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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist
Die folgenschwersten Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden für Gegenwart und Zukunft Deutschlands waren ihre Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenzen Deutschlands für eine ungesteuerte und unkontrollierte sowie – überwiegend – illegale Masseneinwanderung zu öffnen, und ihre Entscheidung vom 13. September, die sorgfältig vorbereitete Schließung der Grenzen nicht anzuordnen. Es war die letzte Chance, den Tsunami zu stoppen.
Folgen:
– Mit ihrem nationalen Alleingang zerstörte die Kanzlerin sehr früh eine anzustrebende europäische Lösung, da 24 von 28 europäischen Staaten die unkontrollierte Masseneinwanderung strikt ablehnten. Selbst die von der EU festgelegte Verteilung von 160.000 „Flüchtlingen“ aus südeuropäischen Staaten geriet zur Farce.
– Die zuständigen Behörden wurden von dem menschlichen Tsunami überrascht und waren heillos überfordert. Sie waren nicht in der Lage, alle „Eindringlinge“ zu registrieren. Daher konnten Tausende unkontrolliert nach Deutschland eindringen. Keine Behörde in Deutschland kennt deren genaue Zahl. Nicht überprüfte Personen nutzen das Versagen der Behörden und meldeten sich mit verschiedenen Identitäten bei mehreren Behörden an und beziehen mehrere staatliche Finanzhilfen.– Die Kanzlerin benutzte den Begriff des „humanitären Imperativs“ zur Begründung ihres Handelns. Dabei übersieht sie, dass gemäß ihrem Amtseid dieser Imperativ in erster Linie dem deutschen Volk gehören muss.
– Durch eine von Politik und Medien inszenierte und koordinierte „Welcome-Strategie“ wurden Millionen „ehrenamtliche Helfer“ animiert, sich in die sog. “Flüchtlingshilfe“ einzubringen. Ohne diese Hilfe wäre der Staat nicht in der Lage gewesen, die notwendige Arbeit zu leisten.
– Wirtschaft und Industrie, die vorher sehr stark den Zugang für Fachkräfte gefordert hatten, mussten – wie auch Ministerin Nahles – erkennen, dass die große Mehrheit der Migranten nicht die beruflichen Voraussetzungen für den deutschen Arbeitsmarkt besitzt und nur rd. 10 Prozent nach dem Erlernen der deutschen Sprache eine Chance haben, in dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden.
– Da die Gewährung von Asyl normalerweise nach drei Jahren endet, stellen sich für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen die Fragen, ob es sich überhaupt lohnt, Zeit und Geld in die berufliche Integration zu investieren. Oder geht man davon aus, dass die anerkannten Asylbewerber in großen Zahlen in Deutschland bleiben werden? Heute leben bereits rd. 450.000 zur Abschiebung verpflichtete Migranten in Deutschland – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
– Der Deal der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan macht die EU erpressbar. Die „Balkanroute“ wurde zwar weitgehend geschlossen, aber der Fluchtweg über das Mittelmeer geöffnet. verlagert. Dieser Fluchtweg wurde von kriminellen Schleppern mit häufig seeuntauglichen Booten genutzt – mit der Folge von 4500 und 5000 Ertrunkenen und zehntausenden von Geretteten, die durch europäische Schiffe nicht in die Herkunftsländer, sondern nach Europa gebracht wurden.
In der jüngsten Zeit mehren sich die Hinweise, dass Schlepper mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. Italien versucht, diesem Unwesen ein Ende zu bereiten.
– Damit beträgt die Gesamtzahl 2016 für Deutschland offziell 280.000, zu denen die illegal, nichtregistrierten zehntausende Migranten und die „Nachzügler“ der anerkannten Migranten hinzukommen.
– Der Fall „Anis Amri“ zeigt, dass die deutschen Einwanderungs– und Sicherheitsbehörden auch nach Jahren personell und materiell heillos überfordert sind. Wenn sich ein „Gefährder“ wie Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland registrieren lassen, Sozialleistungen mehrfach kassieren und herumreisen kann, um dann am 19. Dezember einen Mordanschlag mit 12 Toten und rd. 60. Verletzten auszuführen, bedarf es keiner weiteren Informationen, um das Versagen der Politik und der zuständigen Behörden in Bund und Ländern zu erkennen.
– Der islamische Terror hat Deutschland erreicht. Dabei sind auch Täter, die als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen waren, was von den Sicherheitsbehörden lange als „rechte Panik“ diffamiert worden ist
– Es stellt sich heraus, dass die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen – wie z.B. von Ministern angeordnete längere Abschiebehaft im Falle Amri – das Attentat verhindert hätte
– Das Kompetenzwirrwar und die Vielzahl von ermittelnden Behörden mit mangelhaftem Datenaustausch haben dazu geführt, dass weder die Bundes- und die Landesregierungen, noch die jeweils nachgeordneten Behörden genaue Zahlen über das Ausmaß der Migration haben.
Es gibt auch keinen Politiker oder Beamten, der für die Verantwortung des Desasters zur Rechenschaft gezogen werden kann.
– Der in Relation zum Bevölkerungsanteil übergroße Anteil von Migranten an kriminellen Handlungen wird nach längerem Vertuschen offiziell zugegeben.
– Der sehr hohe Anteil von jungen, gesunden Menschen wird die deutschen Sozialleistungen auf Jahrzehnte in die Höhe treiben. Die von der Regierung veröffentlichte Prognose, dass die Sozialleistungen bis 2020 über eine Billion Euro pro Jahr betragen werden, muss angesichts dieser Perspektive als sehr optimistisch bezeichnet werden.
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Dringend notwendige Konsequenzen:
– Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen Obergrenzen für Migranten festlegen.
– Das Management der Aufnahme und der Integration von Migranten muss mit Augenmaß für die Belastbarkeit Deutschlands durchgeführt werden. Dazu gehört auch semantische Klarheit. “Flüchtlinge“ machen nur rd. zehn Prozent des Tsunami aus.
– Die Spitzen der Sicherheitsbehörden sind wegen Unfähigkeit und Unterlassung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen – wie auch die zuständigen Minister in den Bundesländern und im Bund.
– Die bestehenden Gesetze sind durchzusetzen, bevor neue im Schnellschuss verabschiedet werden.
– Das Kompetenz- und das Verantwortungswirrwar sind zu beseitigen. Klare Strukturen und klare Regelung der politischen und polizeilichen Verantwortung müssen zeitnah festgezurrt werden
– In Polizeiberichten – und in den Medien – müssen bei kriminellen Vergehen wieder die Täter klar benannt werden
– Wer ohne Ausweis nach Deutschland oder aus einem EU-Land kommt, ohne dort den Asylantrag gestellt zu haben, ist illegaler Einwanderer und muss sofort in Abschiebehaft genommen werden – wie auch Gesetzesbrecher während laufender Aufnahmeverfahren. Richterlich festgelegte Abschiebungen müssen durchgesetzt werden.
– Mit der Verfügung einer Abschiebung müssen Sozialleistungen deutlich gekürzt sowie Geldüberweisungen in die Herkunftsländer verboten werden.
– Italien muss geholfen werden, die Zusammenarbeit von Schleppern und Schiffen von Hilfsorganisationen zu stoppen.
Insgesamt muss die Attraktivität Deutschlands als Ziel illegaler und ungesteuerter Einwanderung reduziert werden. Die Herkunftsländer sollten für die Aufnahme von Rückkehrern eine Prämie erhalten
Staaten, die die Rücknahme verweigern und die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden ablehnen, sollten aus staatlichen Förderprogrammen gestrichen werden.
Es darf nicht sein, dass jeder Migrant, der nach Deutschland kommt, große Chancen hat, sich einen Daueraufenthalt in Deutschland zu erschleichen.
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Weiterführende Literatur:
Thilo Sarrazin „Wunschdenken“, Philip Plickert „Merkel- eine kritische Bilanz“ und Robin Alexander „ Die Getriebenen“
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Die „Argu-Hilfen“ erscheinen in loser Folge. Bisher erschienen ist Folge I:
„Die 17 politischen ´Todsünden` der Kanzlerin“ (https://www.conservo.blog/?s=tods%C3%BCnden+der+kanzlerin) am 11. August ´17.
