Michael van Laack
Eigentlich bin ich der Letzte, der sich an die Seite von Friedrich Merz stellt, weil er Angela Merkels Verschiebung der CDU aus der Mitte nach links falls überhaupt dann nur halbherzig rückgängig machen möchte.
Auf der anderen Seite sehe ich aber auch, dass er diese Verschiebung nicht mit der Brechstange rückgängig machen kann und deshalb in seinen öffentlichen Äußerungen stets lavieren muss, solange Merkels Legion noch immer viele Schnittstellen besetzt. Das gilt selbstverständlich vorrangig innerparteilich mit Blick auf Mandatsträger und andere Entscheider; das gilt aber auch für die 5. Kolonne, deren “Arbeiter” zwar Parteimitglieder sind, gar keine oder nur eine untergeordnete Funktion innerhalb des Apparats haben und dennoch gut vernetzt und richweitenstark sind.
Wühlarbeiter sind oft graue Eminenzen
Zwei Beispiele möchte ich hier anführen, weil es sich um zwei Menschen handelt, deren öffentliche Statements in den sozialen Netzwerken ich in den letzten fünf Jahren aufmerksamer verfolgt habe als andere. Tatsächlich aber heißen sie Legion, denn sie sind viele.
Das ist zum einen Ruprecht Polenz,
der im Jahr 2000 für ganze 224 Tage unter Merkel Generalsekretär der CDU war, in den vergangenen Jahren zunehmend grüne Positionen vertritt und bei seiner Kritik an der AfD im Wording regelmäßig Maß und Mitte verliert.
Da ist zum anderen die Journalistin Liane Bednarz,
mit deren Namen erstaunlicherweise nur wenige Konservative und andere “Rechte” etwas anfangen können, obwohl sie immer mal wieder im sonntäglichen Presseclub der ARD auftritt, mit ihrem Buch “Die Angstprediger Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern” einiges Aufsehen erreicht hat, während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2021 massiv gegen Laschet geschossen und sich anlässlich der “Lachvideos” im Flutkatastrophengebiets mit sozialdemokratischen, grünen und linken Accounts begeistert solidarisierte, Norbert Röttgen als CDU-Vorsitzenden präferierte und nun zu den empathieärmsten Kritikern von Friedrich Merz gehört.
Die Zahl der Intriganten in der CDU ist nicht geringer als in der “zerstrittenen” AfD
Beide – Polenz und Bednarz – geben vor, nur das Beste für die CDU zu wollen. Und doch tragen beide mit Ihren Tweets und Postings redundant zur Polarisierung und entsprechend zum Ansehensverlust bei. Nicht umsonst heißt es “Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ oder (um es mit der Bibel zu sagen): “Ein Reich, das in sich uneins ist, zerfällt.
Bei beiden habe ich für mich persönlich den Eindruck gewonnen, sie weiden sich am innerparteilichen Streit und arbeiten mit Begeisterung heraus, was aus ihrer Sicht an der CDU sowohl personell als auch bezogen auf ihren politischen Kurs falsch läuft. Positives liest man von ihnen kaum; substanzielle Vorschläge, wie wir Demokratie und Wohlstand sichern könnten, sucht man bei ihnen vergeblich. Den beiden ist mit vielen anderen Merkelianern gemeinsam, dass sie sich auf Kosten der Partei profilieren, die Nähe zu politisch und gesellschaftlich linken Kreisen suchen und bemüht sind, das Unzufriedenheits- und Kritiklevel stets auf hohem Niveau zu halten.
Die CDU braucht eine Selbstreinigung
Wenn die CDU intern wieder zur Ruhe kommen möchte, wenn die inhaltliche Neuausrichtung gelingen soll, wenn sie wieder unterscheidbar von den Parteien des liberalen und linken Spektrums werden (also ihr Profil schärfen) will, muss sie den Schlangen, die sich in welcher Form auch immer an ihrer Brust nähren, die Giftzähne ziehen und/oder ins Terrarium sperren.
Wenn es richtig ist, dass die Brandmauer gegen die AfD im kommunalen Bereich halten muss, weil Gift nach einem Biss in die Ferse von unten nach oben eindringt, dann muss die CDU sich auch darauf konzentrieren, in ihren Reihen eine “Säuberung” im politischen Vorfeld und den unteren Apparaten vorzunehmen. Sonst wird sie weder zur Ruhe kommen noch sich im Außenverhältnis objektiv wahrnehmbar neu ausrichten können. Solange Merkels Legionen noch einen Dolch im Gewand haben, werden sie auf alles und jeden einstechen, was ihrer Agenda widerstrebt oder sie in die Ferse beißen.