Merkel, Seehofer, Gabriel und Kraft vernichten unseren Wohlstand!

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht angefangen, doch schon wird die Richtung klar. Die Union aus CDU und CSU, „die großen Wahlsieger des 22. September“, hechelt den Roten hinterher, als gelte es, den Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben. „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“? War ´mal! Die Union, das „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

Wie sehr sich die Union grünen, roten und tiefroten Überzeugungen angenähert hat, beweisen die Vorgespräche zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen, die den Wunschkatalog aus der sozialistischen Horrorkiste noch erweitern werden. Im Vergleich zu der sich abzeichnende Koalitionsvereinbarung erscheint der Begriff  „Horrorkatalog“ eher noch harmlos. Wofür die Führungsnomenklatura von CDU und CSU eigentlich noch eine Koalitionsvereinbarung braucht und weshalb irgendwelche Scheinverhandlungen geführt wurden, bleibt rätselhaft, denn das SPD-Parteiprogramm wurde bisher zu 98 % akzeptiert. Der „Wünsch-Dir-was-Gabriel“ bestimmt die Richtung, die Union folgt brav. Entsetzt fragen sich die Parteimitglieder, die ´mal an Adenauer und Erhard geglaubt haben, wo denn in diesen Verhandlungen die Zeichen „christlich-demokratischen, konservativen und liberalen“ Gedankenguts geblieben sind, die die Union einst stolz vor sich her trug.

Was also hat die Union eigentlich in die Verhandlungen eingebracht? Ja, richtig: Nachdem nur die Linkesten der linken Unionspolitiker an den Verhandlungen beteiligt waren, konnten sich Altmaier, Laschet, v.d. Leyen und Seehofer mit allen möglichen Forderungen aus der Mottenkiste der sozialistischen Kommandowirtschaft gegenseitig übertreffen:

• Mindestlohn – Die Unionslinken bieten mehr!
• Enteignung der Unternehmer im eigenen Betrieb – Die Union ist dabei und freut sich über neue verrückte Berichts- und Offenbarungspflichten zulasten des Mittelstands im Dienste der sozialistischen Gleichheitsreligion.
• Gesundheitspolitik: Niemand knechtet ein freies Gesundheitswesen harmonischer als das neue Traumduo Lauterbach (SPD) und Spahn (CDU), zwei schräge Vögel auf Angriffskurs gegen die Reste eines eigenverantwortlichen Gesundheitswesens.
• Steuern: Natürlich werden wir auch mit Steuererhöhungen beglückt, allen Wahlkampfversprechen von Frau Merkel zum Trotz. Um nicht sofort des Wählerbetruges geziehen zu werden, werden viele Steuererhöhungen versteckt und als „steuerliche Bereinigungen“ getarnt, in dem z. B. steuerliche Absetzungsmöglichkeiten verringert werden. Aber es geht auch um direkte Steuererhöhungen: Die von der SPD vorgelegte Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für die private Rentenversicherung, egal ob Lebensversicherungen, „Riesterrente“ oder Aktienfonds, kräftig in die Höhe treiben. Wer privat für die Rente vorsorgt, den bestraft die Große Koalition.
• Apropos Rente: Auch bei der Einführung neuer unbezahlbaren Zusatzrenten haben sich Union und SPD gegenseitig übertroffen. Dreimal darf geraten werden, wer die „Finanzierungslücke“ von 15 Milliarden übernehmen darf.
• Arbeitsmarktpolitik: Auch das bisherige Verhandlungsergebnis für diesen Bereich ist unbeschreiblich. Wer hätte gedacht, daß man sich einmal die Zeiten von Gerhard Schröders Kanzlerschaft wieder zurückwünschen würde! Die Bürger werden mit der Ausweitung angeblicher Arbeitnehmerrechte, wie Teilzeitansprüche, mit der faktischen Abschaffung der Zeitarbeit  und mit einem Mindestlohn systematisch übers Ohr gehauen. Es handelt sich in Wahrheit um ein Programm zur Züchtung neuer Massenarbeitslosigkeit und zur Zerstörung der mittelständischen Wirtschaft, weil sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht mehr lohnt. Die angeblichen neuen Arbeitnehmerrechte sind nichts anderes als knallharte Marktzugangsschranken, mit Hilfe derer offenbar Millionen von potentiellen Arbeitnehmern vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden sollen – nach denselben verrückten Rezepten, die Spanien, Portugal, Frankreich, Italien und Griechenland eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50 % beschert haben.

Sind die Führungskader der Union eigentlich dumm-dreist, oder würden sie für einen Ministerposten auch die eigene Großmutter verkaufen? Von Anfang an ging die Union der SPD im Verhandlungspoker auf den Leim, als die SPD alle Verhandlungsergebnisse unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids stellte. Die SPD spielte nach dem uralten, aber natürlich  bewährten Verhandlungstrick: Wir würden ja gerne mit Euch dies und das vereinbaren, aber leider spielt dann unsere Mitgliederbasis nicht mit, also müßt Ihr uns überall entgegenkommen.

An einen Mitgliederentscheid hat Frau Merkel natürlich nie gedacht, gibt’s ja in der CDU auch gar nicht. Und die berühmte „Mitmach-Partei“, die Horst Seehofer vor drei Jahren ausgerufen hat, ist natürlich erstens Schnee von gestern und war zweitens selbstredend nie wirklich ernst gemeint. So werden also wenige hunderttausend Sozis allein über das zukünftige Schicksal einer Nation entscheiden, die am 22.09.2013 mit einer klaren Mehrheit von etwa 53 % der abgegebenen Stimmen für eine bürgerliche, konservativ-liberale Politik gestimmt hat und jetzt eine linkspopulistische Katastrophenregierung bekommt.

Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland wird rot – eine neue „DDR“

„die-echte-csu“/Peter Helmes