Michael van Laack
Man muss Björn Höcke nicht mögen, aber man muss sich als Demokrat mit ihm solidarisch zeigen, wenn Himmlers, Heydrichs und Freislers gelehrige Schüler Faeser, Haldenwang und Harbarth ihre Legionen aussenden, um die Demokratie in “unsere Demokratie” und somit in einen linken Unrechtsstaats zu verwandeln.
In nicht wenigen Staaten der EU und auch in der Schweiz schaut man nicht erst seit gestern irritiert und sorgenvoll auf die Bundesregierung und jene Claqueure, die mittlerweile sogar Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze das Potenzial zuweisen, die sogenannte Delegitimierung des Staates voranzutreiben; eine Wortneuschöpfung, die bewusst schwammig und nebulös daherkommt, um wie bereits seit längerer Zeit unter den Begriff “rechts” auch hier alles fassen zu können, was den ideologischen Zielen der Ampel zuwiderläuft, Kritik am Regierungshandeln übt und keinen zivilgesellschaftlichen (sozialistischen) Geist atmet.
Die spinnen, die Deutschen
Doch auch bei manchen bereits seit längerer Zeit bestehenden deutschen Gesetzen reiben sich Demokraten diesseits und jenseits des großen Teiches immer wieder und auch häufiger verwundert die Augen. So nun auch Elon Musk, der sich nach einem Tweet von Höcke zunächst erkundigt, was dieser denn Böses gesagt habe…
…und nach dessen Antwort
…zu einem konkretsierenden Tweet eines anderen Users irritiert nachfragte:
Alles für die Kriminalitätsstatistik
Das Dilemma, für Petitessen vor deutsche Gerichte gezerrt zu werden, erleben in diesen Tagen nicht nur Björn Höcke und andere AfD-Mandatsträger. Nicht wenige Bürger werden Jahr um Jahr nach zumeist aufwendigen Ermittlungen des Staatsschutzes angeklagt, weil sie z. B. eine Strophe aus einem verbotenen Lied zitiert haben. Denn auch das gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole:
Die meisten dieser Verfahren (so auch meines) gehen aus wie das Hornberger Schießen und werden auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Aber ihr primäres Ziel (das sekundäre ist die Erzeugung möglichst hoher Zahlen im Deliktbereich „Rechts“ in der BKA-Statistik) verfehlen solche Akte dennoch häufig nicht (bei mir allerdings schon): Denn sie sollen vor allem jene, die in ganzen Sätzen sprechen und sachlich-kritisch argumentieren können, einschüchtern.
Ihre Zielpersonen sind nicht jene Zeitgenossen, die virtuell mit Fäkalien um sich werfen, beleidigend schreiben oder einfach nur unterirdisches Zeug absondern, sondern jene als “rechts” identifizierten Personen, die immer wieder Finger in Wunden legen, die Wahrheit nicht fürchten und Freiheit nicht im sozialistischen Sinn als Belohnung für Wohlverhalten definieren. Dabei ist deren Reichweite für den Staat zunächst einmal zweitrangig. Selbstverständlich gilt es, die Großen aus der Bewegung zu nehmen, aber je früher man auch die Kleinen abschalten kann, umso geringer die Gefahr, dass diese sich irgendwann einmal einer wachsenden Anhängerschaft erfreuen können.
Zur Belohnung eine Dosis Freiheit
Freiheit ist freilich ein großes Wort und wird leider von deutlich mehr Menschen in seiner Bedeutung vollumfänglich umfasst und/oder missbräuchlich verwendet, als gelebt und ermöglicht. Das ist zweifellos nicht erst so, seit die unselige Ampel und vor ihr die “letzte Verteidigerin der freien Welt” die Zerstörung der Demokratie beschloss, eingeleitete und seit geraumer Zeit in kleinen (allerdings in der Länge bereits wachsenden) Schritten den Weg in den Totalitarismus fortsetzt.
Doch so bedroht wie in diesen Tagen waren Freiheit, Demokratie und damit verbunden unser aller Wohlstand seit Gründung unserer Republik von nunmehr fast 75 Jahren noch nie. Dies nehmen auch viele Bürger wahr, aber zu wenige wollen daraus Konsequenzen ziehen, solange der eigene Bauch noch gut gefüllt ist. Es ist zu bequem, sein Kreuz am Wahlabend dort zu machen, wo man sich auf soziale Sicherheit bis in alle Ewigkeit verlassen zu können glaubt.
Zudem gilt auch heute noch Jean-Jacques Rousseaus Wort:
Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die,
die den Anschein der Freiheit wahrt.
Damit läßt sich selbst der Wille gefangen nehmen.
Und in der Disziplin “Anschein wahren” haben die Merkels, Scholzens, Merzens, Lindners und Habecks unseres Tage im einstmals geeinten Vaterland gemeinsam mit ihren Institutionen, Medien und gut gefütterten NGOs eine wahre Meisterschaft entwickelt.