Martin Hess (MdB)*
Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland und die illegalen Einreisen sind geradezu explodiert. Die Belastungsgrenzen der Kommunen und Landkreise sind nicht nur erschöpft, sie sind bei Weitem überschritten.
Eine verantwortungsvolle Regierung müsste schon längst entschlossen zum Schutz des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung handeln. Aber diese Ampelkoalition macht genau das Gegenteil: Die SPD verkündet lauthals, dass sie die Migration begrenzen wolle, sagt dann aber zeitgleich: Wir sind gegen eine Obergrenze. – Da fragt sich dann jeder Bürger, liebe Kollegen von der SPD: Sind Sie nur auf Kriegsfuß mit der Logik, oder haben Sie einfach Pech beim Denken?
Vertrauen in die Ampel verdunstet permanent
Also, wer Migration begrenzen will, der muss selbstverständlich auch eine klare Zahl benennen, wie viele Armutsmigranten er noch in unser Land lassen will. Und angesichts der derzeitigen desaströsen Lage kann das nur Null sein.
Das tun Sie aber nicht. Sie versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber das funktioniert nicht mehr. 82 Prozent der Bürger glauben nicht, dass diese Regierung die Migrationskrise meistern kann. Der Bürger hat das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren und schon längst erkannt, was Sie einfach nicht sehen wollen: Ihre Dilettantentruppe ist am Ende. Deutschland braucht eine neue Regierung, je früher, desto besser.
Bundesregierung finanziert indirekt Mittelmeer-Schleuser
Und Sie können sich bei Ihrer desaströsen Politik auch nicht auf Fahrlässigkeit berufen, etwa in Folge von Unkenntnis oder unzureichender Faktenlage. Nein, Sie ignorieren die Realität, weil sie nicht in Ihr rot-grün-gelbes Weltbild passt. Sie fahren Deutschland mit voller Absicht gegen die Wand. Das sieht man auch an Ihrer skandalösen Finanzierung mit 8 Millionen Euro Steuergeldern von sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer, die nichts anderes sind als Schleuserunterstützungskommandos. Und Italien hat sich dies zu Recht verbeten. Das, was wir derzeit erleben, ist kein Kontrollverlust, es ist ein absichtlicher Kontrollverzicht zum Schaden unseres Landes. Und das muss endlich aufhören.
Und die CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner, mit dem Sie diese Politik umsetzen können.
Und in einigen Bundesländern koalieren Sie auch noch mit Ihrem nach eigenem Bekunden stärksten Feind, den Grünen. Liebe CDU/CSU, Sie sind unglaubwürdig. Und der Wähler wird sich bei der Wahl für das Original entscheiden. Und das ist und bleibt die AfD.
Scheinheiliges Verweisen auf die EU als Problemlöser
Sie alle erwecken auch gegenüber unseren Bürgern ständig unisono den Eindruck, als könne man gegen diese illegale Massenmigration nur gesamteuropäisch agieren und national so gut wie nichts bewirken. Aber genau das stößt bei einer immer größeren Zahl von Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis. Schweden, Polen, Ungarn und vor allem Dänemark begrenzen die illegale Massenmigration nämlich sehr erfolgreich und konsequent. Entscheidend ist allein der politische Wille, das zu tun. Und in Deutschland hat ihn nur die AfD.
Auch stellen Sie immer wieder die falsche Behauptung auf, wir bräuchten diese Form von illegaler Massenmigration, um unseren Fachkräftebedarf zu decken.Das ist doch hanebüchener Unsinn. Neun von zehn Asylbewerbern aus den Top-8-Herkunftsländern besitzen keinerlei Berufsausbildung; sie wandern größtenteils in unsere sozialen Sicherungssysteme ein. Könnten wir durch diese Form der Asylmigration unseren Fachkräftebedarf decken, dann hätten wir das schon längst getan, weil nämlich seit 2015 mehrere Millionen dieser Menschen in unser Land eingereist sind. Also hören Sie auf, ständig diese Unwahrheit zu verbreiten.
Und dann verweisen Sie alle immer auf europäisches und internationales Recht, das uns angeblich ein Handeln unmöglich mache. Sie erwecken dabei den Eindruck, dass geltendes Recht etwas Statisches, etwas Unveränderbares sei. Auch das ist doch blanker Unsinn. Das Recht hat sich immer geändert und muss das auch weiter tun, weil man sonst gar nicht auf aktuelle Problemlagen reagieren könnte. Es ist originäre Aufgabe der Politik, für aktuelle Problemlagen zielführende Lösungen zu finden und die bestehenden Rechtsnormen im Bedarfsfall zu ändern oder neue Rechtsnormen zu schaffen. Wer sich dem verweigert, der hat doch Politik nicht verstanden und demzufolge in der Politik auch gar nichts zu suchen.
Täuschen und Tricksen soll die Bürger ruhigstellen
Der angeblich historische Wurf beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist eine reine Mogelpackung. Die mit der GEAS-Reform vorgesehenen Verfahren an den europäischen Außengrenzen finden nur auf Staatsangehörige Anwendung, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Und genau bei diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote über 20 Prozent; die fallen also alle gar nicht unter diese Norm. Das, was hier von den anderen Fraktionen praktiziert wird, ist an versuchter Volksverdummung nicht mehr zu überbieten. Aber das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr länger mit. Und wir, die AfD, stehen an eurer Seite.
Was wir jetzt brauchen, ist eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen dem Beispiel Australiens folgen und das klare Signal in die Welt senden, dass Armutsmigranten in Europa nicht mehr aufgenommen werden. Und dazu brauchen wir endlich die Festung Europa, damit die europäischen Außengrenzen tatsächlich wieder geschützt werden.
Deutschland muss und kann das Problem selbst lösen
Und solange dieses Ziel nicht erreicht ist, müssen wir endlich die Maßnahmen aus unseren heutigen Anträgen umsetzen. Im Zentrum stehen Sach- statt Geldleistungen, stationäre Grenzkontrollen und Abschiebung aller illegal Aufhältigen und ausländischen Kriminellen. Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, zum Wohle unseres Landes.
Erlauben Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung: Bisher war ich der Auffassung, dass es sich bei dieser Regierung um die schlechteste seit 1945 handelt. Ich muss mich korrigieren: Es ist nicht nur die schlechteste, es ist die gefährlichste und schädlichste Regierung, die wir in unserer Republik jemals hatten. Und dieser historische Fehler muss endlich korrigiert werden.
Sogar der britische „Daily Telegraph“ schreibt, dass die rot-grün-gelbe Regierung Deutschland in den Abgrund führt und nicht in der Lage ist, sich selbst zu retten.
Man könnte also sagen: Die Ampel ist defekt. Und wenn im Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen.
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*Mit freundlicher Genehmigung von Martin Hess bringen wir den Wortlaut seiner heutigen Bundestagsrede vor Veröffentlichung auf der Netzseite des Deutschen Bundestages.
