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„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lautete 1966 die Frage und der Titel einer (damals heftig umstrittenen) Schrift von Karl Jaspers. Ich habe unter dem Eindruck des Merkel-Regimes und aus der Beobachtung als politisch denkender Zeitzeuge seit den 60er Jahren bereits 2017 einen Beitrag dazu verfasst.

Merkel ist weg, aber es ist nicht besser geworden in unserem laut dem Bundespräsidenten „besten Deutschland das es je gegeben hat”.

Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde …!
Karl Jaspers

Seinerzeit schrieb ich…

Die Lektüre der gesamten Schrift liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an … wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

…und weiter Karl Jaspers:

Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber.

Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

… Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen.

Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

… Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Ohne Haltungsjournalisten wäre die Ampel bereits Geschichte

Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen.
Unter dem Signum „Kampf gegen rechts“, das eigentlich ein Kampf gegen eine demokratisch gewählte Opposition ist, wird die Demokratie ausgehebelt, ist eine Meinungsdiktatur errichtet worden, ja eine unverhohlen totalitäre Aneignung des ganzen öffentlichen und somit des politischen und gesellschaftlichen Lebens; das alles wird nur möglich, weil ein Großteil der Medien sich zu willfährigen Dienern dieser Entwicklung gemacht hat. Die Erbeutung ist in die Universitäten und den Kulturbetrieb gelangt, die Kirchen und sogar Wirtschaftsverbände.

**„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ – B. Brecht**

Wie so etwas geschehen kann, erklärt Jaspers so:

Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?

In der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren verstärkt diese links-grüne Transformation des gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Lebens stattgefunden. Und wir erleben derzeit eine schamlose Okkupation von Macht durch den Kanzler und die Politiker der Ampel-Parteien – mit der Unterstützung durch den ÖRR und sog. „Qualitätsmedien“. Trotz offensichtlicher Unfähigkeit, Versagen und der Zerstörung aller wirtschaftlichen Grundlagen unseres Staates, bei Verstoß gegen das Verfassungsgebot „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ (Artikel 56 GG).

Virtueller Hass wird mit echtem Hass bekämpft

Man redet nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander, man verfolgt mit „Hass und Hetze“, diejenigen, denen man eben dieses Tun propagandistisch unterstellt. Verstärkt seit der Corona-Pandemie, und noch einmal gesteigert, seit die einzige echte Oppositionspartei immer mehr Zustimmung erfährt und die linken Parteien (Grüne, SPD und der SED-Nachfolger) nicht nur in „Dunkeldeutschland“ von ihr überrundet werden.

Der hier bereits mehrfach zitierte Psychiater und Philosoph schreibt dazu:

Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.

Wenn man die Massenproteste gegen die Opposition in jüngster Zeit betrachtet, hat dieser Teil der Bevölkerung „Selbstpreisgabe“ betrieben und möchte, so wie es aussieht, der Regierung „Ermächtigung“ gegen die Opposition erteilen.

Denn, so der in der Schweiz verstobene Deutsche weiter:

Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.

Bürgerkrieg? Mit Gewehren und Granaten? Nein, das scheint (noch) fern. Soll jedoch die angebliche Minorität verzichten? Die Unfreiheit vorziehen? Die Bauern mit ihren Protesten haben bewiesen – anders als diese gelenkten und von Falschinformationen aufgeputschten „Anti-Rechts-Massen“ – dass sie für ein freies Volk stehen wollen. Dagegen stehen diese neuen Faschisten, die sog. Antifaschisten, in und außerhalb der Regierung!

Um ein letztes Mal den Autor von “Die geistige Situation der Zeit” zu Wort kommen zu lassen:

Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.

Man soll/will die demokratisch gewählte Opposition per Gesetz, per Verbot ausschalten. Welche Perversion von „Demokratie“! Mit den „Massen gegen Rechts“, die Hass mit Hass und angebliche Hetze mit Hetze ausschalten wollen. Diese „Massen“ suchen offensichtlich den politischen Tod und fühlen sich in Unfreiheit dort eher zuhause!

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*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de) ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei conservo.

Dieser Artikel ist bereits am 22.01.24 unter der Überschrift “Wohin treibt die Bundesrepublik – 2024?” erschienen. Artikelbild, Artikelüberschrift, Zwischenüberschriften und marginale Modifikationen im Text von der conservo-Redaktion.