(www.conservo.wordpress.com)
Von Heinz Ess *)
Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.
Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!
Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).Es ging um zwei Präzedenzfälle, zu denen der EuGH eine Entscheidung, ein Grundsatzurteil fällen musste:
„2015 und 2016 hatten sich über die Westbalkanroute Hunderttausende Menschen auf den Weg in die EU gemacht. Kroatien hatte wegen des Andrangs die Grenzen geöffnet und die Menschen in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Menschen ihre Asylanträge danach in Österreich und Slowenien gestellt hatten.
Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Die Richter bestätigten diese Auffassung. *****
Der Grenzübertritt sei in solchen Umständen weiter als illegal zu werten“.
(Aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-fluechtlingspolitik-eugh-massenfluchtbewegung-aendert-nichts-an-eu-asylzustaendigkeiten-1.3603753)
Gleichzeitig wurde heute dem EuGH ein Gutachten des Generalanwalts Bot vorgelegt, in dem dieser der Ansicht ist, dass Ungarn und die Slowakei ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Hierüber ist heute NICHT entschieden worden- entgegen den rhetorisch-manipulativen Bemühungen der meisten deutschen Nachrichtenredak-tionen, dies gegen besseres Wissen so aussehen zu lassen. Ein Urteil wird in dieser Angelegenheit erst im September erwartet.
Es ist sogar davon auszugehen, dass dieses Gutachten inhaltlich ebenso verworfen wird von den Richtern des EuGH wie das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, deren Empfehlungen heute vom EuGH abgeschmettert wurden unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Vderordnung. Gleichzeitig lauteten die rhetorisch nach dem Prinzip der De-Konstruktion Derridas **) formulierten Nachrichten (z.B. bei ARD/ZDF), dass die EuGH – Richter mit ihrem Urteil die Rechtmäßigkeit der Merkel-Entscheidung untermauert hätten, „Dublin“ in unerlaubter Eigenmacht einfach „auszusetzen“.
Im Gegenteil: Der EuGH entschied, dass „Dublin“ weiterhin als verbindliche Rechtsgrundlage gilt: ein Asylantrag muss vom „Flüchtling“ (Asylsuchenden) in DEM Land gestellt werden, in dem er zum ERSTEN MAL europäischen Boden betritt.
Während die Medienredaktionen ihre Berichte zum EuGH-Urteil von heute, 26.07.17, noch mühselig rhetorisch „schönfärben“ wollten, hat der von Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus im Interview heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin schon längst strategisch UMGEDACHT– vorausschauend auf die zu erwartenden Pleiten bei den noch ausstehenden EuGH-Urteilen, aber auch aufgrund des heutigen, „Dublin“ voll und ganz als Rechtsgrundlage bestätigenden EuGH-Urteils.
Sein Ziel (und das Ziel derer, die unser „altes“ Europa systematisch zerstören und verändern wollen) lautet wie bisher: (sinngemäß):
Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden:
Am Beispiel Nigeria zeigte Knaus dies bereits in einem ARD/ZDF-MoMa-Interview am 22.06.17, als er davon sprach, dass es zwar richtig sei, afrikanischen Ländern (vor Ort) zu helfen, und sagte: „aber es wird die Anzahl der Leute, die heute zu uns kommen, NICHT reduzieren. Auf absehbare Zeit brauchen wir eine andere Strategie“ und meinte hierzu: „ (wir müssen….)… Möglichkeiten LEGALER MIGRATION (=Einwanderung) schaffen!“
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-21-256.html
Was wird also demnächst von Knaus unverblümt propagiert (und Merkel in ALLEN BELANGEN BERATEND vorgetragen) werden??
Ein EINWANDERUNGSGESETZ, durch das diese meist muslimischen Westafrikaner in Richtung Deutschland – zu uns – kommen werden als relativ schnell dann eingebürgerte „Neu-Deutsche“ – und das möglichst in unverändert hoher Zahl.
Z.B. könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (u. unseren Steuergeldern!)- dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN eingeflogen werden in die Bundesrepublik Deutschland.
Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B.500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“(Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.
Ich kann nur hoffen, dass diese in den Köpfen vieler NGO-Leiter rum-geisternden „Strategien“ zur Destabilisierung Europas als neue große Gefahr für unsre Demokratie von vielen erkannt und radikal oppositionell bekämpft werden.
Was ist zu tun?
Alle Nachrichten gründlich auf „Derrida“-Manipulationen (zu 90% so manipuliert! – außer Fußball und Kochsendungen) hin analysieren – die Gefahren erkennen – und dann effektiv und konsequent diese und andere „Strategien“ zur Zerstörung Europas und unsrer Demokratie sowie unsrer Freiheit bekämpfen!
DAS muss unser Ziel sein – viel Arbeit, jede Menge Frustrationen, einhergehend mit „Jammern und Wehklagen“ kommen da auf uns zu – aber auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit VIELFÄLTIG über alles das AUFZUKLÄREN und zu MOBILISIEREN! Mit nicht-substantiiertem Gejaule und Geblöke ändern wir NICHTS!
Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes:
Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!
Und: „man“ (Knaus/Soros u.a.) denkt nun laut darüber nach, Deutschland mittels Gesetzesänderungen im Bundestag per Gesetz zu einem Einwanderungsland umzufunktionieren!, damit in etwa gleich hohe Einwanderungsströme wie bisher erhalten bleiben. Denn sonst geht das von „Soros“ mit den Flüchtlingsrouten übers Mittelmeer begonnene Konzept NICHT AUF, Deutschland auf allen Ebenen (politisch, ökonomisch, Werte-orientiert, religiös usw.) zu destabilisieren und seine Struktur im Sinne Soros‘ zu radikal zu verändern!
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