(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Merkels „Beliebtheit“ sinkt dramatisch. Gleichzeitig sinkt auch ihr Ansehen. In der CDU gärt es, und Abgeordnete haben schon jetzt Angst um ihre Wiederwahl. Die Kritik an Politik und Führungsstil der Kanzlerin ist nicht mehr zu überhören. Insbesondere nach ihrem mißglückten Auftritt vor der Bundespressekonferenz verbreiten sich Frust ebenso wie Häme.
Wer erwartet hatte, Merkel wäre konkreter und auf die drängenden Probleme wirklich eindeutig eingegangen, sah sich getäuscht. Antworten zur Flüchtlingsfrage? Antworten zur Bundeswehr bzw. deren denkbarer Einsatz im Innern? Antworten auf ein notwendiges „neues Europa“? Fehlanzeige! Daß die gesellschaftliche Lage inzwischen komplizierter, vielfältiger und widersprüchlicher geworden ist? Kein Thema! Stattdessen ein erneutes:
„Wir schaffen das!“
Den radikal-islamischen Gewalttätern hielt Merkel ebenso wie ihren politischen Kritikern ihr höchstpersönliches Maximum an Durchhaltewillen entgegen: „Wir schaffen das!“ Das waren auch ihre Worte vor knapp einem Jahr (ebenfalls bei ihrem Sommerbesuch in der Bundespressekonferenz). Daß die Lage in Deutschland seit dem Sommer letzten Jahres wesentlich unsicherer und gefährdeter geworden ist, ließ sie nicht einmal ansatzweise erkennen.
Unaufgeregtes Regierungshandeln ist ja grundsätzlich richtiger. Aber ausgerechnet jetzt ist Merkels Methode an ihre Grenzen geraten. Es ist nämlich keine Frage mehr, sondern verdichtet sich zur Gewißheit, daß sie die Menschen nicht mehr erreicht, die nicht ohne Grund aufgeregt sind. Sie läßt uns im Ungewissen, im Ungefähren.
Verhöhnung der Wähler
Aber das reicht heute nicht mehr. Von der Kanzlerin hätten wir gerade jetzt ein „Wir haben verstanden“ erwartet – ganz ohne Pathos, aber eine große Geste, eine ernste Ansprache. Stattdessen aber bleibt sie stoisch bei ihrem „Wir schaffen das“. Und es klingt wie eine Verhöhnung der Nation.
Sie hätte – wenigstens und spätestens auf ihrer Sommerpressekonferenz – sagen müssen, wie wir es schaffen, Flüchtlinge zu integrieren und inneren Frieden zu bewahren. Stattdessen präsentierte Merkel nur einen Plan mit lange bekannten Maßnahmen. Das ist aber alles irgendwie schon mal da gewesen, lange diskutiert, nur teilweise umgesetzt. Kurz, das reicht nicht. Und es zeigt letztlich Hilflosigkeit: Die „Geister“, die sie rief, wird sie nicht mehr los.
Und diese „Geister“ sind verdammt körperlich, real. Viele von ihnen überfallen Frauen, rauben, stehlen, bedrohen… Inzwischen sind die Meldungen darüber Legion – trotz der weiterhin verkrampften Bemühungen, Schandtaten durch Ausländer zu ignorieren.
Merkels ausweglose Politik
Merkel ahnt wohl nicht ´mal, in welche Lage sie sich – und das Land! – manövriert hat: Ein Ausweg wird gar nicht mehr erkennbar, schon gar nicht mit ihrer Person. Sie hat sich grundsätzlich nicht auf Obergrenzen-Diskussionen eingelassen, nicht auf massive Grenzsicherung gesetzt, sondern bis zum Abwinken immer wieder gesagt: „Wir helfen Menschen in Not, wir helfen jedem, dazu haben wir eine Verpflichtung“. Wichtig wäre gewesen, Alternativen zuzulassen; denn das ist das, was gerade im bürgerlichen Lager erwartet wird. Und das ist übrigens auch eine Erklärung dafür, daß – in trauter Eintracht – AfD und Linke mehr Unterstützung in der Bevölkerung einfahren.
Fazit: Aus Merkel spricht moralischer Hochmut
Diese Haltung der Kanzlerin läßt nicht zu, die Gedanken, Sorgen und Nöte „der Menschen in diesem Land“ zu berücksichtigen – von „Bürgern“ oder von „Deutschen“ spricht sie erst gar nicht. Merkel habe Flüchtlinge „eingeladen“ und Terroristen ins Land geholt, ist derzeit nicht mehr nur das Vokabular rechts- oder linksaußen stehender Kreise, sondern ein tief im Volk verbreitetes Gefühl, auch eines tiefen Mißtrauens gegen „die da oben“. Und da hat die Kanzlerin eine große Chance zur Nutzung ihrer Pressekonferenz vertan.
Besonnenheit ist gut, ersetzt aber nicht das entschlossene Handeln. Frau Merkel sei ins Stammbuch geschrieben: „Wir schaffen das!“ hat die gleiche moralische Qualität wie ein „Wir schaffen das nicht!“ Es wäre dem Volk gegenüber ehrlicher.
Kaum ein anderer sagt das so deutlich wie Bassam Tibi, Islamexperte an der Uni Göttingen. Er ist kein Träumer von einem „Euro-Islam“ (mehr), auch wenn eine solche Absicht einmal erkennbar war. Aber die Realität läßt für solche Wünsche keinen Raum. Gewehre, Bomben und Messer sind in der islamischen Welt halt die besseren Argumente. Und der Islam läßt keine Reformen zu, sondern verharrt in seiner mittelalterlichen Unkultur.
Merkels Leerformeln – kein Konzept
Der folgende Artikel Von floydmasika *) stellt Bassam Tibis Kritik an Kanzlerin Merkel heraus:
Islamforscher Bassam Tibi kritisiert Merkels Asyl- und Islampolitik scharf:
„Ich (Bassam Tibi) war entsetzt über Frau Merkels Unfähigkeit zum Lernen. Der deutsche Soziologe Max Weber hat einmal drei Voraussetzungen für politisches Handeln benannt: Augenmaß, Verantwortungsgefühl und sachliche Leidenschaft. Bei der Bundeskanzlerin vermisse ich alle drei Eigenschaften. Sie hat kein Konzept. ,Wir schaffen das’ ist kein Politikkonzept. Und dies angesichts der existenziellen Herausforderung, die die Migrationsbewegung für Deutschland und Europa darstellt! Frau Merkel hat nur leere Formeln zu bieten. Und in der EU sieht es nicht anders aus.“
Kein Euro-Islam
Zu dem von ihm geprägten Begriff „Euro-Islam“ meint Bassam Tibi: „Den Euro-Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere. Das deutsche Modell, in dem die organisierte Religion von der Institution Amtskirche getragen wird, lässt sich nicht auf den Islam übertragen. Das wird nie gelingen.“ Ende 2015 hatte Bassam Tibi gegenüber dem Deutschlandfunk für den Euro-Islam bei aller Ernüchterung noch Hoffnung geäußert.
Bei Pegida hat er hingegen Integrationskraftzersetzer verortet:
„Die Pegida-Bewegung tut Schaden auf allen Ebenen. Der größte Schaden dieser Pegida-Bewegung ist Ausgrenzung der Muslime, und durch Ausgrenzung der Muslime unterstützt Pegida die Islamisten, denn die Islamisten sind gegen Integration. Integration der Muslime immunisiert die Muslime gegen die Verführung des Islamismus. Und wenn Muslime ausgegrenzt werden, dann werden sie anfällig für den Islamismus. Pegida trägt zur Anfeindung des Islams generell bei der deutschen Bevölkerung bei. Das ist ein großer Schaden. Für mich der größere Schaden ist die Ausgrenzung: Denn Muslime, die ausgegrenzt werden, sind anfällig für den Islamismus, und da muss man Pegida dafür verurteilen. Pegida will Sicherheit, aber Pegida unterstützt eigentlich die Islamisten. Eine größere Unterstützung der Islamisten kann nicht erfolgen ohne das, was Pegida tut.“
Widerspruch
Dem widerspricht „floydmasika“ (6. August 2016 um 23:46) in einem Kommentar:
„Vielleicht bestand (bei Bassam-Tibi) einfach eine Pflicht, etwas Schlechtes über Pegida sagen zu müssen, um zur leitmedialen Debatte zugelassen zu werden. Das hier ist sind Leerformeln. Die Ausgrenzung von Muslimen ist ja kein Kernmerkmal von Pegida. Dass Ausgrenzung zur Polarisierung führt, kann man immer sagen. Das ist so abstrakt, dass man kaum etwas falsch machen kann. Viele der von BILD gegen Pegida eingeholten Aussagen waren auch von dieser Art.“
Und „alpenallianz“ ergänzt (6. August 2016 um 23:03):
„Was ich nicht ganz nachvollziehen kann ist seine Anmerkung zu PEGIDA … in Bezug auf Ausgrenzug von Muslime. Schließlich grenzen die sich aus und bilden hier in unserem Land eine Parallelgesellschaft. Predigen in den Moscheen, daß sie sich nicht mit Ungläubigen (Kufar) abgeben sollen u.s.w. Also wer grenzt jetzt wen aus?“
Ein anerkannter Publizist attackiert ebenfalls die Kanzlerin: Wolfgang Herles.
„Merkel ist unpolitisch“
Daß Merkel im Grunde genommen unpolitisch ist, stellte Wolfgang Herles im September 2015 fest:
„Es hilft jetzt nur das rasche und gründliche Entmystifizieren einer Figur, die sich versehentlich in die Politik verirrt hat, in die sie, ja, das wissen wir jetzt, nicht gehört. Sie spricht tatsächlich kein verständliches Deutsch. Sie kann tatsächlich nichts vernünftig erklären. So wie sie daherquatscht, sieht es in ihrem Kopf tatsächlich aus. Sie will nicht überzeugen, sie will regieren. Sie will sich selbst in Staunen versetzen. Sie ist schlau und dumm zugleich. Sie ist inzwischen beratungsresistent und besserwisserisch. Sie beherrscht ihr Handwerk nicht. Sie hat nicht Schaden vom deutschen Volk gewendet, sondern Schaden verursacht. Sie hat früher einmal überzeugt, wenn sie mit ruhiger Hand nichts tat, aber immer schon versagt, wenn sie zur Tat schritt. Die Deutschen sind ihr aufgesessen. Sie sind entweder Technokraten oder Romantiker. Merkel hat erst die einen, dann die anderen bedient. Und die politikmüden, harmoniesüchtigen, dekadenten Wohlstandsbürger sowieso. Das Phänomen Merkel ist das Phänomen Deutschland. Eine Demokratie, die auf Merkel hereinfällt, hat keinen Grund, sich erwachsen zu fühlen.“
„Idiotisierende Leitkultur“
Genau hier liegt das Problem. Nach jahrzehntelangem Vordringen einer infantilisierenden und idiotisierenden (d.h. entpolitisierenden) Leitkultur kann man schwer erwarten, dass das Führungspersonal an der Spitze sich besser verhält als Merkel. Politische Dummheit ist für Politiker eine lohnende Strategie. Das Volk bekommt die Politiker, die es aufgrund der von ihm mitgetragenen Leitkultur verdient hat. Auch den Begriff „Leitkultur“ half Bassam Tibi seinerzeit prägen.
Merkels Stern ist seit der Sommerpressekonferenz wieder am Sinken. Sie ist die SPD-Kanzlerin, die allein die GroKo führen kann. Für viele in der CDU/CSU ist sie jedoch eine Zumutung. Deshalb trifft der Spruch „Merkel muss weg“ einerseits einen Nerv und hat das Potenzial, die politische Landschaft in Unruhe zu versetzen. Andererseits führt er aber zu keiner wesentlichen Veränderung.
Sahra Wagenknecht wird in diesen Tagen mit Gift und Galle bespuckt, weil alle Leitmedien bis hin zur FAZ eine rotrotgrüne Bundestagsmehrheit für die Regierung fit machen wollen. Dazu gehört die klare Einschwörung auf die transatlantische Loyalität, der Wagenknecht und Lafontaine im Wege stehen. Mit Rotrotgrün droht aber eine (im Hinblick auf Bassam Tibis Kritikpunkte) noch erheblich schlimmere Lage als mit Merkel.
(Quelle zu floydmasika: https://bayernistfrei.com/2016/08/06/tibi-merkel/#more-24562)
www.conservo.wordpress.com 7. August 2016
