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Von Thomas Böhm
Das war zu erwarten. In einer Republik, in der linksgrüne Politiker und Richter alles dafür tun, dass sich der deutsche Bürger unwohl fühlt, erhalten Vergewaltiger, wenn sie denn nichtdeutscher Herkunft sind, einen Freibrief.
RP-Online berichtet:
Elf Monate nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht steht nun fest, dass wohl die meisten Täter straffrei davonkommen werden. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Von Christian Schwerdtfeger
Demnach konnten die Kölner Ermittlungsbehörden in 369 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Beleidigungen auf sexueller Basis keine Tatverdächtigen ermitteln. „Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort um Taten und Täter habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. „Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nun nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden. Das ist ein fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.“…
Nur Opfer interessieren linksgrüne Politiker und Richter schon lange nicht mehr, sie kümmern sich lieber um die Menschen, die sich auf ganz besondere Weise für die Frauen im Gastgeberland interessieren. Die „Welt“ berichtet:
Die Diskrepanz ist offensichtlich: Seit 2014 kamen rund 1,4 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland – doch nur jedem zweiten beschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Schutzbedürftigkeit. Die übrigen erhielten weder Asyl noch Flüchtlings-, Subsidiär- oder Abschiebeschutz.
Über geförderte freiwillige Ausreisen verließen in diesem Zeitraum aber dennoch nur 95.000 Migranten das Land; zusätzlich wurden rund 54.000 abgeschoben. Unter den freiwillig wie unter Zwang Zurückgekehrten waren nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Ausländer, die aus anderen Gründen ausreisepflichtig wurden. Sei es wegen Straftaten oder weil sie als Arbeitnehmer oder Touristen einreisten und nach Ablauf des Visums unerlaubt im Land blieben.
Diese Diskrepanz empfinden aber längst nicht alle Parteien als problematisch: Besonders Linke und Grüne, aber auch viele SPD-Politiker setzen sich dafür ein, noch stärker als bisher auch abgelehnten Asylbewerbern den dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen und sie seltener abzuschieben.
Besondere Einflussmöglichkeiten bieten sich den Befürwortern eines Bleiberechts für (fast) alle auf Landesebene; Rückführungen sind Sache der Bundesländer. Das zeigt das Beispiel Berlin. Dort regieren die drei linken Parteien SPD, Linke und Grüne künftig gemeinsam. In ihrem Koalitionsvertrag sind Pläne skizziert, die Abschiebungen erschweren sollen.
Die designierte Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, beschreibt es so: „Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene können wir nutzen.“ Bei einer Basiskonferenz zum Koalitionsvertrag sagte sie laut des „Neuen Deutschland“ vor 200 Linke-Mitgliedern: „Ich bitte darum, dass alle, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, die neuen Hebel nutzen.“…
Wer hier wohl ausgehebelt werden soll, ist wohl klar: Das sind die Gesetze und der Schutz unserer Bürger. Die Frauen sollten sich also für die Silvesternacht warm anziehen, denn mit diesem Freibrief ausgestattet, werden wohl einige junge Männer aus dem Süden wieder zur Jagd blasen.
