(www.conservo.wordpress.com)
Von Klaus Hildebrandt *)
Keine staatliche Aggression und Willkür gegenüber dem Volk
Gestern veröffentlichte conservo einen Beitrag zur bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland, geschrieben von Jörgen Bauer (siehe: https://www.conservo.blog/2017/04/17/anschlag-auf-die-meinungsfreiheit-gedanken-zur-woche/).
Jörgen Bauer ist voll zuzustimmen. Dieser Regierung fehlt es an echter Neutralität, aber keinesfalls an falschem Ehrgeiz und Ideologie.
Sie sollte sich besser mal fragen, wie es zu dieser Entwicklung überhaupt kommen konnte und nicht alles nur aufs Internet schieben. Auch das schon primitive Sich-Lustig-Machen mittels verkappter Beleidigungen per staatlicher Satire oder dubiosen “Kulturveranstaltungen” provoziert solche Auswüchse geradezu und ist nicht mehr hinnehmbar. Ich sehe in diesem Verhalten eine Steigerung der staatlichen Aggression und Willkür gegenüber dem Volk.
So bezeichnete der NDR einmal seriöse Vertreter der Institution Familie nach einer “Demo für Alle” (für den Erhalt der traditionellen Familie) in Stuttgart als “homophobe Arschlöcher”, oder man nehme den Vorfall an der Berliner Schaubühne, die sich groberVerunglimpfungen gestandener Frauen wie Frau v. Beverfoerde, Kelle, Kuby, v. Storch und Petry bediente.
Solche Vergehen sollten angezeigt und im Einzelfall von einem Richter beschieden werden, so finanziell aufwendig dies auch sein mag.
Von dem Vorfall in der Kölner Silvesternacht vor 1,5 Jahren will ich erst gar nicht reden. Solche Missstände dürften in einem angeblich zivilisierten Land eigentlich überhaupt nicht vorkommen. Wer jahrelang völlig unsinnig über eine Frau Zschäpe im NSU-Prozess die Akten von links nach rechts bewegt und den Steuerzahler mit exorbitanten Kosten belastet, der sollte und muss auch bereit sein, auf kleinerer Ebene Recht zu sprechen.
So dumm ist das Volk gar nicht und merkt sich das schon. Vor Bestrafung dürfen auch Politiker und Leute, die im staatlichen oder kirchlichen Auftrag handeln, nicht verschont bleiben, denn das Recht sollte gleichermaßen für alle gelten! Schon der Umgang durch die einseitigen Beschimpfungen einer nach demokratischen Regeln zugelassenen konkurrierenden Partei, die AfD, durch oppositionelle Politiker durch Vokabeln wie “Pack, Dödel und Rattenfänger” zeigt die unterschiedlichen Maßstäbe, mit denen heute seitens der Politik gearbeitet wird. Wer grob beleidigt und z.B. Polizisten anspuckt, sollte künftig wieder zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für Deutsche wie auch für Ausländer, oder wäre das etwa zu viel verlangt?
Man sieht, dass sich historische Fehler immer wiederholen. Dagegen hilft nur gutes, glaubwürdiges Regieren. Alles reflexartig immer nur schönzureden bzw. schönreden zu dürfen, führt zwangsläufig nur dazu, dass sich dann im Laufe der Jahre eine professionelle Kultur des Lügens und Vertuschens etabliert, ob man es wollte oder nicht. Das muss sich ändern. Das Volk hat ein Recht auf neutrale und objektive Information, wie sie sich tatsächlich darstellt. Wir sind nicht in der DDR und wollen es auch nie mehr sein. Wir wollen Frieden, und dazu gehören Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Dies sicherzustellen, sind die Aufgaben von Politik und Kirche.
Beste Grüße, Herr Bauer, und danke für Ihre wertvollen Hinweise und Erläuterungen. Gerade die Politik sollte eigentlich mehr als dankbar sein, dass es noch Leute gibt, die sich vor der fortschreitenden Verdummung der Bürger schützen konnten und noch für ein besseres Zusammenleben eintreten.
