Michael van Laack
Einen Twitter-Splitter von Alan Posener, dem ehemaligen Chefkommentator der “Welt am Sonntag” und Gründer eines durch die Namenswahl Exklusivität, Realitätssinn und Mut zur Wahrheit verheißenden Blogs namens “Starke Meinungen” nehme ich zum Anlass, mit ein paar „Gedankensplittern“ zu erwidern.
Posener versucht sich heute an einem Mut- und Mahn-Tweet zum Dauerbrenner “Umgang mit der AfD”:
Wahrlich, Herr Posener, vor einem neuen 1933 müssen wir uns mit Blick auf die AfD nicht fürchten. Aus mindestens zwei Gründen:
1. Absolute Mehrheit der AfD auf Bundesebene vollkommen unrealistisch
Die AfD wird im Bund niemals eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Erst recht nicht, wenn Union, SPD, Grüne und FDP sich wieder den Menschen und ihren Sorgen zuwenden, wie es zumindest die Bundesregierungen bis Kohl inklusive und dann wieder nach den dunklen Schröder-Jahren auch Frau Dr. Merkel in den ersten beiden Legislaturen ihrer Regierungszeit taten. Sie wird eine solche Mehrheit niemals erreichen, wenn die Bundesregierung die Kraft und den Willen findet, Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Energie-, Migrations-, Außen- und Gesellschaftspolitik zu betreiben, die nicht auf dem Grundsatz “Wir basteln uns ein Deutschland, das rot-grün-gelb gefällt, und wer dabei nicht mitmacht, gehört zum tumben Rest der Welt” fußt.
Eine absolute Mehrheit gelang in der fast 75jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur einmal: 1957 erreichte die CDU unter Konrad Adenauer 269 der 497 Bundestagmandate. Diese Mehrheit entstand allerdings nicht aus überwältigender Unzufriedenheit mit einer aus anderen Parteien bestehenden Vorgängerregierung, sondern weil eine große Zahl der Bürger höchst zufrieden war mit der Leistung der Adenauerregierung in den bis dahin vergangenen acht Jahren der noch jungen Republik.
2. Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei
Die deutliche Mehrheit der ersten und zweiten Reihe der AfD (und auf die würde es ankommen, falls überhaupt jemals die Brandmauer fallen sollte und die Union nicht – wie aktuell – bereit wäre, notfalls auch mit dem Rechtsnachfolger der SED zu koalieren) steht nicht nur einem Lippenbekenntnis nach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Republik.
Sie ist halt lediglich nicht links und würde deshalb – gewiss zum Unmut von Ihnen und Ihren (dunkel)rot-grünen Freunden – in Regierung(mit)verantwortung stehend Politik machen, die nicht zulässt, dass die deutsche Wirtschaft ruiniert wird, weil sich eine kleine ökosozialistische Clique zum Ziel gesetzt hat, Deutschland in so kurzer Frist als möglich in ein Windrad und Solarzellen-Land zu verwandeln, in ein Land, in dem Bürger wegen ihrer Ernährungsgewohnheiten oder ihres Unwillens, das Dogma von den 3.456 Geschlechtern zu glauben, gebrandmarkt werden und ihnen abverlangt wird, notfalls eine weitere zweistellige Millionenzahl aus Afrika und anderen Ländern auf direktem Weg nach Deutschland als dem offensichtlich einzig sicheren Staat in Europa fliehenden Menschen aufzunehmen und diese (ohnehin durch Steuern und andere Abgaben immer stärker belastetet) auf unabsehbare Zeit zu finanzieren. Ein langer Satz, gell! Aber er hätte noch länger werden können, hätte ich die überproportionale Zahl der Begehung schwerer Straftaten durch Personen mit zumeist muslimischem Hintergrund, seien es Asylsuchende mit oder ohne Ausweis, Migranten mit oder ohne deutscher (Doppel-)Staatsangehörigkeit.
AfD würde Probleme lediglich im nichtlinken Sinn lösen
Auch der Frage, ob Polizei, Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks noch objektiv handeln und berichten oder immer mehr von der jeweiligen Regierung instrumentalisiert werden (ein Zustand, den wir mit Blick auf Polen oder Ungarn stets beklagen), würde sich eine von der AfD (mit)-geführte Bundes- oder Landesregierung stellen und ggf. Abhilfe schaffen. Gleiches gälte für die Renten und Mindestlöhne, die seit vielen Jahren für immer mehr Menschen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel darstellen.
Wie auch immer! Bei all diesen und vielen anderen Themen würde eine AfD-Regierung gewiss politisch im nicht (öko)sozialistischen Sinn (mit)gestalten. Vor einem neuen 1933 jedoch muss sich niemand fürchten. Diesen Popanz haben linke und Mittelinks-Parteien im Verein mit den von ihnen aus verschiedenen Gründen abhängigen Medien nur deshalb aufgerichtet, weil sie um den Umbau der Gesellschaft im sozialistischen Sinn fürchten.
„Unsere Demokratie verteidigen“ meint nicht „die Demokratie verteidigen“
Ausfluss dieses Umbaubestrebens ist aus meiner Sicht auch der scheinbar nur feine aber ganz gewiss nicht kleine Unterschied zwischen “unsere Demokratie“ und “die Demokratie.” Jene, die Tag um Tag (aktuell wieder lauter) “Wir sind mehr!” und “Wehret den Anfängen!” rufen, sind identisch mit jenen, die stets davon sprechen und schreiben, “unsere Demokratie” verteidigen zu wollen. Mit “unsere Demokratie” meinen sie allerdings sehr häufig nicht “die Demokratie“, sondern jenes Pseudodemokratie-Modell, dass sie den Bürgern beim Umbau der Gesellschaft überzustülpen gedenken.
Ein deutliches Zeichen dafür ist auch das häufig verwendete Wording “die demokratischen Parteien”, mit dem sie sich die Deutungshoheit darüber verschaffen wollen, welche Partei als demokratisch gelten darf und welche nicht. Aus Sicht der Verwender dieses Wordings haben nur jene Parteien das Label “demokratisch” verdient, die für den aktuell noch schleichenden System-Change nützlich oder zumindest nicht störend bis gefährlich sind. Deshalb reden die etablierten Parteien auch im Fall der Mauermörder-Rechtsnachfolger-Partei von einer demokratischen Partei.
Abschließend, lieber Herr Posener. auch hier meine beiden Kommentare zu Ihrem oben angeführten Tweet, die mit wenigen Zeichen mehr sagen als die tausend Worte, die ich eben in die Tastatur gekoppt habe und die auch Sie hoffentlich aufmerksam gelesen haben. Dass Sie sie verinnerlichen werden, erwarte ich selbstverständlich nicht.
