Michael van Laack
Jürgen Elsässers Compact-Magazin habe ich nur selten gelesen, die Tweets der Zeitschrift allerdings häufiger. Begeistert war ich weder von Duktus, Habitus oder Pathos noch von der ideologischen Stoßrichtung; und es gab manchen Tag, an dem ich über die nicht nur im Subtext in einigen politischen Feldern durchscheinende Nähe mancher Autoren und ihrer Artikel zur Ideologie des Nationalsozialismus mehr als nur verstimmt war. Niemals aber wäre ich auf die Idee gekommen, zu fordern, diese Publikation müsste samt allem, was an ihr hängt, verboten werden.
Denn niemand zwingt mich und jeden anderen Bürger, die Beiträge zu lesen und niemand nimmt mir die Möglichkeit, den darin aufgestellten Thesen oder getroffenen Aussagen im öffentlichen Raum zu widerstreiten bzw. meine Empörung oder gar Abscheu in einem Kommentar zu äußern.
Delegitimierung des Staates – Der Kampfbegriff der “Guten”
Für die aktuelle Bundesregierung und ihren Verfassungsschutz gelten diese Argumente jedoch nichts. Sie faseln von der “Delegitimierung des Staates”, sie fürchten nichts mehr als Medien, die sie nicht kontrollieren, von sich abhängig machen und oder gar einschüchtern können. Zudem sind ihnen Haltungen außerhalb des von Angela Merkel erbauten, von Scholz stabilisierten und von beider linken Freunden immer enger bemessenen Meinungskorridors sowie ihrem noch engeren Toleranz- und Demokratiebegriffs schon immer suspekt gewesen.
In Zeiten wie diesen, in denen in verschiedenen europäischen Staaten und vermehrt auch in Deutschland sozialismusfeindliche Gesinnungen an Boden und so auch an Wählern gewinnen, bleibt diesen Leuten, wollen sie die schleichende Revolution und den leisen Putsch gegen die Demokratie retten, nichts anderes mehr übrig, als Tag um Tag härter gegen die Opposition vorzugehen; gegen Parteien, gegen Medien, gegen Vereine und einzelne Bürger. Das Bekämpfen der Opposition mit allen Mitteln ist ihre letzte (noch nicht panische, aber doch oft nicht vom Ende her gedacht wirkende und immer mal wieder kontraproduktive) Option.
Der Sozialismus darf nicht sterben!
Der Bundesregierung und allen in irgendeiner Form von ihr abhängigen Institutionen geht es primär darum, den noch vor wenigen Jahren sicher geglaubten Sieg des Sozialismus und der diesen als politische Religion eskortierenden Öko-Faschismus durchzusetzen. Dazu wird es zunehmend notwendig, auf roten Linien zu tanzen oder diese, wo notwendig, aktuell gegebene politische Macht missbrauchend, zu überschreiten.
Noch hoffen Sie so Teile des Volkes zurückgewinnen oder doch zumindest verunsichern zu können. Wie in der Coronazeit lassen sie nun Testballon um Testballon aufsteigen. Ihre Ballons werden immer größer und entsprechend immer höher steigen, solange sie keine Gegenwehr auf den Straßen sehen, derer sie nicht mehr Herr werden können und solange die Kreuze auf den Stimmzetteln immer noch irgendwie zu einer rechnerischen Mehrheit zusammengekratzt werden können, um ihre bunten Toleranzedikte durchzusetzen, ihre Klimapolitik den Bürgern aufzuzwingen und die Grenzen für jeden offenzuhalten, der entweder unseren Sozialstaat ausplündern oder auf deutschem Boden einen islamischen Gottesstaat zu errichten bestrebt ist.
Faeser weiß, was Linksextreme lieben
Wenn man all das bedenkt, hat Bundesinnenministerin Faeser heute aus ihrer Sicht genau das getan, was als erstes getan werden muss, um die Demokratie zu zersetzen: die öffentlichen Sprachrohre der Opposition ausdünnen. Mit einem der reichweitenstärksten Medien zu beginnen, war deshalb konsequent. Doch auch die scheinbar noch sicheren Medien im rechten (oder sagen wir besser: nichtlinken) Spektrum sollten nicht den Fehler machen, sich Popcorn konsumierend mit dem wohligen Gefühl klammheimlicher Freude über ausgeschaltete Konkurrenz im Fernsehsessel zu lümmeln oder gar “Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!” anzustimmen. Seit heute ist kein rechtes Medium mehr sicher. Kein Verlag, kein Blog, niemand! Morgen trifft es vielleicht die “Sezession”, übermorgen das “freilich-Magazin“ und am Freitag die “Junge Freiheit”.
Mit “Wehret den Anfängen!” ist es nun nicht mehr getan. Wir sind mittendrin im Kampf um die Demokratie, um Meinungs- und Gedankenfreiheit. Möglicherweise lässt er sich 2024 und 2025 an den Wahlurnen zugunsten der Freiheit entscheiden; aber nur dann, wenn die Altparteienkoalition nicht mehr an der AfD (und notfalls auch dem BSW) vorbeikommen oder die Brandmauer fällt. Denn SPD, GRÜNE, FDP. Linkspartei und Union sind aktuell allesamt bereit, die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine gesamtdeutsche DDR zu ermöglichen. Rot und Grün aus Überzeugung, FDP und Union aus Opportunismus, um weiterhin bzw. wieder am köstlich bunten Eis der Macht lecken zu können.