Michael van Laack
Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich und im Ergebnis nahezu wirkungslos mit der ‘Letzten Generation’ herumschlagen müssen und bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur Leute zählen oder Spalier bilden dürfen, weil ihre Führung, die meisten Innenminister der Länder und vor allem die Bundesregierung fürchten, dass es sonst zu Unruhen und Anschlägen verärgerter Fanatiker kommen könnte.
Bei all dem haben sie vermutlich nur im Kopf: Unsere Erzählung vom erst durch Buntheit wahre Toleranz erlebenden Deutschland darf nicht als Lügengeschichte entlarvt werden.
Die Macht der Bösen nährt sich aus der Schwäche der Guten
Wenn ich in diesen Tagen auf Twitter oder anderen Plattformen die Aktionen der “Letzten Generation” beobachte, muss ich leider feststellen, dass die sogenannte Protestbewegung immer selbstbewusster agiert. Jeder Einsatz von körperlicher Gewalt gegen die gefühlte kriminelle Vereinigung wird durch die Kader und manch williges Medium (ob taz, FAZ oder Süddeutsche Zeitung, n-tv usw.) skandalisiert.
Darüber hinaus tun und lassen die System Change-Faschisten seit Monaten, was sie wollen. Sie blockieren Autobahnen und Straßen. Von der Polizei kommt gebetsmühlenartig: Bitte bewahren Sie Ruhe, bleiben sie täglich mehrere Stunden im Stau stehen und wehren sie sich nicht gegen jene, die Tag um Tag Nötigung begehen.
Neuerdings nimmt die LG auch vermehrt Universitäten in den Blick, kann ungestört Fassaden besprühen, und anschließend Bekennervideos machen; sie greift das Brandenburger Tor, die Weltzeituhr und andere Kunstwerke an und besudelt diese geschichtsträchtigen Objekte mit dem neuen Braun, ihrem Orange. Nach ihren Taten werden ihre als Aktivisten verharmlosten Kriminellen maximal erkennungsdienstlich behandelt, falls die Polizei schnell genug vor Ort ist. Schon am nächsten Tag dürfen sie ungehindert weitere Straftaten begehen, denn die Ordnungsmacht schärft den Bürgern bekanntlich ein: ‘Tun sie nichts, verhindern sie diese Straftaten nicht. Wir regeln das schon… irgendwann und irgendwie!’.
Die wollen doch die Welt retten…
Hinzu kommt, dass die Klima-Kriminellen nur milde Haftstrafen (wenn überhaupt) und Geldstrafen im unteren Bereich des Ermessenspielraum der Richter erhalten. Auch werden Schadensersatzklagen nur selten erhoben, weil sowohl der Staat und seine Institutionen als auch große und kleine Unternehmen fürchten müssen, dass sie von den immer noch links dominierten Medien von Opfern zu Tätern gemacht werden, die sich der Klimarettung in den Weg stellen, indem sie die LG und ihre Anhänger wirtschaftlich vernichten wollen.
Nie wieder? Die muslimische SA marschiert jeden Tag ungestört auf unseren Straßen!
Das andere große Thema dieser Tage (neben der ungezügelten Einwanderung in unsere Sozialsysteme und dem Import von immer mehr Antisemiten) ist der Umgang mit jenen, die die Hamas unterstützen und sich wünschen, dass Israel vernichtet wird und Juden auch in Deutschland das Existenzrecht absprechen.
Es gab in den vergangenen Wochen großartige Reden des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten (den als “Grüßaugust” zu bezeichnen in bestimmten Kontexten justiziabel sein kann) und mehreren Ministern, zuletzt von Robert Habeck. Auch sahen wir zahlreiche staatlich organisierte Demos und Events, bei denen sich alle Redner gegenseitig versicherten, alles müsse getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland sicherer zu machen. Auch das Wort “Staatsräson” durfte in keiner Rede fehlen.
Die Realität aber sieht anders aus. Seit dem 7. Oktober tun und lassen radikale Muslime und vor allem die große Mehrheit der wohl in den sechstelligen Bereich zu taxierenden Mitläufer auf deutschen Straßen faktisch, was sie wollen. Zahlreiche Veranstaltungen wurden zwar verboten, fanden dann aber dennoch statt.
In der Regel bemühte sich die Polizei zu Beginn stets, die jeweilige Versammlung aufzulösen. Doch der Zustrom war oft so gewaltig, dass die vorhandenen Polizeikräfte nicht ausreichten, um mehr tun zu können als Spalier zu stehen bzw. die Versammlung offiziell und medienwirksam auch in Kurznachrichtendiensten für beendet zu erklären, um sie dann noch ein paar Stündchen weiterlaufen lassen zu müssen.
Die Furcht vor Islamisten ist sehr groß
Dass oft eine zu geringe Zahl an Polizeikräften präsent ist, mag man an einigen Orten damit erklären können, dass aktuell wieder einmal die “Letzte Generation” oder andere Parallelveranstaltungen viele Kräfte binden. Doch dieses Argument trifft nur in den seltensten Fällen. Oft fährt die Polizeiführung Deeskalationsstrategien, lässt Tränengas nur zum Selbstschutz zu, löscht mit Wasserwerfern – wenn sie denn überhaupt vor Ort sind – zwar brennende Barrikaden und Mülltonnen, setzt sie aber nicht zur Auflösung der Menge ein.
Nicht, dass die Polizisten vor Ort sich solche Möglichkeiten nicht wünschten. Das Problem liegt – wie so oft – deutlich weiter oben: Die Polizeiführung, die gegenüber den zuständigen Innenministern bzw. -senatoren weisungsgebunden ist, darf gegen die Judenhasser nicht so vorgehen wie gegen Neonazis, “Querdenker” oder den schwarzen Block der Antifa. Denn unsere politische Elite fürchtet, dass es zu offenen Kämpfen oder Anschlägen kommen könnte, wenn man die Mitglieder der barmherzigsten aller Religionen nicht mit Samthandschuhen anfasst.
Als Sahnehäubchen bekommen wir dann Tätigkeitsverbote oder Vereinsauflösungen wie jene der Hamas oder von Samidoun wie Balsam auf die deutsche Bürgerseele gespritzt. Diese Verbote wurden mit großem Medientrara verkündet und sollen große Entschlossenheit demonstrieren, bleiben dann aber Papiertiger, weil sie entweder nicht umgesetzt werden oder gar den Durchsetzungswilligen ohne rechtliche Grundlage im Regen stehen lassen.
Zu viele Baustellen, zu viel Stillstand
Alles in allem (wenn man die größtenteils durch Fehlentscheidungen verursachte Inflation, die Abwanderung größerer Unternehmen, das Schrumpfen des Mittelstands und den Kollaps zahlreicher Kleinbetriebe wegen zu hoher Energiekosten hinzunimmt und kontraproduktive Entscheidungen wie den Ausstieg aus der Kernenergie oder das sogenannte Heizungsgesetz nicht vergisst, gibt es – wenn überhaupt – nur noch eine einzige Lösung:
Diese Regierung muss zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen, die Union muss ihre Brandmauerstrategie beenden, Deutschland muss seine Grenzen so engmaschig wie möglich kontrollieren und in großem Stil Zurückweisungen vornehmen und zu einem Mix finden, der nicht nur Energiesicherheit bedeutet, sondern auch deren Bezahlbarkeit für alle gewährt.
Nur ein Wunder kann unser Vaterland noch retten
Es ist allerdings zu fürchten, dass ca. 80 % der sogenannten Altparteien-Mandatsträger entweder den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben oder ihnen die Kreativität fehlt, neue Lösungskonzepte zu erarbeiten. Manche mögen auch das “weiter so” bevorzugen, weil sie Deutschland ohnehin gern in einem EU-Superstaat aufgehen sehen würden.
Wiederum anderen dürfte es nur um den Erhalt ihrer eigenen kleinen Luxuswelt und Machtoption gehen. Die Zeiten, als es noch hieß: Zuerst der Staat, dann die Partei und zuletzt ich sind als Richtschnur spätestens seit Helmut Kohl vorbei, waren aber vielleicht schon seit der Gründung der Bundesrepublik lediglich ein zwar nicht unerfüllbares aber doch von keinem Mandatsträger zu 100 % erstrebtes Ideal.
Aus 1989/90 haben unsere Regierenden definitiv die falschen Schlüsse gezogen
Weil das und manches mehr eine sich täglich neu zeigende Gewissheit ist, kann uns vermutlich nur noch ein Wunder vor einem neuerlichen Niedergang Deutschlands bewahren. Vor 105 Jahren das Kaiserreich, vor 78 Jahren das 1000jährige Reich, vor 34 Jahren der kommunistische Teil der Republik und vermutlich schon in wenigen Jahren das sogenannte Gesamtdeutschland.