(www.conservo.wordpress.com)
Von floydmasika *)
Der Zustrom der von EU-Hilfsschleppern nach Sizilien gebrachten IS-Schlepperkunden schwillt wieder an. Österreichs Verteidigungsminister Doskozil erwartet einen Großteil der Geschleppten am Brennpunkt Brenner. Sie brauchen im allgemeinen etwa eine Woche, um bis dort hin durchgewunken zu werden. Dies entspricht ungefähr unseren früheren Erkenntnissen.
In den letzten Tagen wurde nur in italienischen Regionalmedien sporadisch über Ankünfte von jeweils ein paar 100 Geschleppten hier und da in Sizilien oder Kalabrien berichtet. Mehr waren es Ende Juli und Anfang August. Aber die Berichte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Viele Tage lang waren es täglich Tausende und wöchentlich über Zehntausend gewesen. Von Januar bis Juli 2016 kamen etwa so viele Unbegleitete Minderjährige wie im ganzen Jahr 2015.
93 Prozent der in Europa eintreffenden „Flüchtlinge“ komme derzeit nach Italien, 0% nach Spanien, sagt das UN-Flüchtlingskommissariat. Die ganz große exponenzielle Steigerung, wie manche sie erwarteten, wäre demnach bisher ausgeblieben, aber wir befinden uns weiterhin in der Hochsaison . Für den Bericht von „Zuerst“, wonach am Brennerakut mit einer Eskalation gerechnet wird, konnten wir anderswo keine Bestätigung finden. Die Tiroler Zeitung schreibt etwa lediglich von der Etablierung eines von langer Hand geplanten „Grenzmanagements“, zu dem zuletzt auch die Entgegennahme von 30 Asylanträgen pro Tag alleine am Brenner gehörte, wozu laut Dubliner Abkommen keine Rechtspflicht besteht. Demnach geht es beim „Grenzmanagement“ darum, die erkennungsdienstliche Behandlung sicher zu stellen und in der Lage zu sein, Obergrenzen durchzusetzen, auch wenn der neue Kanzler davon weniger hält als sein Vorgänger.
Derweil beschweren sich Menschenrechtsgruppen wie Amnesty und Human Rights Watch darüber, dass die EU mit der libyischen Zentralregierung daran arbeitet, die Boote vom Verlassen der Küste abzuhalten oder in Küstennähe selber abzuhalten. Auch amerikanische Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staates in Libyen, der von EU-Staatschlepperei gut lebt, sollen laut einigen Berichten diesem Zweck gedient haben. Wenn die Schiffe, die dies tun, von Libyen selbst beauftragt sind, kann auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nichts dagegen tun. Daher fürchten die Menschenrechtsorganisationen eine „schmutzige Arbeitsteilung“ und warnen davor, dass es den Subsaharianern, die zwecks Transfer nach Europa in Libyen eintreffen, im Land nicht gut gehe und dass ihnen bei Rückverfrachtung dorthin inhumane Bedingungen drohen.
(Übersetzung Bildtext: „Migranten oder Illegale? Nur 4 % haben Asylanspruch/ P.H.)
Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt selber die Migranten größtenteils als Armutsflüchtlinge ein, die nicht politisch verfolgt sind. In Italien werden je nach Statistik 4-6% der Asylgesuche positiv beschieden, aber fast alle bleiben oder dringen weiter nach Norden vor. Gerade weil Italien nicht das Zielland ist, sehen viele Italiener die Sache recht phlegmatisch. Auch Vertreter der Lega Nord haben dies so im Gespräch mit Tatjana Festerling durchblicken lassen, und als die Lega mit Silvio regierte, wehrte sie sich auch nicht gegen die Straßburger Selbstmordbefehle, sondern klagte nur darüber, dass die anderen Europäer keine Quoten übernehmen wollen.
EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos hat Italien erneut seine volle Unterstützung bei der Einschleppung zugesichert, aber aus der Weitererteilung wird weiterhin nichts, obwohl die SPD bei ihrem Eintritt in die GroKo darauf bestand, die Dubliner Ordnung zu kippen und die Geschleppten per Quote zu verteilen.
