er zunächst darlegte, dass sich die Bundesregierung mit diesem Gesetz einen Persilschein ausstellen wolle, um am Parlament vorbei über Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung entscheiden zu können, erklärte er, an diesem Verhalten zeige sich einmal mehr die Verachtung des Pluralismus und der parlamentarischen Demokratie durch die Ampelkoalition.
Dann aber ergoss Sichert seinen ganzen berechtigten Zorn über das antidemokratische Verhalten der Altparteien zu den Themen Besetzung eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten und Ausschuss-Vorsitze für die AfD.
So werde ein Drei-Sterne-General im Parlamentarischen Kontrollgremium verhindert, während ein ehemaliger SED-Kader dort selbstverständlich (Anm. von mir: im Sinne des neuen Antifaschismus segensreich) wirken dürfe.
Eine ehemalige Küchenhilfe (damit wird doch wohl nicht Frau Göring-Eckardt gemeint sein?) sei als Repräsentantin des Deutschen Bundestages selbstverständlich gern gesehen; ein gestandener Geschäftsführer, der von den Wählern seines Wahlkreises direkt ins Hohe Haus gewählt wurde, wird hingegen abgelehnt.
In jeder Sitzungswoche – so der AfD-Mann – brechen die Allparteien-Koalitionäre vorsätzlich Recht und verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages. – Nach einem Seitenhieb auf das Selbstbestimmungsgesetz über als von jedem Gutbürger als Frau anzuerkennende biologische Männer (Minderheitenschutz nur für handverlesene Communitys) stampfte Sichert noch einmal richtig auf:
Sie ersetzen Demokratie und Minderheitenschutz durch eine schleichende Diktatur der Mehrheit.
Nach einigen weiteren überdeutlichen aber eben auch überfälligen Worten schloss er mit
Lang lebe die Demokratie!
Lang lebe die Freiheit!
Selbstverständlich gefiel diese Rede Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nicht sonderlich, weshalb sie ankündigte, nach Möglichkeiten zu suchen, Martin Sichert nachträglich zur Ordnung zu rufen: