Michael van Laack
Viele haben es in den vergangenen Tagen vor mir (und manche gewiss auch besser) geschrieben und gesagt: In der Causa Aiwanger geht es primär nicht um diesen Mann, nicht um sein Tun und Lassen. Der Versuch der Vernichtung seiner Biographie (wie einst jene von Christian Wulff) ist nur Mittel zum Zweck. Schon immer haben “Leichen“ den Weg des Faschismus gepflastert und tun es auch in unseren Tagen, dem ersten Jahrzehnt, in dem der Buntfaschismus jedem seine hässliche Fratze zeigt, der ihm nicht die Füsse küsst.
Ich könnte mich jetzt darüber ereifern, dass der (Ex?)-Maoist Jürgen Trittin gestern bei Lanz die Gelegenheit erhielt, einen Frontalangriff auf Söder (dem eigentlichen Ziel der “Operation Flugblatt”) zu starten. Ausgerechnet jener Jürgen Trittin, der in den 70er Jahren eine linksextremistische Flugschrift verteidigte, die die Ermordung von Siegfried Buback durch die RAF rechtfertigte und bemerkenswerterweise später u. a. von der “Süddeutschen Zeitung” vom Verdacht der Co-Autorenschaft dieses Pamphlets “frei” gesprochen wurde.
Wir kennen sie, wir wissen um ihren schäbigen Charakter
Ereifern könnte ich mich auch über Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gestern ihre Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur in Meseberg auch nutzten, um den Druck auf Söder zu intensivieren und den bereits verbreiteten Müll in Eimern gesammelt über Aiwangers Haupt zu entleeren. Beim Ereifern vergessen dürfte ich auch nicht Saskia Esken, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die vielen reichweitenstarken Multiplikatoren in den sozialen Netzwerken, z. B. Stephan Anpalagan, Ruprecht Polenz oder Alan Posener.
Doch den Versuch, ausführlich auszuräumen und dagegen zu argumentieren überlasse ich Berufeneren wie Michael Wolffsohn, Ralf Höcker, Don Alphonso und Boris Reitschuster, um nur einige der großartigen Verteidiger Aiwangers zu nennen.
Die besten Ritter stehen in der ersten Reihe
Zwar mische ich ab und an auf Twitter mit, aber zum einen ist meine Reichweite nicht groß, zum anderen ist eigentlich bereits alles gesagt: Hubert Aiwanger hat das Pamphlet nicht verfasst (SZ hält dagegen: Auf die Urheberschaft kommt es gar nicht mehr an) und alles darüber hinaus ist Hörensagen oder nicht beweisbare Erinnerung. Strafrechtlich (wenn es da überhaupt etwas gab) ist alles verjährt, zudem war zum Abfassungszeitpunkt des “Wettbewerbs-Flyers” noch nicht einmal die Leugnung des Holocausts strafbar.
Ich glaube dennoch nicht, dass Aiwanger diese Causa “überleben” wird. Auch, weil er in Drucksituationen wie gestern bei n-tv fahrig (weil überfordert), rhetorisch schwach und fehlerhaft reagierte. Sein “Seit 35 Jahren bin ich kein Antisemit” war gewiss anders gemeint, aber Erklärungsversuche werden die Journalisten in den vielen Schreibstuben, in denen gewiss ein Bild von Alfred Rosenberg – dem ehemaligen Chefredakteurs des “Völkischen Beobachters” – hängt, nicht akzeptieren.
Aiwanger muss sterben, auf dass der Buntfaschismus lebe!
Das ist der Kern der Sache. Spätestens seit der letzten Legislatur Merkel formieren sich in Deutschland jene Kräfte, die ich erstmals 2012 “Buntfaschisten nannte. Ihr Ziel ist die Ausschaltung jeglichen Widerstands gegen die sozialistische und kommunistische Agenda der roten und grünen Parteien unter einer Maske mit der Aufschrift “Unsere Demokratie”. Sie schließen die politische Opposition von Ämtern und dem Diskurs aus; sie charakterisieren Nicht-Rotgrün-Wähler als grundsätzlich minderintelligent und monetär schwach; sie bemühen sich, im Internet jeglichen reichweitenstarken Widerstand abzuschalten; sie instrumentalisieren das staatliche TV und bestechen andere Leitmedien und einzelne Journalisten.
Sie überziehen zehntausende Bürger mit Klagen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (z. B. für das Posten eines Portraitbildes von Adolf Hitler oder die Veröffentlichung von zwei Strophen des Horst-Wessel-Liedes in einem Tweet) um Straftatenstatistik Rechts nach oben zu treiben und Legitimation zu schaffen für einen immer mehr expandierenden „Kampf gegen rechts“ ; sie weiten den Begriff “Nazi” und Faschist auf alle und jeden aus, der ihnen in Fragen der energie- und Klimapolitik, der Genderideologie oder Migrationsfragen wiederspricht; sie infiltrieren die beiden großen Kirchen und schaffen sogenannte NGOs, die sie in ihrem “gerechten Kampf” für oder gegen was auch immer unterstützen.
Weiterkämpfen! Auch wenn es aussichtslos erscheint!
Wir müssen befürchten, dass sie diesen Kampf mittelfristig einstweilen gewinnen werden. Denn weder das liberale noch das rechte Lager (sowohl Vorfeld als auch Parteien) haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten so gut aufgestellt und organisiert und so weit vorausgeplant wie die Spieltheoretiker der Buntfaschisten. Sie sind bestens vernetzt, haben den Marsch durch die Institutionen minutiös geplant und vollzogen. Deshalb dürften sie kaum mehr aufzuhalten sein.
Dennoch dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen weiterkämpfen. Bis zum letzten Atemzug! Für unser Vaterland, für ein Europa der Vaterländer und um dir Freiheit der kommenden Generationen.