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Von „alpenallianz“ *)
Unser Rundfunkmodell – ein Faß ohne Boden
Horst Seehofer wurde zum Systemkritiker, indem er sich mit der Vierten Gewalt anlegte. Seehofer spricht sich für die Zusammenlegung von ARD und ZDF aus und bringt deren einseitige und weltfremde Berichterstattung im Hinblick auf die Asylpolitik zur Sprache.
Deutschland unterhält das teuerste durch Zwangsabgaben finanzierte Mediensystem der Welt.
Die Zeitung „die Welt“ schenkte uns die Analyse: Der teuerste abgabenfinanzierte Rundfunk der Welt ist ein Fass ohne Boden. Merkels Neuordnung der GEZ war immer höchst umstritten. Die Neuordnung vor den letzten Bundestagswahlen spülte Milliarden EURO in die Kassen der Öffentlich Rechtlichen Sender. Die öffentlich- rechtlichen Anstalten schwimmen quasi im Geld. Wer von den Staatsfunkern will da noch das System in Frage stellen?
Der Stil der Berichterstattung ist inzwischen immer hemmungsloser parteiisch, wie wir etwa gestern anhand der Braunfärbung der Berliner AfD feststellen konnten. Stimmungsmache für bunte Volksabschaffung und Staatsauflösung ist das Programm der Bunten Republik, die letztlich eine öffentlich-rechtliche Medienrepublik ist.
Seehofer hat es gewagt, ein Fass aufzumachen, wie wir Bayern zu sagen pflegen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Medienschaffenden in den nächsten Tagen dem Systemkritiker Seehofer in Pressekonferenzen begegnen. Zugleich warnt die CSU vor einem neuen Anschwellen der Migrantenzahlen, fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und erklärt die Kanzlerin zur Persona non grata auf dem kommenden CSU-Parteitag.
Die Bunte Republik ähnelt immer mehr einer Erziehungsdiktatur. Für den Kampf gegen rechts werden jährlich allein von Schwesigs Bundespropaganda-Ministerium hunderte Millionen € ausgegeben. Zugleich stehen die Öffentlich-Rechtlichen Medien im Zentrum dieses Systems, und es liegt auf der Hand, dass die 3,5 Mrd. €, die sie nun zusätzlich verlangen, vergleichsweise wirkungsvoll und somit gut angelegtes Geld sind.
Der GEZ-Staatsfunk ist die Zentrale der Erziehungsdiktatur.
Wir haben es weniger mit regierungstreuen Medien als mit einer medientreuen Regierung zu tun. Wenn die Kanzlerin ihre Partei auf Medienkurs führt, jubeln die Medien ihr zu, aber sobald die Regierung einmal das Volk schützt, erheben sie ihr hässliches Haupt gegen sie. Dabei müssen sie die im System etablierte CSU immer noch relativ freundlich behandeln, aber die scharfe Kritik aus der CSU sorgt im eigenen Lager für Verwirrung: „Mia san wirr“. Gehört die CSU noch dazu, oder ist sie schon zum Feind übergelaufen? Erfüllen die Bayern noch eine nützliche Funktion als kontrollierte Opposition, oder reißen sie „Brandschutzmauern gegen rechts“ (Katharina Schulze) ein, was dann zu einer Veränderung der öffentlichen Debatte und Wasser auf die Mühlen von Feinden wie der AfD führt? Genügt jetzt ein Rüffel durch die Heute-Show, oder hat die CSU den Rubikon hin zu einer unbunten, unchristlichen, „rechtspopulistischen“ Partei überschritten, die ähnlich hart angegangen werden muss wie die AfD?
Wer sich von den globalen humanitären Imperativen entfernt, verliert die Orientierung, warnte Merkel diese Woche im Bundestag mit bangem Blick nach Bayern. Es bleibt spannend.
