(www.conservo.wordpress.com)
Von altmod *)
Konsequentes Österreich
Die Österreicher haben es begriffen, die Deutschen bisher noch nicht.
„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“, sagte treffend der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
Schon zuvor hatte das österreichische Außenministerium den Botschafter der Türkei einbestellt, nachdem in Österreich in den vergangenen Tagen zahlreiche Pro-Erdoğan-Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Diese offensichtlich aus der Türkei gesteuerten Demonstrationen möchte man in Österreich nicht weiter hinnehmen. Zu recht.
Welche Reaktionen sind bei uns zu erwarten?
Wetten, dass sich keiner unserer politischen Spitzenkräfte so deutlich wie der junge österreichische Außenminister artikulieren wird. Dabei ist abzusehen, was da auf uns – auf die Kräfte, die uns schützen sollen – zukommen wird. Am Samstag werden 15.000 Anhänger von Erdogan in Köln zu einer Demonstration für ihren Großsultan erwartet. Die Polizei rüstet sich zu einem Großeinsatz, heißt es. Es sei schon für den 24. Juli eine Demonstration der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Düsseldorf mit bis zu 30.000 Anhängern des türkischen Staatschefs geplant gewesen, die jedoch wegen mangelnder Polizei-Kapazitäten abgesagt worden sei, berichtete der Kölner „Express“.
Wenn ich das jetzt schreibe, überschlagen sich die Meldungen zu der Schießerei in München. Wie soll das unsere Polizei noch handhaben? Notwendige Schutzbereitschaft gegen Terrorismus in der Provinz wie in den Metropolen; und dann vielleicht zehntausende radikalisierte Zuwanderer bei der Ausübung ihres „demokratischen Rechts“ in Zaum halten?
Die deutschen Politiker hatten dazu geschwiegen, als Erdogan auf fremdem, auf deutschem Boden, ebenfalls in Köln, seine „Volksangehörigen“ auf sein Türkentum eingeschworen und offen zur „Desintegration“ aufgefordert hatte. Seit Jahrzehnten tragen Kurden und Türken in deutschen Großstädten gewalttätig ihre Querelen aus und fordern die Polizei heraus. Sogar unbedarfte Zeitgenossen registrieren auf unseren Straßen eine Zunahme einer zur Schau gestellten muslimischen Orientierung durch „unsere“ Türken.
Natürlich, es gibt Hunderttausende von gut integrierten Türken in unserem Land, die einen positiven Beitrag für unser Land leisten und geleistet haben, die Deutschland jetzt als ihre Heimat sehen. Ich habe etliche kennen und schätzen gelernt und möchte diese nicht in einen Topf mit den Integrationsverweigerern werfen, die möglicherweise dank Erdogan inzwischen wohl eine aggressive Mehrheit bilden können.
Wir sollten inzwischen von unseren zuständigen Regierungsmitgliedern ähnlich deutliche Worte verlangen, wie die von Sebastian Kurz, den türkischen „Landsleuten“ unmissverständlich klar machen: Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, wer hier Erdogan-Politik betreiben möchte, sollte unser Land am besten dauerhaft verlassen. Es sollte aber nicht nur bei Worten bleiben. Taten erwarten wir verunsicherten Bürger. Warum soll man nicht den Aufmarsch der Erdogan-Anhänger in Köln verbieten? Die aktuelle Sicherheitslage hat unseren Sicherheitskräften bis hin zum Bundesinnenminister eine wirkungsvolle und rechtsstaatlich zu verantwortende Begründung in die Hand gegeben.