Michael van Laack
Polizei, Justiz, Ärzte, Psychologen und Jugendverbände haben davor gewarnt, sogar regelrecht gebettelt, die Bundesregierung möge das Cannabisgesetz nicht beschließen. Genutzt hat es nichts. Gleiches taten viele dann noch einmal vor der heutigen Bundesratssitzung.
Doch den beteiligten Politikern der Ampel war es erneut egal, wie viele Menschen durch die Freigabe von Cannabis härteren Drogen zugeführt werden könnten, Verkehrsunfälle verursachen, das Schwangere Nichtkonsumentinnen noch massiver als durch Zigarettenrauch gefährdet sein werden; auch, wie viele junge Menschen mehr als bisher durch den Konsum im Alter von unter 25 Jahren ihr Gehirn massiv schädigen werden, weil Legales ja nicht so schlimm sein kann, ist den Mitgliedern der den Gott des Hedonismus anbetenden Religion komplett egal. Von der Überlastung der Justiz oder Rechtsunsicherheit für die Polizei will ich erst gar nicht ausführlich reden.
Da nützte auch der eindringliche Appell von Sachsen sCDU-Ministerpräsident Kretschmer nichts mehr:
Einzig wichtig ist nur die Bewahrung des Koalitionsfriedens der Bundesampel und die Einlösung des Wahlversprechens gegenüber Dealern und Abhängigen. Alle Bedenken und Gefahren waren diesen Zielen unterzuordnen. Gewissen? Kiff das bitte ganz schnell weg!
Zudem: Wer konsumiert und sich die Birne weichkocht, ist doch selbst schuld daran. Es möge verrecken wer will (oder auch nicht will, weil er von wollenden Dritten geschädigt wird). Hauptsache, wir können bis zum Herbst 2025 auch in anderen Fragen von Berlin aus Deutschland ruinieren und verhindern, dass frühzeitig noch mehr MdB der AfD in den Bundestag einziehen. Deshalb dürfte die Freigabe von Cannabis dem Verständnis von SPD, Grünen und FDP zufolge wohl auch ein wichtiger Beitrag zum “Kampf gegen Rechts” sein
Anders lässt sich kaum erklären, warum so viele grüne, rote und gelbe Koalitionspartner auf Enthaltung im Bundesrat bestanden, um die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zu verhindern.
Besonders bei den Grünen war nach der Abstimmung der Jubel groß. Zwar halten sie Süßigkeiten und Tiefkühlpizza und Fleisch für gefährliche Substanzen, die den Bürgern möglichst verboten werden sollen, Konsum einer Einstiegsdroge, die oft über Kokain zu Heroin oder Chrystal Meth führt, finden sie sehr geil.
Und auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach blieb bei seinen (vielleicht durch intensiven Cannabis-Konsum in den letzten Jahren herbeigekifften) Phantasien: Der Schwarzmarkt werde ausgetrocknet, die Justiz entlastet, der Jugendschutz gestärkt, denn mit dem Gesetz könne die Büchse der Pandorra geschlossen werden, aus der sich seit vielen Jahren viele Bürger an illegalen Leckereien bedient hätten.
Wie auch immer! Ich will Euch Eure Feierlaune selbstverständlich nicht vermiesen, aber…
…spätestens Anfang 2026, nachdem die Ampel des Grauens einige Monate zuvor in den Lokus der Parlamentsgeschichte gespült worden ein wird, ist Euer Gesetz nur noch eines: Aufgehoben.
Bis dahin wünsche ich viele bunte Träume und noch mehr Freude an den Osterkörbchen, die dieses Jahr bei Euch vermutlich mit etwas anderem Gras ausgelegt sein dürften, als bisher üblich.
Und auch Karl lauterbach sei es von Herzen gegönnt, in den nächsten Tagen Götz Widmann in Dauerschleife zu hören. Denn schon bald wird er anderes um die Ohren haben und vielleicht auch einiges mehr auf sie bekommen!