Michael van Laack
Ja, ich halte die Position der führenden Köpfe der AfD mit Blick auf Putin für vollkommen falsch, realitätsverweigernd, in höchstem Maß kontraproduktiv und schaue mehr als nur irritiert auf Krah und Bystron. Sollte die Partei tatsächlich den Wunsch verspüren, irgendwann einmal koalitionsfähig zu werden und Politik im Interesse unseres Vaterlandes zu gestalten, hat sie noch manche Baustelle zu bearbeiten und auf diesen viele Gräben zuzuschütten, um den stolpersteinfreien Weg zu einer aus welchen Parteien auch immer bestehenden Koalition pflastern zu können. Bis dahin bleibt es bei “Eine gegen Alle” bzw. umgekehrt.
Der größte strategische Fehler war übrigens, Sahra Wagenknecht vor ihrem Austritt aus der SED 2.0 und der Gründung ihrer eigenen Partei gewissermaßen zum virtuellen Ehrenmitglied der AfD zu stilisieren, sich mit Blick auf ihre Person gar an Ikonenmalerei zu versuchen, weil sie bei Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland die nahezu gleiche Haltung vertrat. So hat mancher AfD-Mandatsträger (selbstverständlich unbeabsichtigt) Wechselwählern und jenen, die lediglich im mit blauem Wasser gefüllten Protestpool mitschwammen, den Weg zu dieser Kommunistin und ihrer Partei geebnet, gar mit roten Rosen bestreut.
“Feinde meiner Feinde” ist nicht immer die Lösung
Das “Feinde meiner Feinde”-Prinzip wurde zum Selbstzweck erhoben, was der Partei vom Ende her gedacht (ich weiß: nach Meuthen ist in der Partei vom Ende her denken verpönt) eher Schaden als Nutzen bringen musste und dann auch tat, denn die aktuellen Umfrage-Verluste sind hauptsächlich auf die Gewinne des BSW zurückzuführen und nicht auf die regierungsseitig orchestrierten “Ganz Deutschland hasst die AfD”-Demos der letzten Monate.
Die Causa Krah mag beim Europawahlergebnis freilich noch den ein oder anderen Prozentpunkt kosten; das werden wir allerdings erst am Ende des Wahlabends schwarz auf weiß sehen.
Auch wenn ich der AfD treu bleibe: Verdient hätte sie einen kleinen Dämpfer, denn sie hat alle Warnungen vor dieser Personalie über Jahre in den Wind geschlagen.
Doch wegen dieser und anderer mehr als nur unappetitlichen Vorgänge die AfD nicht zu wählen oder gar nicht zur Wahl gehen, kommt gar nicht in die Tüte! Nein, definitiv nicht! Auch eine doppelte Protestwahl gegen Altparteien und AfD (z.B. ein Kreuz bei der Tierschutzpartei oder dem Zentrum als Ausdruck des Protests macht keinerlei Sinn. Und so bleibt mir – auch wenn es in den vergangenen Monaten immer wieder Tage gab, an denen ich das bedauerte – keine Alternative zur “Alternative für Deutschland”.
Was die Partei aus meiner Sicht nicht erst in diesen Monaten schwerer Krisen alternativlos macht, habe ich nachfolgend aufgeschrieben:
Der Euro – die Wurzel allen Übels?
2013 – quasi aus dem Nichts und mit heißer Nadel gestrickt – tauchte eine Partei auf, die sich zunächst intensiv mit dem Euro beschäftigte: mit der verfehlten Geldpolitik, mit dem gnadenlosen Umgang Deutschlands mit der „Wertegemeinschaft EU“ genannten Resterampe; eine Partei, die die unfassbare Forderung stellte, der Euro müsse abgeschafft werden.
Diese Forderung sprach mich sehr an und dennoch schien mir alles, was die AfD dazu publizierte, zu unausgegoren, was wohl auch der Notwendigkeit geschuldet war, unter Zeitdruck (denn die Bundestagswahl 2013 stand vor der Tür), andere Modelle zu rechnen und ein tragfähiges Konzept vorzustellen. Dennoch habe ich schon im Gründungsjahr mit der Zweitstimme AfD gewählt; und – was vielen nicht mehr in Erinnerung sein möchte – es war damals schon knapp.
Danach schien die Partei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. So hatte ich mich schon fast damit abgefunden, dass es einmal mehr nicht gelingen würde, eine dauerhafte Alternative zur Union zu etablieren, zu einer Partei, die von der Bundeskanzlerin gesteuert, zunehmend linksliberale Positionen in ihren Kern aufsog und christliche Werte konterkarierte.
Zumal es in der AfD zu diesem Zeitpunkt voll abging. Viele in der Partei sahen, dass man mit dem Euro-Thema alleine kein Land würde gewinnen können und wollten sich eben nicht mehr als eine wirtschaftskonservative, aber ansonsten liberale Partei für die kommenden Landtagswahlen aufstellen. Wo aber war noch Platz im politischen Spektrum, wenn nicht rechts von dort, wo die CSU stand? Denn CSU-Kopie sein ging gar nicht.
Hier tummeln sich Gestalten… man soll es nicht für möglich halten!
Gewiss, der Putsch gegen den Gründer der AfD war alles andere als ein Ruhmesblatt, vor allem in der öffentlichen Kommunikation. Aber – wie ich es in anderen Bereichen auch immer fordere und schreibe: Es war eine notwendige Reinigung vor der Neuausrichtung.
Und ebenso gewiss: In der AfD tummeln sich (und das auch nicht nur im Osten) Gestalten, die grenzwertige Positionen vertreten, bei denen man zweifeln darf, ob der Boden der demokratischen Grundordnung jener ist, auf dem sie das “Haus Deutschland” stehen sehen wollen.
Doch bei allem Respekt: Solche Leute sehen wir in der Partei “Die Linke” seit Jahrzehnten; in einer Partei, die Rechtsnachfolger der PDS ist, die wiederum Rechtsnachfolger der SED war und in deren Reihen immer noch viele ihr Unwesen treiben, die genau wie die AfD gesicherte Außengrenzen Deutschland wünschen. Aber im unterschied zu uns Rechten mit einer Mauer drumherum, die nicht vor Ein- sondern vor Ausreisen schützt – Gab es dazu in der Vergangenheit echte Empörung bei den Kirchen oder Entsetzen, Panik und Mobbing-Hypes vonseiten der Medien und Altparteien?
Als ich sehen musste, mit wie ungleichem Maß man schon vor der Flüchtlingskrise auf die AfD einschlug, aber mit der Linken in Ost-Koalitionen ging, wuchs meine Sympathie für die Partei noch stärker. Denn Ungerechtigkeit beiseite wischen ist des Christen Sache nicht.
Der große Islam(isten)-Import
Dann kam sie, diese sogenannte Flüchtlingskrise, diese gesteuert „ungesteuerte Zuwanderung“ – Wenn heute jemand sagt, die Kanzlerin habe systematisch europäisches und deutsches Recht gebrochen und nicht einmal den Bundestag in die Entscheidung einbezogen, ob statt der 4000 am Bahnhof in Budapest 900.000 eingelassen werden sollten oder nicht, wird sie oder er kaum Widerspruch befürchten müssen. – Im Gegenteil: Es war sittlich gut, hier Recht zu beugen und zu brechen, sagt man uns. Unisono sagen sie es, die so genannten „Altparteien“. Die FDP sagt es übrigens nicht, aber der nimmt man dasnicht übel. Die ist ja auch nicht rechts, sondern Teil der linken Ampel.
Womit wir beim Kern wären: Was ist „Rechts“? Hört man auf den Mainstream, so ist Rechts=Nazi. – Jene, die sich ansonsten jeglichen Nazi-Vergleich verbitten und von der Einzigartigkeiten des Holocaust sprechen, haben keine Probleme, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen und Gauland mit Göring. Merkwürdig, oder?
Dann also kam sie, die Flüchtlingskrise – und mit ihr kamen Hunderttausende Angehörige einer Religion, die eigentlich gar keine Religion ist, sondern Einheitspartei und politische Ideologie.
Für Sozialisten aller Couleur ist der Islam ein natürlicher Verbündeter
In ALLEN Ländern, in denen muslimische Regierungen installiert sind, haben Christen, Juden und Andersgläubige weniger Rechte, sind zumindest gesellschaftlich schlechter gestellt, werden vor Gericht benachteiligt und in „orthodoxeren“ Systemen inhaftiert, verfolgt, ermordet. Und das schon seit fast 1.400 Jahren.
Macht man darauf aufmerksam, dass dies nun mal Fakt sei, ist man bestenfalls islamophob, also psychisch auffällig, weil man Drei Drei nennt und nicht Vier. Der Islam sei gar nicht so schlimm, schlimm seien nur die Islamisten; und die hätten nichts mit dem Islam zu tun, hätten ihn nicht verstanden.
Die Situation in den muslimisch dominierten Staaten blendet man fast völlig aus. Zwar thematisiert man hin und wieder Christenverfolgung, aber doch nur sehr verschämt und stets mit der Versicherung verbunden, dass der europäische und speziell der deutsche Islam und seine Anhänger doch mehrheitlich aus liberalen und toleranten Gutbürgern bestünde. Die 200.000.000 Einzelfälle weltweit würden definitiv nicht den Schluss zulassen, dass das Anwachsen der Muslime für die Demokratie in Europa eine Gefahr darstellen könnte.
Böse Kirche, gute ditib!
Manchmal hat man das Gefühl, von Idioten umgeben zu sein. Da schreit man in CDU/CSU, SPD, bei den Linken, Grünen und Liberalen „Frauenfeindlichkeit“, weil die katholische Kirche keine Priesterinnen weiht, verteidigt aber auf der anderen Seite das Kopftuch, im Islam das Zeichen der Unterwerfung unter den Mann.
Da ergeht man sich zu Recht in harten Vorwürfen gegen die Kirche wg. sexuellen Missbrauchs und diskutiert gleichzeitig darüber, wie weit man die ein oder andere Rechtskonstellation einer muslimisch im Ausland geschlossen Kinderehe vielleicht doch anerkennen könnte. Da nennt man die AfD Nazis und Antisemiten, während man den Antisemitismus, der fast allen islamischen Schulen innewohnt, als zu vernachlässigendes Randthema einordnet. Daran haben auch die aktuellen Betroffenheitsorgien im Zusammenhang mit Isarel und dem Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Kern nichts geändert.
Da greift man konservative Christen wegen ihrer Schwulenfeindlichkeit an und verliert kein Wort darüber, dass Homosexualität im Islam ein fluch- und todeswürdiges Verbrechen darstellt. Da wagt man es von gut gelungener Integration zu sprechen, obwohl fast 80 % der muslimischen Bevölkerung Deutschlands in selbstgewählten Großstadt-Ghettos wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh lebt.
Kann ich als Katholik (Christ) irgendeine Partei wählen, die mal mehr und mal weniger unkritisch mit dem Islam umgeht, christliche Morallehren aber permanent infragestellt?
- Kann ich eine CDU/CSU wählen, die Abtreibung straffrei lässt; die in weiten Teilen „Ehe für alle“ trägt; die unklar ist zur Euthanasie; die Spott und Hetze gegen die Kirche nicht kriminalisiert, aber Spott und sachliche Darstellung gegenwärtiger Zustände im Islam?
- Kann ich eine SPD wählen, die die christliche Soziallehre mit Füssen tritt?
- Kann ich eine FDP wählen, für die auf beiden Seiten der Münze der Kaiser abgebildet ist?
- Kann ich Grüne wählen, die bis in die geringfügigsten Bereiche des Privatlebens hineinregieren möchten und die den Eltern faktisch – wenn auch nicht auf dem Papier – das Erziehungsrecht entziehen möchten?
- Kann ich eine Linke wählen, in deren Reihen sich immer noch die Unterstützer des Unrechtsregimes der DDR befinden?
- Kamm ich das BSW wählen, das in der Migrationspolitik außer ein paar mehr Abschiebungen nichts ändern will?
Jedes Mal: NEIN!
Möchte ich, dass unsere Gesellschaft – wenn schon keine vollständig christliche, denn das ist sie schon lange nicht mehr – so doch eine humanistische auf dem Fundament des Christentums bleibt und das Heimat nicht nur einfach der Boden ist, auf dem ich stehe, sondern auch die Kultur, der Umgang miteinander, die religiöse Toleranz aller Seiten?
JA! – Und eben deshalb gibt es für mich keine Alternative zur Alternative für Deutschland!
Was ich mir von der Partei erwarte? Dass sie weiterhin mit Nachdruck bisher scheinbar Unansprechbares und Unaussprechbares an- und ausspricht. Nicht nur, was Islam, Asyl, Einwanderung oder Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft. Die Schleimspur in den Kreml muss ausgetrocknet werden, das Ducken vor China ein Ende haben und Erdogan als Verbündeter im Geiste darf nicht zum Standardbild der Kader werden.
Die Stützung der EZB-Anleihe-Käufe, das Drama des Rentensystems und beim Bürgergeld, die Kinderarmut, die heimlichen Steuern des Profisport-Sponsorings, die bodenlose Neuverschuldung wg. Corona oder der großteils hausgemachten Energiekrise. Dies und vieles mehr, über das man in Kreisen der anderen Parteien lieber schweigt oder doch nur kurz und definitiv nie ergebnisoffen plaudert, ohne substanzielle Änderungen vorzunehmen, muss sowohl in Europa als auch in Deutschland weiterhin auf den Tisch gelegt werden.
Aber bitte, bitte, bitte: Nicht mit Tanzen auf roten Linien, Eskalationsrhetorik oder Goebbels-Wording, sondern sachlich und präzise. In den Fraktionen der Partei findet sich massig qualifiziertes Personal, das so arbeitet. Aber bedauerlicherweise wird von gewissen Provokateuren immer wieder kaputtgemacht, was die anderen mühsam an Reputation aufgebaut haben. Auch das MUSS enden, sonst wird tatsächlich irgendwann “nicht wählen” die bessere Option zu “AfD wählen” sein.
Mehr Strauß und Wehner als Höcke und Chrupalla
Die AfD darf gern so markig und dennoch auf hohem sprachlichem und intellektuellem Niveau zu den Bürgern reden wie einst Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner, die vielen von uns aus eigener Anschauung noch vertraut sind. Dann wird Demokratie auch wieder lebendiger. Aktuell liegt sie freilich an einer Herz-Lungen-Maschine, deren Atemstoß-Frequenz von einer einzigen Partei bestimmt wird, die trotz neuem Vorsitzenden fast kultisch ihre ehemalige Vorsitzende als “Verteidigerin der freien Welt“ (was für eine maßlose Überhöhung) verehrt.
Wenn der AfD auch nichts anderes gelingen sollte, als diesen führerähnlichen von den Staatsmedien mal mehr und mal weniger subtil gestützten Kult, auf dessen Fundament übrigens auch das politische Selbstverständnis der Ampel und deren majestätsähnliches Verhalten gegenüber den Bürgern ruht) ins Wanken zu bringen, hätte sie schon mehr für Deutschland getan, als man von ihr erwarten dürfte!
Denn erwarten mag ich von einer erst elf Jahre alten Partei, die von allen Seiten gemobbt wird, in der Tat noch nicht viel. Erreichen kann man nichts in der Opposition. Opposition ist Mist, deshalb muss man sich profilieren, den Markenkern ausformen und stabilisieren, dauerhaft stark bleiben und so Wahl um Wahl attraktiver werden für andere.. Ob das gelingt, wird auch daran liegen, wie die Entscheider in Vorständen und Fraktionen mit innerparteilichem Ballast umgehen: Heben sie ihn auf den Schild oder entsorgen sie ihn auf dem Kompost?