Michael van Laack
Ab heute muss sich Björn Höcke in Halle für das Aussprechen jenes Satzes verantworten, den ich in der Überschrift in koreanischer, türkischer und russischer Sprache aufgeschrieben habe, weil er in deutscher Sprache nach § 86a StGB das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen darstellt. Bis zu dem Zeitpunkt, als die Debatte um Höckes Rede vor ein paar Jahren begann, wusste ich das nicht.
Ebenso war mir unbekannt, dass satirisch oder polemisch veränderte Strophen nationalsozialistischen Liedgutes ebenfalls unter diesen Straftatbestand fallen. Das habe ich erst gelernt, als mir selbst ein Strafbefehl zugestellt wurde, weil mir unterstellt wurde, solches getan zu haben.
Das Ganze erwies sich dann als eine nicht beweisbare Behauptung, weshalb seinerzeit unter Verzicht auf ein Urteil das Verfahren gegen mich auf Kosten der Staatskasse eingestellt wurde.
Den Internationalisten ist der Vorrang der eigenen Nation zuwider
Heute nun steht Björn Höcke wegen des Verwendens einer Parole der SA vor Gericht,
die sich einst in vielen Zeitschriftenartikeln, Buchtiteln und Reden fand.
Seit aber ein anderes Gericht glaubte feststellen zu müssen, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag sei ein Faschist und jedermann dürfe ihn nach Belieben so nennen, wird so ziemlich alles auf die Goldwaage gelegt, was über seine Lippen fließt; und eben auch das Wort, dass sich z. B. auf SA-Koppeln fand: “Alles für Deutschland!”.
Diese Forderung hält der linksgrünversiffte Teil unserer Republik allerdings nicht nur deshalb für eine Frechheit, weil es sich hierbei um eine strafrechtlich relevante Parole handelt, sondern weil für nicht wenige aus dieser Gruppe “Alles außer Deutschland, “Alle Mann nach Deutschland” und “Alles Geld raus aus Deutschland!” gilt. Deshalb empfinden sie es als unfassbare Zumutung, Trumps “America first” für das eigene Vaterland zu fordern und zunächst sicherzustellen, dass die eigene Wirtschaft auf einem gesicherten Fundament steht und die eigenen Bürger so gut weit wie möglich in Wohlstand leben.
Den “One-World-Ideologen”wird beim Begriff “Nation” speiübel
Dies ist der eigentliche Grund, warum der Kampf gegen die AfD in Politik und Medien in unseren Tagen so brutal und skrupellos geführt wird. Links lebt nach der Maxime: Nur wenn es den anderen Ländern und deren zu uns strömenden Menschen gut geht, geht es Deutschland gut. Patriotisches Denken ist ihnen nicht nur fremd, sondern hochsuspekt. Höcke steht nicht vor Gericht, weil er (ob unbedacht oder nicht) eine SA-Parole an das Ende seiner Rede gestellt hat, sondern weil er einer politischen Denkschule zugerechnet werden kann, die nicht den Traum einer bunten “One World” träumt, sondern die Farben Schwarz-Rot-Gold vor Augen hat und alle politischen Entscheidungen nach dem Kriterium abgewogen sehen möchte: Nutzt dies oder jenes unseren Firmen, unseren Bürgern, unseren geopolitischen Interessen.
Höcke und mit ihm der ganzen Partei schwebt ein Europa der Vaterländer vor. Diese Vision, die es über viele Jahrzehnte für fast alle Regierungen der EU zu verwirklichen bzw. erhalten galt und die erst mit der Euro-Einführung vollends ausgeblendet wurde, gilt nun als rechts. Zwar lassen die Linken den anderen Staaten ihren Nationalstolz, feiern gern patriotisch mit den Franzosen und Italienern ihre Republiken, reden oft und viel von den stolzen Spaniern, Griechen und Türken oder gratulieren dem Iran zum Jahrestag der Revolution; aber mit Blick auf Deutschland haben sie für Patriotismus nur Verachtung übrig.
Das ist das Fundament, auf dem der Kampf gegen die AfD ruht und das ist auch der tatsächliche Grund, warum man Höcke für “Alles für Deutschland!” verurteilt sehen möchte.
Zuerst mein Land, und dann die vielen anderen? Wie gruselig!
Die Verurteilung Höckes wäre – von den staatstragenden Medien wie von der Regierung vorgegeben eingeordnet – ein Signal und eine Botschaft an alle, die als vollwertige Mitglieder der „unsere Demokratie“ (links) gegen „die Demokratie“ (rechts) verteidigenden „Zivilgesellschaft“ gelten wollen. Die Botschaft lautet:
Lasst ab von den Gedanken, dass
- wir euch mehr Fürsorge zukommen lassen müssten.
- wir eure Unternehmen oder jene, bei denen ihr beschäftigt seid, besser zu schützen hätten.
- Wohlstand für unser Land eine berechtigte Forderung sei.
Macht es wie wir, denkt größer! Deutsch sein bedeutet nichts Gutes, ist eher ein Makel, Europäer sein ist ein deutlich erstrebenswerterer Status. Doch euer höchstes Ziel muss sein, der Welt zu dienen. Die Schuld eurer Vorfahren sei ewige Verpflichtung, euch klein zu machen vor allen anderen Nationen und Menschen. Das Blut der vielen komme über euch und eure Kinder. Abwaschen könnt ihr es nur, wenn ihr nach dem Dogma “Nichts für Deutschland, alles für die Welt!” handelt und jene verachtet und wo nötig bekämpft, die das anders sehen. Wie z.B. Björn Höcke!