Albrecht Künstle*
Die Grunderwerbsteuer in Thüringen gehörte mit 6,5 Prozent zu den höchsten in Deutschland, fast doppelt so viel wie in Bayern mit 3,5 Prozent – und der Freistaat gilt trotzdem nicht als der Ärmste. Doch statt um überkommene Grundmauern unseres Steuersystems zu streiten, tut man das über die „Brandmauer“ gegen eine Partei, die andere immer mehr überflügelt. Man stellt sich zunehmend die Frage wie in manchem Zoo, ob die gefährlichere Spezies innerhalb oder außerhalb des Schutzzauns herumläuft. Um was es in der Sache geht, Parteitaktik einmal ausgeklammert:
Unser Staat scheint eine Art Finanzmafia geworden zu sein, was an der Grunderwerbsteuer (GeSt) aufgezeigt werden soll. Das hatte ich schon 2018 mehrfach an die Bundestagsabgeordneten und die Presse geschickt. Es erfolgte aber keinerlei Reaktion, nicht einmal von der Monatszeitschrift Haus & Grund. Die nachfolgenden Berechnungen können auf Thüringen übertragen werden, nur mit höheren Beträgen, weil die Grunderwerbsteuer dort höher und die Grundstücke und Baupreise teurer wurden:
Grunderwerbsteuer – modernes Raubrittertum
FNachfolgendes bezieht sich auf den Steuersatz in Baden-Württemberg, der bei 5 Prozent liegt:
Die Grunderwerbsteuer ist ein Etikettenschwindel übelster Art, eine eierlegende Wollmilchsau. Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 EUR und baut ein Haus mit einer Mietwohnung darauf für 300.000 EUR. Dabei fallen 10.000 EUR GeSt und für die Bauleistung in Höhe von 252.100 EUR rund 47.900 EUR MwSt an. Zusammen zahlen sie also 57.900 EUR Steuern. Kaum ist das Haus fertig, trennt sich das Paar, weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstanden hat.
Das Haus muss verkauft werden, aber es gibt außer dem Fiskus keinen „lachenden Dritten“. Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 EUR (Bodenpreis, Grunderwerbsteuer und Baukosten) eine Grunderwerbsteuer von 25.500 EUR entrichten – obwohl der Baugrund „nur“ 200.000 EUR kostete. Das Hausgrundstück im Wert von eigentlich nur 500.000 EUR kostet die steuerpflichtigen Käufer nun 535.500 EUR. Und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens, Grunderwerbsteuer anfällt. Besonders raffgierig ist der Fiskus, weil sogar auf die früher schon an den Fiskus abgeführte Mehrwertsteuer, welche die Kosten erhöht hatte, noch einmal Grunderwerbsteuer erhoben wird. Nicht nur nebenbei: Wenn in solchen Immobilien auch Mietwohnungen sind, erhöht das zwangsläufig auch die Mieten.
Die Grunderwerbsteuer ist zu einer Immobilienerwerbsteuer mutiert
Man nennt das modernes Raubrittertum. Im obigen Fall kassiert der Fiskus innerhalb eines Zeitraums von vielleicht drei Jahren 57.900 EUR Steuern vom Erbauer plus 25.500 EUR vom Erwerber = 83.400 EUR Steuern – ohne einen Finger krumm zu machen. Dazu kommen noch die Zusatzkosten der Grundbucheinträge und die Notarkosten, bei denen der Staat nochmals Mehrwertsteuer absahnt. Ich problematisiere das gegenüber der Politik seit Jahren – ohne erkennbaren Erfolg.
Den Übeltätern in Berlin und den Ländern fällt nichts Besseres ein, als noch mit dem Finger auf die Folgen/die Opfer zu zeigen, die „Explosion der Immo-Preise“ und Mietsteigerungen, nach dem Motto haltet den Dieb. Mit Steuergerechtigkeit und Steuermoral des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr ist das einer der vielen Gründe für die „Mietpreisexplosion“. Soweit meine Schreiben im Jahr 2018 an die erwähnten Adressaten.
Brandmauer: Die zu schützenden Häuser davor gehen gerdae in Flammen auf
Derzeit wechseln viele Immobilien den Besitzer, wann endlich werden Regierungen ausgewechselt? Langsam sind die Wähler dabei, dies tun zu wollen, die Umfrageergebnisse sind für die herrschenden Parteien beängstigend. Doch statt ihre Politik zu ändern – die oben untersuchte Grunderwerbsteuer ist nur ein Beispiel – wird eine „Brandmauer“ errichtet. Dabei brennt es in den Parteien selbst, welche die Mauer errichten; deren Häuser stehen in Flammen, nicht das Nachbarhaus.
Aber auch der Aufsteiger schwächelt programmatisch. Warum fordert er nicht sachgerecht, dass jeder Steuerbürger nur einmal im Leben Grunderwerbsteuer zahlen muss? Wie unsere Erde Grund und Boden nicht vermehren kann, sollte auch der Gesetzgeber die Grunderwerbsteuer nicht auf wundersame Weise zu vermehren suchen. Vielen Menschen fiele es leichter, wenn die Kinder aus dem Haus sind, sich von zu großen Wohnungen zu trennen, sie für Familien mit Kindern freizumachen, und grunderwerbsteuerfrei eine kleinere Wohnung zu kaufen. Die AfD kann einen solchen Antrag zwar nicht stellen, weil er dann aus Prinzip wieder abgelehnt würde. Also müsste es eine andere Partei tun. Aber wenn dann die AfD einen solchen Antrag unterstützt, überschlagen sich die Medien mit Vorwürfen, die „Brandmauer“ eingerissen zu haben. Politik in Deutschaland entwickelt sich zunehmend zu einem Irrenhaus.
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*Dieser Artikel wird (vermutlich zeitnah) auch auf Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” erscheinen. YouTube-Link von der conservo-Redaktion eingefügt.
