Michael van Laack
Im Folgenden muss ich nach jedem Satz tief Luft holen, um justiziable Äußerungen zu vermeiden:
Ein paar betrunkene Jugendliche (ganz gleich aus welcher sozialen Schicht) grölen 2024 (oder vielleicht auch schon 2023?) “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Schön ist das nicht, aber strafbar ist es auch nicht. Das wissen die ermittelnden Staatsanwaltschaften, das weiß vermutlich auch der Betreiber der Gastronomie, der aus wirtschaftlichem Aspekt nun Strafanzeige gestellt hat und evtl. wissen es auch die Arbeitgeber der jungen Leute, die (auf politischen und öffentlichen Druck hin) die Ausbildungs- bzw. Arbeitsverträge gekündigt haben. Letzteres wird gewiss noch die Arbeitsgerichte beschäftigen, aber darum geht es hier nicht.
Abgesehen von der mehr als nur zweifelhaften Strafbarkeit der Äußerungen kann nicht mehr ermittelt werden, ob die Parolengröler aufgrund von Alkoholkonsums ggf. nur eingeschränkt schuldfähig oder gar schuldunfähig waren. Hier wird “in dubio pro reo” ins Spiel kommen. Doch auch das ist nicht das Entscheidende in dieser Causa.
Bundeskanzler und Inneministerin blasen zur Hetzjagd
Entscheidend ist, dass Olaf Scholz, Nancy Faeser, viele andere Politiker aus der allerersten Reihe und auf der Medienseite vor allem der ÖRR Existenzen zu vernichten bereits sind, mediale Hetzjagden befördern, ideologisch aufgeheizt skandalisieren und sich davon zweifellos einen grandiosen Schlussspurt und viel Rückenwind auf dem Weg zu den Europawahlen versprechen.
Unschöne Gesänge, die vor wenigen Jahren noch nicht einmal eine kommunale Schlagzeile wert gewesen wären, werden nun von Vertretern der Bundesregierung öffentlich kommentiert und massiv gehypt in die Nähe eines Verbrechens gerückt.
Die Bundesregierung ist in diesen Tagen mindestens Mitinitiatorin einer Hetzjagd auf junge Menschen. Staatsanwaltschaften bzw. Polizei- und Kommunalbehörden haben die Adressen der Beteiligten nicht nur schnell ermitteln können, was ihnen bei Videos, auf denen strafbare Handlungen von Linksextremisten oder muslimischen Antisemiten zu sehen sind, leider entweder nie oder erst kurz vor Ablauf der Verjährung gelingt, sondern haben diese an Journalisten durchgestochen, welche dann ihre Freunde bei der Antifa um Abschuss der “Nazis” gebeten haben. Das ist ein Teil der Kette der Macht, deren Glieder in unseren Tagen die Demokratie zu erwürgen angetreten sind.
Euer Blut möge über uns kommen – Kinder haben wir ja keine!
Nancy Faeser und Olaf Scholz, die ihre Schandmäuler nicht aufbekommen, wenn es z.B. um Kalifatsfragen oder die Besetzung von Universitäten durch Antisemiten geht, die ermordeten Bürgern oder vergewaltigten Frauen, welche Opfer von Migranten- und Asylantenkriminalität wurden, keines Statements für würdig erachten und die Clan-Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen als einen Zustand betrachten, an dem man sich gewöhnen müsse, wenn man Buntheit wolle… Jene Nancy Faeser und jener Olaf Scholz blasen gemeinsam mit ARD, ZDF und manch anderem Leitmedium zur Menschenjagd.
Sollte einem dieser jungen Menschen ein körperliches Leid durch Dritte in Folge ihres PR-Verhaltens zugefügt werden oder er/sie von permanentem Doxing als Folge der von der Bundesregierung unterstützten Hetz- und Hexenjagd in den Freitod getrieben werden, dann Herr Bundeskanzler und Frau Innenministerin, würde der größten Teil des Blutes an Ihren Händen kleben. und glauben Sie mir: solches Blut lässt sich nie wieder abwaschen – nicht mit Geld, nicht durch das Vergehen von viel Zeit, nicht durch Verdrängen.
Ich, Herr Bundeskanzler und Frau Innenministerin, bin der festen Überzeugung: Wenn es der Durchsetzung ihrer politischen Ziele nützlich wäre und sie sicher sein könnten, nicht bestraft oder im Idealfall nicht einmal entdeckt zu werden, wären sie bereit, um der Zerstörung des politischen Gegners willen nicht nur zu skandalisieren und zu lügen; Nein, sie wären m. A. bereit, mit eigener Hand zu töten oder zumindest den Befehl dazu zugeben.
Wenn jemand eine Schande für Deutschland ist, dann sind es ganz gewiss nicht diese jungen Menschen, die unter Alkoholeinfluss, euphorischer Stimmungslage und/oder Gruppenzwang etwas gegrölt haben, sondern dann sind Sie es, Frau Faeser und Herr Scholz. Sie, denen die Vernichtung von Biografien opportun erscheint, vielleicht sogar Freude bereitet.