Michael van Laack
Ich kann es kurz machen: Nachdem Martin Reichardt gestern im Deutschen Bundestag anlässlich seiner Rede bei der aktuellen Stunde zum Thema “Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen” die Flagge der Bundesrepublik Deutschland hoch gehalten hatte, erteilte ihm die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) für diesen skandalösen Akt einen Ordnungsruf. Das Parlament sei ein Ort des Wortes und nicht der Fahnen, womit sie selbstverständlich nur den Plenarsaale meinte. An der Außenfassade des Gebäudes geht bekanntlich alles:
Einen weiteren Ordnungsruf kassierte der Abgeordnete, weil er tat, was mit Blick auf Mandatsträger der AfD von Politikern der Altparteien in fast jeder Bundestagssitzung getan wird: Er bezeichnete die Bundesregierung und die Ampelparlamentarier als Verfassungsfeinde.
Erfreulich an dem Vorgang ist lediglich, dass Frau Özoğuz (vermutlich ihrem hohen Puls beim Anblick der Farben Schwarz-Rot-Gold geschuldet) nicht erkannte, dass der von Reichardt zum Ende seiner Rede gesprochenen Satz “Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.” wegen der Bezugnahme auf Freiheit als Versuch hätte gewertet werden müssen, die Bundesregierung durch ein Wording unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu delegitimieren. Denn bei einem dritten Ordnungsruf wäre er des Saales verwiesen worden. Dann hätte zumindest für ein paar Minuten bis zum nahenden Ende der Sitzung ein “Faschist” weniger die gleiche Luft geatmet wie eine der edlesten Verteidigerin “unserer Demokratie”.
Na ja, auf der anderen Seite ist Özoğuz’ Verhalten nur konsequent. Auf den staatlichen Demos gegen rechts gilt Schwarz-Rot-Gold ja auch oft als eine Flagge, die von Faschisten geschwenkt wird.
Wie ich bereits 2017 schrieb: Große Zeiten stehen uns bevor! Und sie sind schon fast da. Es baucht nur noch ein wenige “Arbeitsschritte”, dann ist der dunkle Pfad asphaltiert, auf dem nur noch bunte Füsse schreiten werden.