(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Böhm
Jeder Bürger, der noch in der Lage ist, 1 und 1 zusammenzuzählen, der Polizeimeldungen verfolgen und Zeitung lesen kann, weiß, dass Hass und Terror in Deutschland vorrangig im linken und islamischen Lager zu Hause ist. Dass Gewalt gegen Frauen und Andersdenkende überwiegend in Flüchtlings- und Migrantenkreisen ein großes Thema ist und dass der „normale“ Bürger deshalb immer mehr in Angst und Schrecken leben muss.
Die Sehnsucht nach Recht und Ordnung und vor allen Dingen Schutz vor dieser eskalierenden Gewalt ist groß – und was macht die Polizei? Sie eröffnet die Jagd gegen „rechts“, was sonst:
Seit Montag sind in Sachsen mobile Polizeieinheiten unterwegs, um politische Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Das bestätigte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf Anfrage von MDR SACHSEN. Demnach sind die Einheiten in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau im Einsatz.
Sie sollen regelmäßig Präsenz an Treffpunkten der rechtsextremen Szene zeigen, Informationen sammeln, Verdächtige kontrollieren und gegebenenfalls festnehmen. Schwerpunkt sei dabei die Bekämpfung rechter Gewalt, teilte das OAZ mit. Der Einsatz gegen linke Gewalttäter sei „nachgeordnet“. Die Einsätze der Gruppen werden mit den jeweiligen Polizeidirektionen abgestimmt, die Leitung liegt beim OAZ. Je nach polizeilicher Lage kommen die Teams einzeln zum Einsatz oder arbeiten zusammen… (http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/mobile-einsatzteams-des-oaz-100.html)
Sie haben richtig gelesen. Der Einsatz gegen linke Gewalttäter ist nachgeordnet. Exzesse, wie kürzlich in Leipzig, scheinen für unsere Politiker und Sicherheitsbeamten vernachlässigt werden zu können. Sie werden also nicht nur verharmlost sondern regelrecht gebilligt.
Vera Lengsfeld schrieb dazu auf „The European“:
Leipzig ist die Antifa-Hochburg Mitteldeutschlands. „Fast jede zweite Straftat aus diesem Spektrum sowie etwa zwei Drittel der 292 linken Gewalttaten, die im gesamten Freistaat im Jahr 2015 registriert wurden, sind hier begangen worden“, wie die Leipziger Volkszeitung am 24. April meldete. „Insgesamt haben die politisch motivierten Straftaten im Vergleich zu 2014 sachsenweit um ein Drittel auf 4078 zugenommen“, so die LVZ weiter. „Dabei machen die rechtsextremen Fälle rund zwei Drittel aus.“ Hier muss man aber wissen, dass in diesem Bereich alle „Propagandadelikte“, wie Hakenkreuzschmierereien mitgezählt werden. Im linken Spektrum gibt es solche Delikte nicht, denn kommunistische Symbole oder Bilder von kommunistischen Mördern wie Mao, Stalin oder Pol Pot sind nicht verboten (http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/10908-linke-gewalt-wann-sterben-menschen).
Diese Fixierung auf rechte Gewalttäter ist ein Freibrief für alle rotlackierten Straßenterroristen und von daher ist die Aussage des OAZ eine politische und dem kommenden Wahlkampf geschuldet.
CDU-Politiker Maximilian Krah schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:
„Schwerpunkt sei die Bekämpfung rechter Gewalt, teilte das OAZ mit. Der Einsatz gegen linke Gewalttäter sei „nachgeordnet“.“ – und genau das geht nicht! Straftat ist Straftat. Wir haben ein Tatstrafrecht, kein Täterstrafrecht. Ich bin bekanntlich ein Fan sichtbarer Polizeipräsenz, gerade auch gegen politischen Extremismus – aber eben gegen jede Erscheinungsform! Eine Polizei, für die Linksextremismus „nachgeordnet“ ist, ist nicht Hüter des Rechts, sondern der Political Correctness. (https://www.facebook.com/maximilian.krah?fref=ts)
Genau so ist es!
